Das Thema bewegt: Einen Autokorso gegen die Südspange gab's vergangenen Samstag. 

Positionierung zu Bundesverkehrswegeplan

SPD begrüßt Antrag zu Sondersitzung

Holzkirchen – Die SPD-Fraktion im Gemeinderat Holzkirchen begrüßt den Bürgerantrag von „Hartpenning muckt auf“ nach einer Sondersitzung des Gemeinderats zum Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans (BVWP)

Das teilt die Fraktion in einer Pressemitteilung mit. „Wir haben den Eindruck, dass viele Bürger erwarten, dass sich der Gemeinderat zum Entwurf des BVWP positioniert“, heißt es. „Die Fraktion der SPD spricht sich nochmals gegen die möglichen Umfahrungen von Holzkirchen, Großhartpenning und Kurzenberg aus.“ Unabhängig davon lege die SPD das größte Augenmerk auf die Ergebnisse des Mobilitätskonzeptes. 

Wie berichtet, hatte der Verein „Hartpenning muckt auf“ einen Antrag im Rathaus eingereicht. Darin forderte er Bürgermeister Olaf von Löwis (CSU) auf, eine Sondersitzung zum BVWP mit Beschlussfassung zur geplanten Südspange mit dem vierspurigen Ausbau der B 318 einzuberufen. Wegen der Dringlichkeit – die Frist für Stellungnahmen endet am 2. Mai – sei ein zeitnaher Termin festzusetzen und der Tagesordnungspunkt rechtzeitig aufzunehmen. 

Löwis hatte kurz nach Veröffentlichung des Entwurfs über eine Sondersitzung nachgedacht, sie aber wieder verworfen. Ein Beschluss macht laut Löwis erst Sinn, wenn mehr Fakten da sind. 

Robert Wiechmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen meint: „Ich halte eine Sondersitzung zum jetzigen Zeitpunkt für völligen Unfug“, sagt er. Das Konzept der Grünen laute: „Zuerst müssen alle Fakten auf den Tisch.“ Also eine konkrete Trassenplanung sowie Maßnahmen im Mobilitätskonzept. Dann stünde eine Entscheidung durch den Bürger an. Der Grünen-Ortsverband werde eine Stellungnahme zum BVWP herausgeben – auch öffentlich. 

Auch CSU-Fraktionschef Christoph Schmid hält eine Sondersitzung für bedenklich. Immerhin handle es sich nur um einen Entwurf. „Man weiß noch gar nicht, worüber man reden soll.“ Zumal eine noch südlichere Trasse im Raum stehe. Obendrein könnten Bürger ohne Gemeinderatsbeschluss eigene Stellungnahmen abgeben. Er selbst sei „grundsätzlich ein Befürworter einer Südumfahrung von Holzkirchen“. 

„Eine Sondersitzung bringt jetzt eigentlich nichts“, sagt FWG-Fraktionsvorsitzende Birgit Eibl (FWG). Zumal das bis zum 2. Mai zeitlich etwas knapp werde. Auch von einem Beschluss hält sie momentan nichts, weil es keine fixe Trasse gebe. Trotzdem fände sie es prinzipiell gut, wenn jeder erneut öffentlich Stellung im Gemeinderat beziehen würde. (mar)

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