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Auf dem Areal nahe Kreuzstraße sollen die Container für eine neue Asylbewerber-Gemeinschaftsunterkunft aufgestellt werden. Dem Bauantrag des Landratsamts hat der Gemeinderat zugestimmt.

Ja zu Bauantrag, nein zu CSU-Antrag

Asylbewerber-Unterkunft in Valley: Der Weg wird bereitet

Valley - Die Behörden bereiten die neue Unterkunft für Asylbewerber in Valley vor. Derweil schmetterte der Gemeinderat einen CSU-Antrag auf einen Integrationsbeauftragten ab.

In wenigen Monaten wird es ernst: Ende September, Anfang Oktober, schätzt Bürgermeister Andreas Hallmannsecker (FWG), werden die ersten Asylbewerber die neue Gemeinschaftsunterkunft nahe Kreuzstraße beziehen. Wie berichtet, schafft das Landratsamt dort in einem Containerkomplex Platz für bis zu 48 Asylbewerber. Die baurechtlichen Weichen dafür stellte der Valleyer Gemeinderat bereits, in der jüngsten Sitzung nun erteilte das Gremium die gemeindliche Zustimmung zum Bauantrag des Landratsamts. Einstimmig und ohne Diskussion. „Über die Notwendigkeit brauchen wir nicht reden“, merkte Hallmannsecker an.

Ganz und gar nicht einig war sich das Gremium derweil über einen Antrag der CSU, einen Integrationsbeauftragten zu suchen und zu unterstützen. Die Mehrheit schmetterte diesen ab. Dabei hatte der Antrag, den Gemeinderat Georg Nöscher und Ortsvorsitzender Lorenz Hübsch für die CSU gestellt hatten, kaum Strittiges gefordert. Als Ansprechpartner für ehrenamtliche Helfer, Asylbewerber, Gemeinde und Landratsamt sollte ein Integrationsbeauftragter bestellt werden, den der Gemeinderat auch mit notwendigen finanziellen Mitteln ausstatten solle. Die Gemeinde solle darüber hinaus ihre Einrichtungen und Gerätschaften bei Bedarf zur Verfügung stellen. Wer, wann, wie, wie viel: Dazu sah der Antrag keinerlei Vorgaben vor. Der Gemeinderat solle damit ein Zeichen setzen, „dass die Gemeinde die Not der Menschen ernst nimmt und hinter dem Engagement der Gemeindebürger steht“, heißt es in der Begründung.

Möglicherweise gerade weil darüber eigentlich Konsens herrschen dürfte, stieß einigen Räten der Antrag sauer auf. „Ich weiß nicht, was dieser Antrag bringt“, monierte Josef Huber (Valleyer Liste). Er wolle den ehrenamtlichen Helfern jedenfalls nicht vorgreifen. Der Antrag sei zwar honorig, meinte Günter Schuler (SPD), aber unkonkret: „Wir sind eigentlich schon weiter gewesen.“ Die Basis sei schon geschaffen.

Die Gemeinde hat inzwischen den Juli ins Auge gefasst, um eine öffentliche Infoveranstaltung zu organisieren, bei der sich auch erstmals Interessenten für ehrenamtliches Engagement zugunsten der Asylbewerber zusammenfinden sollen. Diesen Monat habe der Integrationsbeauftragte des Landratsamts, Max Niedermeier, angeraten, berichtete Hallmannsecker, „damit das Engagement nicht wieder verpufft, bis die Asylbewerber tatsächlich kommen“.

Bernhard Schäfer (FWG) ließ kein gutes Haar an dem CSU-Antrag. Den Ehrenamtlichen würde damit die Kompetenz abgesprochen, sich selbst einen oder mehrere Sprecher zu suchen, kritisierte Schäfer, und das ärgere ihn. „Mich stört das Finanzielle“, erklärte er. „Da werden wir bald keine Vorstände in Vereinen mehr haben. Da heißt es dann: Für die Asylbewerber habt ihr’s schon – das geht überhaupt nicht.“

Nöscher und Josef Klaus jun. (CSU) wehrten sich gegen diese Darstellung. Der Antrag gebe weder vor, wer Integrationsbeauftragter werden soll oder dass dieser nicht aus dem Helferkreis stammen dürfe, noch wie viele Beauftragte es sein sollen oder auf welche Weise man Bewerber dafür finden solle. Es sei an der Zeit, dass sich die Gemeinde bewusst offen zeige für Interessenten, fand Klaus. „Man wird immer jemanden brauchen, der das Heft in die Hand nimmt“, meinte Nöscher. Im Sportverein gebe es deshalb ja auch Spartenleiter.

„Das macht ein schlechtes Bild, wenn es in einer solchen Sache, wenn eh schon alles vorbereitet ist, so weit auseinandergeht“, warnte Hallmannsecker vor einer Abstimmung. Eine Vertagung, wie er sie ins Spiel brachte, oder eine Formulierungs-Brücke, die Richard Hillmeier (SPD) anzulegen versuchte, lehnten die Antragsteller Nöscher und Hübsch nach kurzer Beratung während einer Sitzungsunterbrechung allerdings auch ab und bestanden auf der Abstimmung.

Die CSU fand für ihren Antrag nur in Michael Stacheter und Lorenz Hilgenrainer (beide Valleyer Liste) Befürworter. Der Rest des Gremiums – Kordula Killer fehlte entschuldigt – schmetterte den Antrag mit 10:6 ab.

Katrin Hager

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