Gemeinde erstattet Anzeige

AfD-nahe Sprüche auf Litfaßsäule

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Holzkirchen – Mit nationalistischen Sprüchen hat ein Unbekannter die Litfaßsäule am Holzkirchner Marktplatz beklebt. Die Botschaft spielt auf die Flüchtlingsströme an.

„Merkel muss weg – unsere letzte Hoffnung AfD“, heißt es zum Beispiel auf der Litfaßsäule. Oder: „Schluss mit der Vernichtung des Deutschen Volkes durch die Invasoren“, „Schluss mit der Zwangsabgabe für das öffentliche Propagandafernsehen“ und „Deutschland ist das Land der Deutschen“. Die Gemeinde hat nun bei der Polizei Anzeige gegen Unbekannt erstattet. 

Laut Johann Bachhuber vom Ordnungsamt wurde am Wochenende der Vorfall im Rathaus per E-Mail gemeldet, am Montagvormittag habe die Gemeinde Anzeige erstattet. Der Grund: Die Litfaßsäule befinde sich zwar im Besitz einer privaten Firma, unterliege aber der gemeindlichen Plakatierungsverordnung, erklärt er. Das heißt: „Es darf nur drauf, was wir genehmigen.“ Weil der anonyme Plakatkleber keine Erlaubnis für seine Flyer hat, verstoße er gegen die Verordnung. Auch wenn die Sprüche nicht gerade schön seien, so seien sie nicht „verfassungsgefährdend“, meint Bachhuber. 

Diejenigen Sprüche, die als Zitate von SPD-Altbundeskanzler Helmut Schmidt gekennzeichnet sind, seien völlig aus dem Zusammenhang gerissen, ergänzt Geschäftsleiter Robert Haunschild. Dazu gehören etwa: „Es war ein Fehler, dass wir zu Beginn der sechziger Jahre Gastarbeiter aus fremden Kulturen ins Land holten“ und „Wer die Zahlen der Moslems in Deutschland erhöhen will, nimmt eine zunehmende Gefährdung unseres inneren Friedens in Kauf“. Inwieweit die Sprüche mit den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am Sonntag zusammenhängen, wo die AfD überall zweistellige Ergebnisse holte, sei unklar. 

Robert Maurer, stellvertretender Leiter der Polizei Holzkirchen, erklärt: „Auf den ersten Blick liegt kein strafrechtlicher Tatbestand vor.“ Es handle sich wohl um eine Ordnungswidrigkeit wegen wilden Plakatierens, die Polizei ermittle. Hinweise auf den Täter fehlen. „Es sind in erster Linie politische Äußerungen, die wir neutral behandeln müssen.“ Unklar sei zum jetzigen Zeitpunkt auch, inwieweit die Zitate von Schmidt tatsächlich so getätigt wurden. Es sei in der jüngeren Vergangenheit der erste Vorfall dieser Art in seinem Zuständigkeitsgebiet. Die Gemeinde bleibt trotz der Sprüche vorerst ruhig. „Man hat schon viel schlimmere Äußerungen gesehen“, sagt Haunschild. Und die auf der Litfaßsäule sollen bald verschwinden. Laut Bachhuber wird die Firma, der die Säule gehört, die Flyer voraussichtlich heute entfernen. Der Sachschaden sei offen.

Von Marlene Kadach 

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