Daniel Freund (l.) und Karl Bär
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Der Europaabgeordnete Daniel Freund (l.) und Bundestagskandidat Karl Bär diskutierten im Holzkirchner Fools-Theater.

Garant für Freiheit

Grünen-Europaabgeordneter Daniel Freund zu Gast in Holzkirchen

Holzkirchen – Bei einer Diskussionsrunde im Fools-Theater in Holzkirchen waren Grünen-Bundestagskandidat Karl Bär und der Europaabgeordnete Daniel Freund zu Gast.

Was kann die EU tun, um Europas Werte zu schützen? Um diese Frage drehte sich ein Themenabend der Landkreis-Grünen mit Bundestagskandidat Karl Bär und dem Europaabgeordneten Daniel Freund angesichts der systematischen Demokratiezerstörung in einigen EU-Mitgliedsstaaten.

In reger Diskussion wurde deutlich, dass es in einigen EU-Mitgliedsstaaten Korruption und Veruntreuung von EU-Fördergeldern gibt. Klar wurde aber auch: Die EU hätte in vielen Fällen Möglichkeiten, dagegen vorzugehen. „Die vorhandenen EU-Werkzeuge im Kampf gegen die Zerstörung der Demokratie müssen auch genutzt werden“, fordert Daniel Freund.

Auch bereits fließende Gelder könnten über den Rechtsstaatsmechanismus eingefroren werden. Daniel Freund weist hier der anstehenden Bundestagswahl eine entscheidende Rolle zu: „Als einwohnerstärkster Mitgliedsstaat bestimmen wir mit dieser Wahl ganz erheblich die Richtung europäischer Politik in den nächsten vier Jahren.“

Bundestagskandidat Karl Bär kennt die Arbeit der EU aus seinem Beruf beim Umweltinstitut München. „Die Grundlagenverträge sehen vor, dass die Mitgliedsstaaten im Rat öffentlich tagen. Doch tatsächlich habe ich als Bürger keine Chance, zu wissen, was und wie die deutsche Bundesregierung für mich und die ganze EU abstimmt.“ Er fordert deshalb: „Die kommende Bundesregierung muss für Transparenz vorangehen und ihr Abstimmungsverhalten öffentlich machen.“ ksl

Quelle: DasGelbeBlatt

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