Neuer Lufthansa-Streik ab Juli: Es drohen Flugausfälle im Sommer

Neuer Lufthansa-Streik ab Juli: Es drohen Flugausfälle im Sommer
+

Geothermie-Entscheidung im Gemeinderat

Zwei Rücktritte nach Bohrungs-Beschluss

Holzkirchen - Die Geothermie-Bohrung ist beschlossene Sache. In der Sondersitzung am Dienstag sprach sich der Marktgemeinderat Holzkirchen mit 17:8-Stimmen für das Projekt aus. Zuvor hatte das Gremium den von Marcus Ernst (FWG) beantragten Bürgerentscheid abgelehnt. Ernst zog die Konsequenz: Er und sein Bruder Egmont (FWG) legten mit sofortiger Wirkung ihre Ämter nieder.

Die Würfel für das Geothermie-Projekt sind gefallen. Die Entscheidung, für oder gegen das insgesamt rund 40 Millionen teure Vorhaben zu stimmen, hatte sich kein Rat leicht gemacht. Fast jeder der 25 Bürgervertreter legte seinen persönlichen Entscheidungsgrund dar. Fraktionszwang spielte keine Rolle.

Gegen die Mehrheit in ihren Fraktionen stimmten Hubert Müller (FWG), der für die Bohrung votierte, sowie Sebastian Franz, Christoph Schmid (beide CSU) und Elisabeth Dasch (SPD), die das Projekt ablehnten. „Anhand der Leibniz-Studie und der 3D-Seismik glaube ich an die Fündigkeit“, sagte Müller (FWG). Als Gemeinderat müsse man sich letztendlich auf die Experten verlassen, analysierte Martina Neldel (Grüne).

Er habe eine Liste mit „Für“ und „Dagegen“ aufgestellt, sagte Sebastian Franz (CSU): „Letztlich habe ich mich entschlossen, dagegen zu stimmen.“ Auch beim CSU-Sprecher Christoph Schmid überwogen die Zweifel. Chance oder Risiko? „Ich lag in meiner Einschätzung immer zwischen 45 und 55 Prozent.“ Sollte man das Eigenkapital verbohrt haben und es reiche nicht, gebe es kein Zurück und die Gemeinde müsse Geld nachschießen. Deswegen wähle er die „Hasenfuß-Variante“ und stimme dagegen.

Bei vielen Statements der Befürworter spielte das jahrelange angewachsene Fachwissen eine entscheidende Rolle – auch bei Robert Wiechmann. „Small is beautiful“, umschrieb der Grünen-Sprecher die abgespeckte Bohr-Variante mit der „schlanken Dublette“, die auf kleinere Bohrdurchmesser setzt und von einem Bohrplatz zwei Bohrungen ermöglicht, die erst in der Tiefe abgelenkt werden. Zur Finanzierbarkeit betonte Wiechmann: „Wir haben hier nicht optimistisch gerechnet. Wir haben abgesichert, wo wir können.“ Dank des Thermalwassers könne in 5000 Metern Tiefe eine Wärmemenge gewonnen werden, die rund 50 000 Litern Heizöl pro Tag entspreche.

 „Wir sind hier ein Teil der Energiewende“, erklärte Thomas Hünerfauth (SPD). An die Kritiker des Projekts gerichtet ergänzte er: „Es ist auch ein Wagnis, zu glauben, dass ewig Öl fließen wird.“

Parteikollege Hans Putzer zog einen geschichtlichen Vergleich mit Oskar von Miller und der einsetzenden Elektrifizierung. „Es war damals die Geburtsstunde unserer Gemeindewerke.“ Jetzt habe man ebenso eine einmalige Chance. „Sie zu versäumen, wäre schwachsinnig.“

Den Enthusiasmus ihrer Kollegen bewundere sie, sagte SPD-Sprecherin Elisabeth Dasch, teilte ihn aber nicht. „Ich bin ein Sicherheitsmensch und gebe immer nur so viel aus, wie ich habe.“

Wie Dasch stimmten auch fünf FWG-Räte gegen eine erste Bohrung, deren Kosten auf rund elf Millionen Euro geschätzt werden. Im Vorfeld hatte Marcus Ernst einen Antrag eingereicht, der vorsah, die Bürger über das millionenschwere Bauprojekt entscheiden zu lassen. „Erstens ist das Investitionsvolumen für unseren Haushalt eine Hausnummer zu groß“, sagte Ernst. Dies habe erhebliche Auswirkungen auf andere Investitionen der Gemeinde.

Der zweite Grund sei das hohe Risiko. Der Zeitplan für den Start des Kraftwerks Ende 2017 – andernfalls sinken die EEG-Stromvergütungen – sei ohnehin nicht einzuhalten. „Wir müssen dem Bürger die Möglichkeit geben, selbst zu entscheiden.“ FWG-Sprecherin Birgit Eibl sieht das genauso: „Wir müssen Steuergelder so verwalten, dass wir kein Risiko eingehen.“ Das Abstimmungsergebnis war eindeutig: Nur die FWG-Fraktion unterstützte den Antrag.

Auf die politische Niederlage reagierte Ernst mit der sofortigen Niederlegung des Mandats, sein Bruder Egmont tat es ihm gleich. „Wir finden das Abstimmungsverhalten grob fahrlässig“, begründete Ernst diesen Schritt. Er kritisierte, dass seine Person im Vorfeld der Entscheidung von Kollegen, Bürgern und der Presse diffamiert worden seien. Beide seien grundsätzlich leidenschaftliche Befürworter der Energiewende. Ihren Worten ließen die beiden FWG-Räte sofort Taten folgen: Nach der öffentlichen Sitzung verließen sie den Sitzungssaal.

Vor ihrem überraschenden Rücktritt aus dem Gemeinderat trug Marcus Ernst, auch im Namen seines Bruders Egmont, eine persönliche Erklärung vor. Nachfolgend einige Auszüge im Wortlaut:

 „Wir sind Befürworter der regenerativen Energieformen (...) jedoch immer unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit. Denn Holzkirchen tritt selbst im freien Energiemarkt auf und muss sich dort gegen die Konkurrenz behaupten. Das wirtschaftliche Risiko muss überschaubar und kalkulierbar sein und darf nicht die Handlungsfähigkeit der Gemeinde gefährden. Es geht um Bürgergeld bzw. Bürgerschulden. (...)

Mit der heutigen Ablehnung des Antrags auf Ratsentscheid wurde ein neuer negativer Meilenstein in der Holzkirchner Geschichte gesetzt. Wir sind entsetzt darüber, dass bei dem größten Investitionsprojekt Holzkirchens (...) die Bürger übergangen werden – vor allem wenn es keine Versicherung bezüglich der Fündigkeit gibt. Zeitdruck kann und darf niemals ein Argument gegen Bürgerbeteiligung sein, schon gar nicht, wenn das Projekt rein freiwillig ist und hier ohne Not ein enormes Risiko eingegangen werden soll. Dieses Geothermieprojekt ist ein hochriskantes Spekulationsgeschäft. Trotz aller Vorarbeiten bleibt ein Totalausfallrisiko zwischen elf und 22 Millionen Euro bei fehlender Fündigkeit. (...) Das Projekt kann glücken – muss aber nicht. Bei so einer hohen Investition und so einem hohen wirtschaftlichen Risiko müssen die Bürger selbst darüber entscheiden. Wir weisen die Marktgemeinderäte ausdrücklich darauf hin, dass (...) ihr Abstimmungsverhalten grob fahrlässig ist. Heute wurde eine rote Linie überschritten. Der direkte Weg führt jetzt ins Spielkasino. Diesen Schritt gehen wir nicht mit. Das können wir mit unserem Gewissen nicht vereinbaren.“

Erste Nachrücker auf der FWG-Liste in den Gemeinderat sind Martina Unverdorben sowie Erdal Karli und Peter Gerhold, die bei der Kommunalwahl 2014 exakt gleich viele Stimmen erhalten haben.

Von Florian Simon Eiler

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Obacht, jetzt wird geblitzt!
Seit Dienstag läuft auf der Münchner Straße der Tempo-30-Modell-Versuch. Holzkirchens kommunale Verkehrsüberwachung begleitet die Maßnahme – und ahndet Verstöße.
Obacht, jetzt wird geblitzt!
Otterfing: Pausenhof wird umgebaut - Das sind die Pläne
Der Otterfinger Pausenhof wird neu gestaltet. Pflaster ersetzt Kies, die Entwässerung wird verbessert, eine Unterstell-Halle wurde gebaut. Anfang August soll alles …
Otterfing: Pausenhof wird umgebaut - Das sind die Pläne
Naturmaterialien statt Plastik-Spielzeug
Die Waldorf-Pädagogik feiert Geburtstag. Helen Dorff, Waldorf-Erzieherin aus Holzkirchen, erklärt den Unterschied zwischen Waldorf-Kindergärten und anderen …
Naturmaterialien statt Plastik-Spielzeug
Runter vom Gas: In der Münchner Straße gilt jetzt Tempo 30
In der Münchner Straße müssen Autos und Motorräder ab Dienstag (18. Juni) einen Gang zurückschalten: Um 9 Uhr startet ein dreimonatiger Tempo-30-Modellversuch.
Runter vom Gas: In der Münchner Straße gilt jetzt Tempo 30

Kommentare