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Thomas Hünerfauth, der SPD-Gemeinderat fordert Gleichbehandlung. Auch bei einem kirchlichen Kindergarten.

Gemeinderat will Kirche im Dorf lassen

Nach Rauswurf lesbischer Hortleiterin: Keine neuen Verträge

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Thomas Hünerfauth (SPD) fordert einen Antidiskriminierungsgrundsatz in Verträgen, den die Gemeinde mit externen Trägern schließt. Der Gemeinderat lehnte seinen Antrag nun ab.

Holzkirchen – Im April 2015 knallte es: Die homosexuelle Leiterin des Caritas-Horts musste ihren Posten räumen, weil sie ihre Freundin heiraten wollte. Dies sei nicht mir der Grundordnung des kirchlichen Dienstes vereinbar, hieß es. Der Frau erging es wie vielen Angestellten bei Einrichtungen mit kirchlichem Träger. Eine eingetragene Lebenspartnerschaft oder die Wiederverheiratung Geschiedener konnte ein Kündigungsgrund sein. Die Kirche begründete das mit der Loyalitätspflicht der Arbeitnehmer, dem Bekenntnis zu den Werten der Kirche. Nach einer Novellierung des Kirchenrechts aber durfte die Leiterin an ihren Arbeitsplatz zurückkehren.

Wegen des Vorfalls reichte der SPD-Gemeinderat Thomas Hünerfauth im Namen der SPD-Fraktion einen Antrag ein, der jetzt in der Gemeinderatssitzung aufschlug. Darin fordert er, dass ein Antidiskriminierungsgrundsatz in Verträgen zwischen Gemeinde und externen Trägern aufgenommen wird. Darin steht: „Der Träger verpflichtet sich, keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wegen ihres Familienstandes beziehungsweise dessen Wechsels, wegen ihrer sexuellen Orientierung oder wegen ihrer Zugehörigkeit beziehungsweise Nichtzugehörigkeit zu einer Glaubensgemeinschaft zu diskriminieren oder zu kündigen.“ 

Begründung: In Artikel drei des Grundgesetzes sei die Gleichbehandlung verankert. „Dies muss unserer Ansicht nach auch in allen Einrichtungen Maßgabe sein, deren Träger von der Gemeinde direkt oder indirekt mit Unterstützung oder Förderung bedacht werden.“

Vor der Behandlung von Hünerfauths Antrag vom Oktober 2016 wollte die Gemeinde die Stellungnahme des Gemeindetags abwarten. Erst jetzt lag diese vor, in Form eines langen, in Behördendeutsch geschriebenen Textes, den selbst Bürgermeister Olaf von Löwis (CSU) nicht auf Anhieb verstand. Geschäftsleiter Robert Haunschild fasste diesen und die Äußerung der Caritas in der Sitzung kurz zusammen. Laut Haunschild ist es demnach rechtlich nicht möglich, den Passus einzufügen. Die Sonderstellung der Kirche sei bis „ins EU-Recht verbrieft“. „Sonst würden wir denen gegenüber eine Diskriminierung an den Tag legen.“ Gemäß kirchlicher Grundordnung seien Einzelfälle zu prüfen. 

Prinzipiell gelte: Je mehr ein Mitarbeiter nach außen wirke, desto mehr müsse er sich der Loyalitätspflicht unterwerfen. Überspitzt heißt das: Ein Moslem kann nicht als katholischer Priester arbeiten, als Hausmeister schon. „Was die machen, ist rechtmäßig“, so Haunschild. Ein weiterer Punkt: „Wir müssen zweckmäßig agieren.“ Die Caritas betreibe neben dem Hort ein Altenheim in Holzkirchen, die Kirche den St. Josef-Kindergarten, man brauche sie. Löwis ergänzte: 

„Sobald Engpässe bestehen, sind die Kirchen die, die mit der größten Flexibilität agieren.“

Für Hünerfauth zeigt die Ausführlichkeit des Schreibens, dass die Frage nicht so einfach zu beantworten sei. Es sei rechtlich vielleicht nicht möglich, „aber es gibt Spielräume“, es handle sich um eine Grauzone. „Mal schauen, was rauskommt, wenn man es drauf ankommen lässt.“ Zudem würde man den Bewerberkreis einschränken, sagte er mit Blick auf den Erziehermangel. Andere Gemeinden hätten sich und künftigen Vertragspartnern einen Antidiskriminierungsgrundatz verordnet, hier hätten kirchliche Träger den Vertrag unterzeichnet. „Wir können Träger fragen, ob sie trotzdem unterschreiben.“ 

In Robert Wiechmanns (Grüne) Augen gibt es keine Grauzone. „Die dürfen vom Gleichstellungsgrundatz abweichen.“ Christoph Schmid (CSU) sagte: „Der Vorfall hat die Kirche ein bisschen aufgerüttelt.“ Birgit Eibl (FWG) meinte: „Die Kinder werden bezuschusst, nicht die Institutionen.“ Karl Bär (Grüne) rang mit sich. Zwar glaube er, dass der Antrag rechtlich schwierig sei, dennoch findet er ihn inhaltlich richtig. Elisabeth Dasch (SPD) meinte: „Bei manchen verlangen wir Miete, bei manchen nicht. Wo ist das die Gleichbehandlung?“ 

Laut Haunschild zahlt der Caritas-Hort keine Miete in dem gemeindlichen Gebäude, weil sonst das Defizit noch mehr wüchse. Irmi Ammer (SPD), die sich selbst als „praktizierende Katholikin“ bezeichnete, sagte: 

„Die Mehrheit der Katholiken wünscht sich Reformen.“ 

Sie setze sich für ein gerechtes und soziales Verhalten bei Staat und Kirche ein. Löwis bremste sie aus. 

„Wir sind der Gemeinderat von Holzkirchen.“ 

Eine gesamtpolitische Diskussion sei hier der falsche Ort. Am Ende lehnte der Gemeinderat den Antrag mit 17 zu fünf Stimmen (SPD) ab.

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