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Auch die Wettlkamer Straße zählte zu den Zankäpfeln, als der Haushaltsentwurf im März im Gemeinderat durchfiel. 

Im zweiten Anlauf

Bahn frei für den Otterfinger Haushalt

Otterfing – Es ist geschafft: Im zweiten Anlauf hat die Mehrheit des Otterfinger Gemeinderats den Haushalt 2016 nun verabschiedet. Auch diesmal blieb ein Schlagabtausch nicht aus.

Der Otterfinger Haushalt für das laufende Jahr, der im März in der Abstimmung durchgefallen war (wir berichteten), ist durch: Ausschlaggebend waren Kürzungen im Vermögenshaushalt um 245 000 Euro. Darauf hatte sich der Finanzausschuss in einer nicht öffentlichen Sondersitzung geeinigt. Lediglich SPD-Fraktionssprecher Andreas Eichhorn blieb bei seiner Haltung und votierte auch diesmal dagegen. 

Wie berichtet, hatte der Gemeinderat in der Sitzung am 15. März überraschend mit einer Stimme Mehrheit den Haushalt abgelehnt. Ausschlaggebend war dafür die um 300 000 Euro höhere Entnahme aus der Rücklage. 600 000 Euro sollten es plötzlich sein wegen der notwendigen Brandschutzmaßnahmen an Rathaus, Bauhof und Haus für Kinder. In einer Tischvorlage hatte Kämmerin Birgit Jaskolla diese Zahlen präsentiert. Die Räte fühlten sich überfordert und überfahren. Im Finanzausschuss ging das Gremium die Zahlen daraufhin noch einmal durch und setzte bei den Invstitionen den Rotstift an. So wurden die für die Herstellung des Landkramerplatzes vorgesehenen 100 000 Euro komplett gestrichen ebenso die 45 000 Euro für die geplante Anschaffung eines Kompaktschleppers für die Schule. Um 100 000 Euro auf nun 400 000 Euro wurden die Mittel für den Straßenbau gekürzt. 

Mit diesem Vorgehen waren die Räte einverstanden. Allerdings kritisierte Thomas Hogger (Grüne) die bereits in Auftrag gegebene Planung für die Sanierung der Palnkamerstraße: „Der Planer wurde beauftragt, bevor der Haushalt verabschiedet war. Das ist nicht rechtmäßig.“ Bürgermeister Jakob Eglseder (CSU) konterte: „Es lag für die Vergabe ein Beschluss des Gemeinderates vor.“ Verwaltungsleiter Tobias Riesch ergänzte: „Im November wurde die Planung beschlossen. Da wird es schwierig für die Verwaltung zu arbeiten, wenn auf den Haushalt gewartet werden muss.“ Hogger legte nach und berief sich auf die Gemeindeordnung: „Nur begonnene Maßnahmen können fortgeführt werden. Für die Planung der Palnkamerstraße bestand keine Eile. Die Verwaltung hätte mit der Vergabe des Auftrages warten können.“ 

Zum Schlagabtausch kam es auch im Zusammenhang mit einem Antrag von Eichhorn und Stefan Burgmayr (Freie Wähler). Sie forderten künftig die Vorlage eines fünfjährigen Investitionsplans. Darin sollten alle relevanten und vorgesehenen Investitionen von mehr als 20 000 Euro aufgeführt werden. Ergänzend sollte der Ist- beziehungsweise Plan-Stand der kompletten Rücklagen aufgeführt sein. Die beiden begründeten der Antrag damit, dass bei unvorhergesehenen Investitionen in der Vergangenheit nicht deutlich gemacht worden sei, welche Auswirkungen derartige Beschlüsse auf die Rücklagen haben. „Es soll nicht mehr passieren, dass offiziell von der Verwaltung wie im März 2015 schriftlich zum 1. Januar 2017 4,5 Millionen Rücklagen gemeldet werden und jetzt im Haushalt plötzlich nur 1,3 Millionen Euro vorhanden sind“, heißt es im Antrag. Burgmayr meinte, mehr Transparenz seit notwendig. Hogger störte sich daran, dass Vorhaben beschlossen wurden, die aus den Rücklagen finanziert wurden. „Da hat uns der Überblick gefehlt. Es wird planlos entschieden“, so Hogger. 

Die Kämmerin zeigte sich verwundert über den Antrag. „Es steht doch alles im Finanzplan ab Seite 134. Ich weiß nicht, wie Sie sich diese zusätzliche Liste vorstellen. Jeder kann sich eine Zusammenstellung aus dem Haushalt machen“, so Jaskolla. „Bisher gab es keine Probleme, aber offensichtlich haben einige Gemeinderäte Schwierigkeiten, den Haushalt zu lesen und zu verstehen.“ CSU-Fraktionsvorsitzender Robert Schüßlbauer meinte, es sei schwierig bis nicht möglich, zu jeder Entscheidung über Investitionen eine aktualisierte Liste vorzulegen. „Ich glaube nicht, dass wir das brauchen. Da müssten wir ja alle drei Monate den Haushalt beraten.“ Eglseder warnte: „Wenn dieser Antrag angenommen wird, haben wir alle drei Monate eine Haushaltssitzung.“ 

Eichhorn sah das nicht so: „Wir wollen nur einen Überblick. Wenn wir Investitionen tätigen müssen, wollen wir wissen, ob das die Rücklagen schmälert oder eine andere Maßnahme deswegen verschoben werden soll oder kann.“ Max Ruf (SPD) ergänzte: „Es ist schon interessant, aktuell immer zu wissen, wie der Mittelabfluss ist und was im Haushalt noch drin ist.“ Keine Probleme sah bei dem Vorgehen auch Burgmayr: „Jeder Unternehmer macht diese Aufstellung, meistens monatlich bei der Abgabe der Mehrwertsteuermeldung, und hat dadurch einen Überblick über seine Finanzen. Das kann doch nicht so schwierig sein.“ Am Ende stimmten sieben Räte für den Antrag, die Mehrheit lehnte ihn mit neun Stimmen ab. 

Das sind die Eckdaten des Haushalts 

Verwaltungshaushalt: Volumen 8,7 Millionen Euro; Ausgaben: Personalausgaben (Verwaltung, Rathaus, Kindergärten) 2,2 Millionen Euro; Kreisumlage 2,7 Millionen Euro; Tilgung von Krediten 250 000 Euro; Einnahmen: Grundsteuer B 490 000 Euro; Gewerbesteuer 1,7 Millionen Euro, Einkommensteuer 3,3 Millionen Euro. 

Vermögenshaushalt: Volumen 3,7 Millionen Euro; Ausgaben: Vorplanungen für die Erweiterung der Grundschule 332 000 Euro; neues Löschfahrzeug Feuerwehr 475 000 Euro; Sanierung Palnkamer Straße 150 000 Euro; Architektenwettbewerb Sportzentrum 200 000 Euro; Brandschutz Rathaus, Schule, Haus für Kinder, Bauhof 300 000 Euro; Geh- und Radweg nach Holzkirchen 180 000 Euro; Breitbandausbau: 160 000 Euro; 

Zuführung zum Vermögenshaushalt: 463 000 Euro; Schuldenstand: 253 000 Euro; Rücklagenstand: 1,3 Millionen Euro.

Siegfried Niedergesäß

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