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Erst Verkauf, dann Spende an Gemeinde - Zufall?

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Das alte Baywa-Gelände in Holzkirchen bebaut derzeit ein privater Investor. © tp

Holzkirchen - Wirbel um den Verkauf der Baywa-Fläche: Die Kreissparkasse hatte das Gelände von der Marktgemeinde erworben. Nach dem Kauf flossen Spenden an die Marktgemeinde. Zufall?

Der Prüfbericht der Kreissparkasse verweist auf einen ungewöhnlichen Spendenfluss: Im März 2010 übersandte der damalige Bürgermeister Josef Höß den Entwurf eines Grundstückskaufvertrags an den damaligen Vorstandsvorsitzenden der Kreissparkasse, Georg Bromme – nebst einer Vereinbarung, die eine Spende der Sparkasse an den Markt Holzkirchen über 500 000 Euro vorsah, verteilt auf fünf Jahre. Das unterzeichnete Bromme auf Anraten seiner Rechnungsprüfer nicht. Spenden flossen dennoch: Die Sparkasse überwies von 2010 bis 2013 – auf Anforderung der Gemeinde – jährlich jeweils insgesamt 100 000 Euro für das (mittlerweile im neuen Kulturhaus ansässige) Fools-Theater sowie für den Skaterplatz am Bahnhof. Ging beim Grundstücksverkauf von der Gemeinde an die Sparkasse alles mit rechten Dingen zu?

Als die Baywa im Jahr 2004 ihr altes Areal in der Ortsmitte aufgab, kaufte die Gemeinde dieses „Filetstück“ (8410 Quadratmeter), um die Entwicklung dort steuern zu können. Ein Jahr später eröffnete das Fools in den alten Markthallen; später kam sogar ein Kino dazu. Seit 2006 hatte der Warngauer Peter Schilffarth ein Auge auf das Gelände geworfen, plante dort barrierefreie Wohnungen. Anfangs war die Gemeinde begeistert, das Verhältnis kühlte aber ab und scheiterte schließlich an Erbpacht-Modalitäten. Die Idee, auf dem attraktiven Standort 50 wertige, barrierefreie Wohnungen zu platzieren, hatte sich im Gemeinderat verfangen.

Weitere neue Details aus dem Prüfbericht lesen Sie hier

Allerdings: Welcher Investor war bereit, neben der lukrativen Wohnnutzung auch vorne an der Münchner Straße (Hochgehweg) ein attraktives Geschäfts- und Wohnhaus zu bauen? Spätestens im Februar 2009 gab es Verhandlungen mit der Kreissparkasse. Dem damaligen Vorstandsvorsitzenden Bromme schwebte eine repräsentative neue Geschäftsstelle vor, dahinter sollte es bei den Wohnungen bleiben. „Mir geht es nicht darum, den letzten Euro aus diesem Verkauf rauszuholen“, sagte Bürgermeister Josef Höß damals im Gemeinderat, „wichtiger ist doch, dass Holzkirchen dort das Bestmögliche bekommt.“ Die Freien Wähler dagegen wünschten sich damals die Aufstellung eines Bebauungsplans und darauf fußend einen Bieterwettstreit. Auch Grünen-Sprecher Robert Wiechmann äußerte seinerzeit Zweifel, „ob alle Investoren die gleiche Chance bekommen“.

Im Mai 2010 beschloss der Gemeinderat, an die Kreissparkasse zu verkaufen. „Ein marktüblicher Preis“ sei fällig geworden, sagte Bromme damals. Höß erinnert sich an einen Quadratmeterpreis von 500 Euro (insgesamt etwa 4,2 Millionen Euro), zusätzlich zahlte die Sparkasse 120 000 Euro für eine Linksabbiegespur. Als Martin Mihalovits die Nachfolge Brommes antrat, legte er die ambitionierten Baywa-Planungen auf Eis. 2013 veräußerte die Sparkasse das Gelände an den Bauträger Thomas Vilgertshofer, der derzeit baut.

„Baywa-Verkauf und Spenden hatten nichts miteinander zu tun“, versicherte Höß am Dienstag auf Anfrage unserer Zeitung. Bei den Gesprächen mit Bromme sei vielmehr die Frage nach dem Fools aufgetaucht, „dessen Zukunft unsicher war, das die Gemeinde aber für Holzkirchen erhalten wollte“. Seitens der Sparkasse habe es Signale gegeben, es doch mit einem Spendenantrag zu versuchen. „Und das haben wir getan“, sagt Höß. „Die Nordgemeinden waren von der Sparkasse bis dahin nicht eben eifrig mit Spenden bedacht worden.“

Die Kreissparkasse will den Sachverhalt der Staatsanwaltschaft zur Prüfung vorlegen. „Dem sehe ich sehr entspannt entgegen“, sagt Höß, „diese Spenden sind zweckgebunden eingesetzt worden.“

Von Andreas Höger

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