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Hat bald eine neue Vergabestelle: Rathaus Holzkirchen.

Trotz Vergabestelle:

Gemeinderat will weiter bei Bau-Entscheidungen mitbestimmen

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Holzkirchen – Eine neue Vergabestelle im Rathaus soll die komplizierten Ausschreibungen allein in die Hände der Verwaltung legen. Doch bei den wichtigen Entscheidungen bleibt die

Wenn Gemeinden Aufträge etwa im Bauwesen vergeben, stoßen sie auf eine komplexe Materie. Und es wird immer komplizierter. Vor allem, wenn EU-Richtlinien im Spiel sind, wird es knifflig. Bürgermeister Olaf von Löwis (CSU) spricht von „neuen Chancen und Herausforderungen“. Daher richtet Holzkirchen extra eine Vergabestelle im Rathaus ein, die sich mit solchen Angelegenheiten beschäftigt (wir berichteten).

Doch damit nicht genug: In seiner Sitzung musste der Gemeinderat nun darüber entscheiden, inwieweit er künftig bei VgV-Verfahren – die die Vergabe von öffentlichen Aufträgen regeln – beteiligt werden möchte. Anlass war eine Reform des Vergaberechts heuer im April, berichtet Geschäftsleiter Robert Haunschild. Seitdem sei deutlich geworden, dass auch Fachingenieursleistungen – wie Elektrotechnik, Heizung, Lüftung und Sanitär oder Tiefbauplanung – in der Gesamtsumme zu betrachten seien. Europaweite Vergaben sind an Auftragssummen gekoppelt. Bei Liefer- und Dienstleistungen liegt die Grenze bei 209 000 Euro, bei Bauleistungen bei 5,2 Millionen Euro.

Dabei mussten im Grunde drei Dinge entschieden werden. Zum einen war die Frage, ob der Gemeinderat bei der Festlegung von Eignungs- und Zuschlagskriterien mitreden will. Diese klopfen – grob gesagt – Leistungsfähigkeit, Größe, Erfahrung, Mitarbeiter-Kapazitäten oder Referenzen eines Unternehmens ab. Der Gemeinderat entschied, dass er beteiligt werden möchte – allerdings nur bei der Vergabe von Architektenleistungen. Bei Fachingenieursleistungen möchte sich das Gremium zurückhalten, zumal das auch sehr aufwendig und zeitfressend wäre. Dies beträfe zum Beispiel die beiden Bauvorhaben Im Sommerfeld, wo die Gemeinde zwei Mehrfamilienhäuser baut, und die Rathauserweiterung, hieß es. „Da ist mein Vertrauen in die Verwaltung groß“, meinte etwa Hans Putzer (SPD). Auch Robert Wiechmann (Grüne) fand, dass das sonst zu sehr ins Detail gehen würde. Birgit Eibl (FWG) sah das ähnlich: „Bei Architektenleistungen möchte ich aber gerne mitreden“, ergänzte sie.

Die zweite Frage war, ob der Gemeinderat sich an den Auftragsverhandlungen beteiligen möchte. Auch hier beschloss das Gremium, dass es nur bei Architektenleistungen mitschnabeln soll. Die Entscheidung über die einzelnen Fachplaner soll lieber in der Hand der Verwaltungsmitarbeiter im Rathaus bleiben. Selbst Löwis gestand: „Bei den Fachingenieursleistungen habe ich meist wenig Sachverstand.“ Das solle man lieber den Experten überlassen. Karl Bär (Grüne) erinnerte darüber hinaus daran, dass eine Einbindung des Gemeinderats bei manchem Projekt wie der Beleuchtung in der Grundschule 1 eher negativ war. „Das hat lange gedauert“, meinte er. „Und das Ergebnis war nicht das beste.“ Martin Taubenberger (FWG) wollte wissen: „Ist das zementiert, oder können wir das später ändern, wenn es sich nicht bewährt hat?“ Das könne man ändern, lautete die Antwort.

In einem dritten Schritt musste der Marktgemeinderat entscheiden, wie das Stimmrecht bei den Auftragsverhandlungen künftig zu verteilen sei. Zur Auswahl stand die Variante, dass nur Mitglieder des Gemeinderats (je ein Mitglied einer der vier Fraktionen) und Bürgermeister stimmberechtigt sind. Variante zwei schlug vor, dass vier Fraktionsmitglieder, Bürgermeister, Abteilungsleiter und Sachbearbeiter entscheiden dürfen, was sieben Stimmen ergäbe.

Das Rennen machte am Ende aber mehrheitlich ein Vorschlag von Christoph Schmid (CSU), wonach es nur sechs Stimmen geben sollte, indem die Verwaltung mit einer Stimme spricht. Der Rest wären wie gehabt Bürgermeister und vier Gemeinderäte. Robert Wiechmann (Grüne) sah das jedoch kritisch, er hätte der Verwaltung mehr Stimmen gegeben. „Da sitzt der Sachverstand, man sollte Fachleute höher gewichten.“

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