Holzkirchen: Große Investitionen sorgen für Rekordschulden
Holzkirchen – Haushalt 2022 und Finanzplan bis 2025 hat der Gemeinderat Holzkirchen nun beschlossen. Die Neuverschuldung steigt auf voraussichtlich 57,3 Millionen Euro.
Als Holzkirchens Kämmerer Dominik Wendlinger kürzlich in öffentlicher Sitzung die Zahlen zum Haushalt 2022 und dem Ausblick bis 2025 vortrug, blieb es im Gemeinderat erstaunlich ruhig. Und das, obwohl die Netto-Neuverschuldung der Marktgemeinde bis Ende 2025 auf voraussichtlich 57,3 Millionen Euro ansteigen wird.
Grund dafür ist ein umfassendes Investitionsprogramm, das als größte Posten die Neubauten des Bauhofs und der Mittelschule sowie die Erweiterung der Kita an der Erich-Kästner-Straße beinhaltet. Aber auch Posten wie der Kauf von Wohnungen samt Kita im Projekt Hoki-Living am Rudolf-Diesel-Ring, Ausgaben für soziale Zwecke wie die Erneuerung der Grünanlage am Krankenhauspark, die kürzlich beschlossene Eisenbahnunterführung an der Buchenstraße, die Entwicklung der Siedlung an der Baumgartenstraße oder der Kredit an die Geothermie sind eingepreist.
Die wichtigsten Zahlen zum Haushalt 2022:
- Die diesjährige Haushaltssatzung umfasst ein Volumen im Verwaltungshaushalt von 53,9 Millionen Euro und 26,2 Millionen Euro im Vermögenshaushalt.
- Bei der Vorstellung hatte Kämmerer Dominik Wendlinger die Anhebung des seit 2020 bei 300 Prozent liegenden Gewerbesteuersatzes auf 320 Prozent hervorgehoben. Dennoch ergibt sich da ein Minus von gut 40 Prozent. Es werden nur noch rund 17,8 Millionen Euro in die Kasse gespült.
- Ein Grund dafür sind unter anderem Umstrukturierungen in den Unternehmen. Derzeit sind in der Marktgemeinde etwas über 2.300 gewerbesteuerzahlende Betriebe ansässig, wobei vier davon alleine 57 Prozent der gesamten Gewerbesteuerlast tragen.
- Als nach wie vor sehr gut bezeichnete Wendlinger den Ansatz für die Einkommensteuer, der bei rund 14,3 Millionen Euro liegt.
- Insgesamt brechen die Steuereinnahmen heuer aber von rund 34,5 Millionen auf 21,5 Millionen Euro ein.
- Mit 18,1 Millionen Euro oder 23 Prozent des Gesamtaufkommens der Kreisumlage bleibt die Marktgemeinde Spitzenreiter im Landkreis Miesbach.
- Auch die Zuführung zum Vermögenshaushalt liegt 2022 mit knapp 2,6 Millionen Euro deutlich über der gesetzlichen Mindestforderung.
- Eine Kreditaufnahme ist für 2022 nicht vorgesehen.
- Um aber das heuer rund 26,2 Millionen Euro schwere Investitionsprogramm schuldenfrei stemmen zu können, ist eine sehr dicke Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von 20,6 Millionen Euro notwendig, wie Wendlinger sagte. Damit schrumpft dieses Konto auf nur noch gut 900.000 Euro.
- Davon unbenommen werden die Sonderrücklagen für Brandschutz, Wohnungsbau und Sportentwicklung planmäßig aufgestockt. Diese werden zum Jahresende insgesamt rund 1,2 Millionen Euro aufweisen. Laut Wendlinger könnte dieses Geld, wenn alle Stricke reißen, auch den allgemeinen Rücklagen zugeführt werden.
- Um das Investitionsprogramm umsetzen zu können, kommt die Marktgemeinde allerdings in den kommenden Jahren nicht um eine hohe Kreditaufnahme herum. Für 2023 sind 27,7 Millionen Euro, 2024 nochmal 31,7 Millionen und im Folgejahr 4,8 Millionen Euro Schulden vorgesehen.
- Nach Abzug der Tilgungen steigt damit die Gesamt-Netto-Neuverschuldung bis 2025 auf voraussichtlich 57,3 Millionen Euro.
Einstimmiges Votum trotz Bedenken
Zwar blieb das aufwendige Zahlenwerk nicht ohne jede Bedenken oder Kritik aus den Fraktionen, weil es aber vorab in Klausur- und Fraktionssprechersitzungen intensiv besprochen und aufgestellt wurde, gab es dafür einhellige Zustimmung.
Dazu Bürgermeister Christoph Schmid: „Wir müssen den Gürtel ein bisschen enger schnallen. Wir haben Einsparmöglichkeiten sehr genau geprüft und waren bemüht, die Steuersätze möglichst stabil zu halten. Allerdings kommen wir um die Anhebung der Gewerbesteuer nicht umhin. Insgesamt denke ich, dass dies ein solider Haushalt ist, der demnächst auch an den Baufortschritten unserer Großobjekte sichtbar wird.“ hac