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Nach Zoff um die Referenten-Wahlen: Stadtrat München will die Regeln ändern lassen - „Charakter von Ministern“

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Von: Sascha Karowski

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Der Münchner Stadtrat tagt am Mittwoch, 23. Februar 2022, im Showpalast in Fröttmaning.
Der Münchner Stadtrat tagt am Mittwoch, 23. Februar 2022, im Showpalast in Fröttmaning. © Oliver Bodmer

München will sich beim Freistaat für eine Änderung der Gemeindeordnung einsetzen. Hintergrund ist die Entscheidung der Regierung von Oberbayern, Grünen-Chefin Anna Hanusch die Wählbarkeit als Baureferentin abzusprechen. In einer Stadt wie München seien Referenten aber mehr eine poltische Entscheidung.

München - In einem Kabinett könne man Minister werden, selbst, wenn man 90 Jahre alt ist und grundsätzlich keine Ahnung habe. Das sagte FDP-Fraktionschef Jörg Hoffmann am Mittwoch im Plenum. Damit spielte er aber nicht auf die am selben Tag bekannt gewordene Kabinettsumbildung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an. Hoffmann unterstrich vielmehr die aus seiner Sicht merkwürdige Regelung, dass die Referentenwahlen in einer Stadt wie München mit 1,5 Millionen Einwohnern den selben Gesetzmäßigkeiten unterliegen, wie in vergleichsweise weniger großen Kommunen. „Für uns haben die Referenten schon partiell den Charakter von Ministern, befinden sich aber rechtlich in einer Zwitterstellung zwischen einem Wahlbeamten und einer politischen Position“, sagte auch Grünen-Chef Florian Roth. Das könnte sich bald ändern.

Stadtrat München: Freistaat soll die Gemeindeordnung anpassen

Der Stadtrat hat am Mittwoch vielstimmig entschieden, sich beim Freistaat für eine Änderung der Gemeindeordnung einzusetzen. Hintergrund der Debatte ist die Demission von Grünen-Chefin Anna Hanusch, die für das Baureferat kandidiert hatte. Auf Antrag der CSU hatte die Regierung von Oberbayern die Eignung Hanuschs geprüft und ihr diese letztlich aberkannt. Denn Hanusch ist Architektin und hat mithin kein zweites Staatsexamen. Die Regierung kam zu dem Schluss, dass die Stadt daher die Stelle hätte ausschreiben müssen, um besser qualifizierte Kandidaten zu finden. Das ist nach Beamten-Wahlrecht legitim, aber für den Stadtrat und die Regierungsmehrheit ein Problem, wenn man nämlich Referenten als Ausdruck eben dieser politischen Mehrheiten begreift. „Natürlich bedeutet eine Referentenwahl eine politische Akzentuierung“, sagte SPD-Chef Christian Müller. Es sei absurd, dort von Neutralität zu reden.

Die CSU, die das Verfahren ja erst ins Rollen gebracht hatte, schlug in die selbe Kerbe. „Es stellt sich die Frage, ob dieses Gerüst für eine Stadt wie München richtig ist“, sagte CSU-Chef Manuel Pretzl. Er sei gerne bereit, auf Änderungen der Gemeindeverordnung hinzuwirken. FDP-Chef Hoffmann schlug vor, dabei gleich auch die Amtsperiode der Referenten zu überdenken, die zumeist außerhalb des Turnus der Stadtratswahl bestimmt werden. „Wenn ich als Rathausmehrheit politische Akzente setzen darf, warum soll ich dann noch ein halbes Jahr vor Ende der Wahlperiode noch einen Referenten wählen, der fast noch die gesamte nächste Amtsperiode politisch wirken darf?“

OB Dieter Reiter (SPD) mit Signal: Anpassung der Voraussetzungen notwendig

OB Dieter Reiter (SPD) signalisierte, sich mit dem Anliegen an den Ministerpräsidenten zu wenden. Der Rathauschef erkannte die relative Einigkeit in dem Punkt „einer notwendigen Anpassung der rechtlichen Voraussetzungen“. Auch über konkurent laufende Amtsperioden könnte man nachdenken. Es sei zurecht angeführt worden, dass erin Referentenposten kein reines Verwaltungsamt sei und Regierungsmehrheiten Spitzenpersonal suchten, „das die Vorlagen so einbringt, dass nicht jede zweite Vorlage von der Mehrheit der Stadtrates abgelehnt wird“.

Bislang stößt dieser Wunsch nach einer Änderung der Regeln allerdings auf taube Ohren. Das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration teilt auf Anfrage unserer Zeitung mit, dass es die geltende gesetzliche Regelung, vor allem im Hinblick auf die besondere Stellung und die erforderliche Qualifikation eines berufsmäßigen Gemeinderatsmitglieds, für sachgerecht hält. „Eine Änderung ist derzeit nicht geplant.“

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