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Datenaustausch: Christoph Marcher (l.), Hauptamtsleiter und Datenschutzbeauftragter im Rathaus, übergibt Professor Hilmar Sturm eine CD mit den Namen und Adressen von 1000 Bürgern.

Bürgergutachten startet

Schweigende Mehrheit soll sprechen

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Holzkirchen - Hier soll auch die schweigende Mehrheit eine Stimme bekommen: Mithilfe eines Bürgergutachtens können die Holzkirchner an zwei Tagen im April ihre Alltagserfahrungen einbringen, um die Verkehrssituation im Ort zu verbessern. Die zufällig Auserwählten bekommen bald Post.

Professor Hilmar Sturm ist ein freundlicher Mann, der viel lacht, einer der auf das Gute im Menschen baut. Er glaubt an die Kompetenz der Laien, an den gesunden Menschenverstand und das demokratische Prinzip. „Die Erfahrung lehrt, dass die Leute helle sind“, sagt er. Dass sie nicht nur subjektive Interessen – wie einen Parkplatz vor ihrer Haustür – verfolgen, sondern, dass sie objektiv abwägen können. 

Mit diesen „normalen“ Bürgern will Sturm nun die Verkehrssituation in Holzkirchen in den Griff kriegen – mithilfe eines Bürgergutachtens. Dieses ist Teil des Intergrierten Mobilitäts- und Ortsentwicklungskonzepts der Marktgemeinde, das sich bekanntlich aus drei Komponenten zusammensetzt: Aus dem Verkehrsgutachten von Ralf Kaulen, dem Ortsentwicklungskonzept von Manuela Skorka und eben dem Bürgergutachten, für das Hilmar von der Gesellschaft für Bürgergutachten zuständig ist. Die beiden Erstgenannten haben ihre Ergebnisse bereits in der Gemeinde vorgestellt (wir berichteten). Jetzt war Sturm an der Reihe, der bei einem Pressegespräch und in der Gemeinderatssitzung sein Vorhaben erläuterte. 

„Wir sind jetzt soweit, das Bürgergutachten kann starten“, sagte Sturm. Am Freitag und Samstag, 22. und 23. April, findet ein Workshop im Rathaus und in der Arbeitsagentur statt, bei dem Bürger ihre Alltagserfahrungen im Verkehr einbringen. Als Diskussions-Grundlage dienen fünf Netzpläne, die ein Exzerpt aus den Expertisen von Kaulen und Skorka sind und die gerade erarbeitet werden. Die Ergebnisse des Bürgergutachtens werden danach von den beiden Fachbüros zu einer Detailplanung weiterverarbeitet. Auch die Ergebnisse des Runden Tisch Verkehr – der wieder am Dienstag, 8. März, im Holzkirchner Ratssaal tagt – fließen mit ein. Das Konzept, das bis Sommer fertig sein soll, wird im Gemeinderat vorgestellt – der letztendlich darüber abstimmt. 

Die Bürger werden zufällig ausgewählt. „So können wir nicht nur die Aktivisten, die sich ohnehin engagieren ins Boot holen, sondern auch die schweigende Mehrheit“, erklärte Sturm. Es sollen alle dabei sein, von der Küchenhilfe bis zur Professorin. Das trage zu einer sachlichen Diskussion und einer größeren Akzeptanz bei. Für die Rekrutierung hat Christoph Marcher, Hauptamtsleiter und Datenschutzbeauftragter im Rathaus, über das Einwohnermeldeamt, Sturm nun eine CD mit den Namen und Adressen von 1000 Bürgern übergeben. Die Auserwählten müssen mindestens 14 Jahre alt sein, ihren ersten oder zweiten Wohnsitz in Holzkirchen haben und sie dürfen keine politischen Vertreter sein. Vorkenntnisse sind nicht nötig. „Der Datenschutz wird eingehalten“, betonte Bürgermeister Olaf von Löwis (CSU). Sturm handle im öffentlichen Auftrag. „Es gibt keine Weitergabe.“ 

Bei dem Workshop werden die Teilnehmer in kleine Gruppen zusammengewürfelt. Sie beackern die Netzpläne in Arbeitseinheiten; diese umfassen die Themen Fußgänger, Radfahrer, Grünflächen, ruhender Verkehr, zentrale Konflikte, Herdergarten, öffentlicher Nahverkehr sowie Kfz-Verkehr. Um welche Bereiche es konkret geht, wird vorab nicht verraten. Auch, um die Neutralität zu wahren. Sehr wahrscheinlich aber rücken etwa Marktplatz und Herdergarten in den Fokus, meinte Löwis und er betonte: „Die 50 Personen werden von Experten geführt.“ Damit „keine Fantastereien“ entstehen, sondern realistische Vorschläge. 

In Kürze schreibt Sturm von den 1000 Personen etwa 250 per Brief an. Die Leute können per Post, E-Mail oder Telefon mitteilen, ob sie mitmachen. Sturm rechnet mit einer Rücklaufquote von fünf bis 30 Prozent. Löwis glaubt, dass sich genug Freiwillige finden: „Unsere Bürger sind interessiert und wollen mitreden.“ Zudem lockt eine kleine Aufwandsentschädigung. Davon abgesehen ist es nicht das erste Bürgerbeteiligungsprojekt in Holzkirchen. Bereits von 2005 bis 2007 durften Bürger mitreden, wodurch etwa der Ortsbus oder der Skaterpark entstanden. 

„Am Ende wird das Bürgergutachten auf jeden Fall veröffentlicht“, betonte Sturm. Löwis nickte: „Das ist keine Show, wo ein Schubladenpapier entsteht.“ Die jeweilige Umsetzung hänge aber auch vom Haushalt ab.

Von Marlene Kadach

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