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Stiehlt ein Elternteil sich aus der Unterhaltspflicht, gibt es künftig länger einen Unterhaltsvorschuss. 

Mehr Personal

Neues Unterhaltsgesetz: Stadt erwartet Antragsflut und stockt auf

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Die Stadt braucht 31 neue Mitarbeiter, um das ab Juli geltende neue Bundesrecht umzusetzen.

München - Es sind gute Nachrichten für alle Alleinerziehenden: Von Juli 2017 an gilt bundesweit das neue Unterhaltsgesetz. Dann bekommen alleinstehende Mütter und Väter, deren ehemalige Partner sich aus der Verantwortung für ihren Nachwuchs stehlen, länger Unterstützung durch die Behörden. Für die Stadt München bedeutet das neue Bundesrecht aber einen enormen Mehraufwand: 31 neue Mitarbeiter will Sozialreferentin Dorothee Schiwy (SPD) möglichst schnell einstellen, um der zu erwartenden Antragsflut gerecht zu werden.

Nicht mehr nur bis zum zwölften, sondern bis zum 18. Lebensjahr wird der sogenannte Unterhaltsvorschuss künftig gezahlt – und nicht mehr nur 72 Monate lang, sondern eben bis zur Volljährigkeit. Davon profitieren werden alle Kinder von Alleinerziehenden, die nicht Hartz IV beziehen – und mehr als 600 Euro im Monat verdienen.

In München gibt es derzeit rund 38 200 Kinder, die von einem Elternteil – überwiegend von Müttern – großgezogen werden. In 4500 Fällen zahlen Bund und Land derzeit einen Vorschuss, weil sich Vater oder Mutter vom Acker gemacht haben und nicht oder zu wenig zahlen wollen oder können. Nach Berechnungen des Sozialreferats wird die Zahl der Kinder, für die künftig ein Unterhaltsvorschuss gezahlt wird, von 4500 auf 13 000 steigen. Und: „Die Neuanträge“, heißt es in der Vorlage, über die der Stadtrat am Dienstag im Kinder- und Jugendhilfeausschuss entscheidet, „werden von 1000 auf mindestens 7000 steigen“.

Die Kommune muss zwar den Unterhaltszuschuss nicht zahlen. Die Kosten teilen sich der Freistaat (60 Prozent) und der Bund (40 Prozent). Die Stadt München muss aber sehr wohl für die Verwaltungskosten, die bei der Antragsbearbeitung anfallen, aufkommen. Und: Sie muss die sogenannte Rückholquote von 25 Prozent erfüllen. Will heißen: Die Stadt ist dafür verantwortlich, vom nicht oder kaum zahlenden Elternteil Geld einzutreiben. Aktuell liegt die Erfolgsquote hier noch bei 34,8 Prozent. Wird die 25-Prozent-Quote unterschritten, kann das die Stadt teuer kommen. Denn: Dann muss sie sich an den Kosten des Freistaats für den Unterhaltszuschuss beteiligen.

Um das zu verhindern, will Schiwy nun möglichst schnell – befristet auf die kommenden drei Jahre – neues Personal einstellen, darunter 25 Sachbearbeiter und zwei Personaler. Insgesamt fast 1,7 Millionen Euro werden dafür pro Jahr anfallen. Die Stadt sei rechtlich dazu verpflichtet, gesetzeskonform zu arbeiten, betont Schiwy in der Vorlage.

Weil in den Sozialbürgerhäusern Ramersdorf-Perlach, Schwabing-Freimann und Sendling-Westpark, wo die Anträge bearbeitet werden, und in der Zentrale des Sozialreferats am Orleansplatz kein Platz für mehr als 30 neue Mitarbeiter ist, müssen für sie neue Räume angemietet werden. „Um der erwarteten Antragsflut begegnen zu können, muss hier eine Übergangslösung her“, erklärt Schiwy. Die neuen Sachbearbeiter würden vorübergehend „zentral in einer Art Großraumbüro untergebracht“. Wo dieses entstehen soll, ist nicht bekannt.

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