Neonazi verklagt Universität

München - Ein erheblich vorbestrafter Neonazi hat gegen die Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) geklagt, weil diese ihm die Immatrikulation verweigert. Das Gericht musste entscheiden.

Man befürchte, der 39 Jahre alte Björn B., den ein Münchner Gericht nach einer Straßenschlägerei zu einer Haftstrafe und zur Unterbringung in der Psychiatrie verurteilt hatte, den Studienbetrieb erheblich störe und gefährde. Von Björn B. gehe „das Risiko weiterer gefährlicher Handlungen aus“, heißt es in einer Stellungnahme der LMU.

Das Verwaltungsgericht sieht das jedoch nicht so. Die Richter gaben am Dienstag der Klage von Björn B. statt, er dürfe studieren. Eine schriftliche Begründung für diese Entscheidung wird in den kommenden Wochen erwartet. Darauf warte die Uni nun, erst dann ließen sich weitere Schritte prüfen, sagte eine LMU-Sprecherin dieser Zeitung auf Anfrage.

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Bei Björn B. handelt es sich um einen der Neonazis, die sich vor zehn Jahren nach einer Geburtstagsfeier in einem Lokal im Schlachthofviertel eine wüste Schlägerei mit Türken geliefert hatten. Die Türken eilten damals dem Griechen Artemios T. zu Hilfe, den Rechtsextreme auf der Straße krankenhausreif traten und prügelten. Neonazi Björn B. beteiligte sich aktiv an der Straßenschlacht, bei der mindestens zwei Türken erheblich verletzt wurden.

Das Landgericht München verurteilte Björn B. im Jahr 2001 wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten. Weil er an einer Psychose litt, ordneten die Richter außerdem seine Unterbringung in der Psychiatrie an. Diese Unterbringung wurde 2007 für fünf Jahre zur Bewährung ausgesetzt.

Wieder in Freiheit, kandidierte Björn B. bei der Landtagswahl in Bayern für die NPD. Dann, zum Wintersemester 2008/2009, wollte er ein Jura-Studium beginnen. Die LMU jedoch versagte ihm die Immatrikulation, nachdem sie von Björn Bs. Vorstrafe erfahren hatte. Diese musste Björn B. bei der Immatrikulation angeben. Standardmäßig bestätigen Bewerber mit der Unterschrift ihres Antrags, dass sie nicht mit einer Haftstrafe von über einem Jahr vorbestraft sind, erklärt die LMU-Sprecherin. Sollte dies nicht zutreffen, müssten die Bewerber dies angeben, woran Björn B. sich auch gehalten hat.

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Neben der befürchteten Störung des Studienbetriebs gibt es auch andere Gründe, weswegen die Uni eine Immatrikulation versagen könnte. Dies regelt eine Satzung vom 28. Juni 2006. Darin heißt es zum Beispiel: Die Immatrikulation kann versagt werden, wenn ein Bewerber an einer Krankheit leidet, „die die Gesundheit der anderen Studierenden ernstlich gefährden würde“. Oder wenn für einen Bewerber ein Betreuer bestellt ist.

Rubriklistenbild: © Schlaf

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