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Wohnblöcke in der Krankenhausstraße

Angst vor Luxussanierung

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Holzkirchen - Die Mieter der Wohnblöcke an der Krankenhausstraße 2 sind verunsichert. Droht den rund 40 Wohnungen, die meisten davon Sozialwohnungen, in zwei Jahren eine Luxussanierung, nach der die Mieten in die Höhe schnellen?

Gemeinderätin Irmi Ammer (SPD) kann die Sorgen der Leute nachvollziehen. Sie will vom Rathaus geprüft haben, ob die Gemeinde über einen Erbpacht-Vertrag ein Mitspracherecht besitzt – und ob es möglich wäre, die Wohnblöcke unter Umständen sogar zu kaufen. 

Die Häuser gehören der GBW-Gruppe, einem großen bayerischen Wohnungsunternehmen, das insgesamt 33 000 Wohnungen besitzt. Den Baugrund stellte die Marktgemeinde zu Beginn der 80er Jahre über einen Erbpacht-Vertrag zur Verfügung.

Vor drei Jahren wechselte die GBW den Besitzer: Die kriselnde Bayerische Landesbank verkaufte ihre Immobilien-Tochter GBW an ein Konsortium unter Führung des Augsburger Immobilienunternehmens Patrizia. 

Den Mietern in der Krankenhausstraße wurde brieflich mitgeteilt, dass der Aktionärswechsel nichts am bestehenden Mietverhältnis ändere. Diese Garantie gilt mindestens bis 2023. Zudem sagte das Unternehmen zu, bis 2018 auf Luxussanierungen zu verzichten, die den Wohnraum verteuern würden.

„Was aber passiert nach 2018?“, fragt Ammer. Das Unternehmen habe bereits durchblicken lassen, dass die dann fälligen Sanierungen womöglich „eine andere Zielgruppe ansprechen als die bisherige Mieterstruktur“. Denkbar ist laut Ammer auch, dass der sanierte Bestand als Eigentumswohnungen vermarktet wird. Noch gilt zwar eine Sozialbindung, die läuft aber 35 Jahre nach dem Bau aus. Sprich: 2018.

Schon vor einem Jahr hatte Ammer nachgefragt, ob die Gemeinde über die Erbpacht ein Vorkaufsrecht geltend machen kann. Laut Rathaus-Geschäftsleiter Robert Haunschild greife dieses Recht nicht, weil es nominell keinen neuen Besitzer gegeben habe, sondern sich nur innerhalb der GBW neue Besitzverhältnisse ergeben hätten (wir berichteten).

Trotzdem will Ammer jetzt wissen, ob der Erbpachtvertrag Ansatzpunkte für die Gemeinde bietet. „Welche Rechte und Pflichten stehen in diesem Vertrag?“ Sollten Mieter nach Luxussanierungen auf der Straße stehen, bekomme auch die Gemeinde ein Problem, warnt Ammer, „schon jetzt ist günstiger Wohnraum knapp“. Namens der SPD-Fraktion wünscht sich Ammer, dass das Thema bald im Gemeinderat behandelt wird. 

Nach ihren Informationen ist GBW-Geschäftsführer Stefan de Greiff im Vorfeld zu einem Gespräch mit Bürgermeister Olaf von Löwis und den Fraktionssprechern bereit. Vertreter der Mieter will der Geschäftsführer bei diesem Gespräch aber laut Ammer nicht dabei haben.

Von Andreas Höger

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