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Wie viel Geld erhält ein Abgeordneter im Bundestag? Karl Bär legt Einkünfte offen

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Von: Daniela Skodacek

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Bundestagsabgeordneter Karl Bär vor seinem Wahlbüro an der Marienstraße in Holzkirchen
An der Holzkirchner Marienstraße leistet sich Karl Bär ein Wahlkreisbüro, das aktuell mit den bisherigen Einkünften des Grünen-Bundestagsabgeordneten plakatiert ist. © Skodacek

Holzkirchen/Landkreis – Aufwandsentschädigung hört sich klein an, aber die für den Bundestagsabgeordneten Karl Bär aus Holzkirchen liegt bei über 10.000 Euro im Monat. Und dabei bleibt es nicht.

Um den Raum für Korruption, Spekulationen und Verschwörungstheorien kleiner zu machen, machte der Grünen-Politiker Karl Bär jüngst alle seine Einkünfte öffentlich. Zudem hat er schon vor seiner Wahl zum Bundestagsabgeordneten ein Transparenzversprechen abgegeben. Auch über seine bisherigen Termine mit Interessenvertretern klärte er in seinem Holzkirchner Wahlkreisbüro auf. Er wünscht sich mehr Nachahmer.

„Was ich verdiene, kann jeder öffentlich im Internet nachlesen“, sagt Karl Bär. Auf seiner Internetseite hat der Grünen-Politiker, der im Herbst 2021 ins Parlament gewählt wurde, alle Einkünfte aufgelistet und erläutert. Auch an seinem Wahlkreisbüro in Holzkirchen hängen große Poster mit den entsprechenden Listen und Zahlen. Die Töpfe sind vielfältig, aus denen Geld vom Bund an Mandatsträger und deren Mitarbeiter fließt.

Keine Beiträge für Renten- und Arbeitslosenversicherung

Als sogenannte Aufwandsentschädigung, die als einkommensteuerpflichtiges Gehalt gilt, bekommt Bär seit 1. Juli 10.323 Euro brutto. Davor waren es etwa 300 Euro weniger. Die Höhe der Entschädigung wird jährlich an den Nominallohnindex des Statistischen Bundesamts angepasst und kann auch nach unten variieren.

Pro Monat zahle er davon zirka 500 Euro in Kranken- und Pflegekasse ein. Beiträge für Renten- und Arbeitslosenversicherung führe er allerdings keine ab. Als Abgeordneter habe er aber Anspruch auf 1.000 Euro Rente pro Legislaturperiode.

Momentan mit 9-Euro-Ticket unterwegs

Zusätzlich bekommt Bär eine DB-Netzkarte für die 1. Klasse, die er das ganze Jahr über und auch privat nutzen kann. Gegenwert rund 7.000 Euro. Lediglich für die Münchner oder Berliner U-Bahn muss er extra bezahlen. Dafür hat er momentan freilich auch ein 9-Euro-Ticket. In der Hauptstadt fahre er ohnehin meist mit dem Rad.

Für die parlamentarische Arbeit stehen Bundestagsabgeordneten monatlich weitere 23.205 Euro zur Verfügung, um Mitarbeiter anstellen zu können. Sein Entscheidungsspielraum ist also recht breit, sagt Bär: „Wissenschaftliche Mitarbeiter kann ich relativ gut bezahlen.“ Nur Familienangehörige darf er nicht einstellen.

Neun Mitarbeiter in Berlin und Bayern

Inklusive zweier studentischer Hilfskräfte beschäftigt er derzeit neun Mitarbeiter in Berlin und in Bayern, davon zwei in Vollzeit. Ihre Gehälter rechnet allerdings die Bundestagsverwaltung direkt mit dem Empfängern ab. Was nicht ausgeschöpft wird, verbleibt beim Staat. „Die Summe schöpfe ich zunehmend aus“, sagt Bär. Einen Puffer aber möchte er sich erhalten, damit er seinen Mitarbeitern auch mal eine Gehaltserhöhung geben kann.

4.583 Euro monatlich bekommt Bär zudem als steuerfreie Aufwandspauschale, die jährlich zum 1. Januar an die Lebenshaltungskosten angepasst wird. Davon bestreitet er alle Ausgaben, die anfallen, um sein Mandat auszuüben: von der Miete fürs Wahlkreisbüros über den zweiten Wohnsitz in Berlin (ein Zimmer in einer 2er-WG) und die Raten für sein E-Auto (ein gebrauchter Renault Zoe) bis hin zu Büromaterial.

Zweitwohnung in Berlin, Wahlkreisbüro in Holzkirchen

Nach laufenden Fixkosten von rund 3.000 Euro bleiben noch gut 1.300 Euro übrig, die er jedoch keineswegs einstecke, sondern für seine politischen Arbeit verwende: „Ich kaufe mir keine Aktienfonds oder Urlaube davon.“ Künftig will er auch Studien damit finanzieren. „Es gibt niemand, der kontrolliert, was ich mit der Pauschale mache“, betont Karl Bär. Niemand zwinge ihn zum Beispiel, eine Zweitwohnung in Berlin oder ein Wahlkreisbüro wie das in Holzkirchen zu haben.

Gekürzt werden kann diese Pauschale übrigens auch: Wenn Abgeordnete eine namentliche Abstimmung oder einen Sitzungstag in Berlin versäumen, werden 50 bis 200 Euro pro Termin abgezogen. Bei Krankheit wird der Abzug halbiert. Durch seinen Prozess in Südtirol zum Beispiel hat Karl Bär mal ein paar Sitzungstage gefehlt.

12.000 Euro auf Konto für Sachleistungen

Ein weiterer Topf, aus dem der 37-Jährige und seine Mitarbeiter schöpfen können, ist das Konto für Sachleistungen, kurz „KoSa“. Jährlich höchstens 12.000 Euro stehen jedem Abgeordneten daraus zur Verfügung. Rechnungsbeträge müssen allerdings vorgestreckt werden und das Konto wird erst nach Vorlage der Belege belastet.

Beschaffen lassen sich über das „KoSa“ vor allem Büromaterial, Geräte wie Laptops mit Zubehör, mandatsbezogene Fachbücher, Zeitungsabos, Briefpapier, die IT-Ausstattung des Wahlkreisbüros, Mobiltelefone sowie Mobilfunk- und Festnetzverträge. Was er nicht ausgebe, spare sich der Steuerzahler.

Stundenlohn bleibt, Arbeitspensum steigt

Karl Bär fände es sinnvoll, wenn alle Abgeordneten ihre Einkünfte offenlegen würden. Gesetzlich vorgeschrieben ist das nicht. Bei den Grünen sei Daniel Freund ein Vorreiter gewesen. Weitere Fraktionskollegen folgten bald. Neben seinem Mandat übe Bär auch keine weiteren entgeltlichen Tätigkeiten aus: „Ich finde mich persönlich gut bezahlt als Bundestagsabgeordneter.“

Sein Stundenlohn sei in etwa gleich geblieben, sagt Bär, der zuletzt als Referent für Agrar- und Handelspolitik für das Münchner Umweltinstitut tätig war. Sein aktuelles Arbeitspensum umfasse allerdings deutlich mehr als 40 Stunden pro Woche. Viele Abend- und Wochenendtermine lassen kaum Freizeit. Rund 22 Wochen sei er offiziell in Berlin. Doch im Grunde seien es mehr. Jetzt im August nimmt er sich aber drei Wochen Urlaub – von insgesamt sechs pro Jahr –, um mit seiner Tochter in die Tiroler Berge zu verreisen.

Wann trifft sich Karl Bär mit wem?

Auch seine bisherigen Treffen mit Interessenvertretern seit Oktober 2021 – meist in Berlin – hat Karl Bär samt Tagesdaten aufgelistet. Der Bauernverband kommt relativ häufig vor, ebenfalls Termine rund um die ökologische Lebensmittelwirtschaft und mit Umweltverbänden. Bislang waren nur zwei Firmen aus dem Agrarsektor darunter. Selbst ein Termin bei der Gentechnik-Lobby ist nachzuvollziehen – „Ich bin da zur Feindbeobachtung hin“, meinte Bär.

Die Liste reicht derzeit bis zum 7. Juli 2022 und wird regelmäßig aktualisiert. Ebenfalls nachzulesen auf seiner Internetseite unter „Transparenz“.

sko

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