Gescheiterte Idee: Günstige Arbeiterwohnungen im Gewerbegebiet
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Darf da nicht bauen: Gemeinderat Sepp Sappl (CSU) auf seinem Grundstück im Gewerbegebiet.

Bauherr - selbst Gemeinderat - von Ausschuss gestoppt

Gescheiterte Idee: Günstige Arbeiterwohnungen im Gewerbegebiet

  • Marlene Kadach
    vonMarlene Kadach
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CSU-Gemeinderat Sepp Sappl sen. will günstige Arbeiterunterkünfte im Gewerbegebiet-Ost schaffen. Weil das bauplanungsrechtlich nicht zulässig ist, zoffte sich nun der Bauausschuss.

Holzkirchen – Sepp Sappl senior betreibt in Holzkirchen einen Malerbetrieb. In einigen Jahren gehen vier seiner Mitarbeiter in Rente. Das Problem: „Der Nachwuchs ist nicht mehr da“, sagt er. Auch andere Handwerksbetriebe plagten solche Sorgen. Den wenigen Anwärtern müsse man etwas bieten. Etwa günstigen Wohnraum. Daher will Sappl auf seinem Grund im Gewerbegebiet-Ost Arbeiterunterkünfte schaffen. 18 Wohnungen zwischen 60 und 80 Quadratmetern. Die Kleineren sollen 500 Euro Miete kosten, die größeren 650.

Mit Sappls Antrag auf Vorbescheid zum Neubau von Arbeiterunterkünften am Rudolf-Diesel-Ring hat sich jetzt der Bauausschuss beschäftigt. Demnach will der CSU-Gemeinderat – der die Sitzung als Zuhörer verfolgte – auf seiner 4100 Quadratmeter großen Fläche zwei Gebäude samt Kfz-Stellplätze sowie Nebengebäude für Fahrräder errichten.

Doch so einfach ist das nicht: Laut einem Bauamts-Mitarbeiter gilt dort ein Bebauungsplan, in dem ein Gewerbegebiet festgesetzt ist. Der Nutzungszweck des Arbeiterwohnheims falle da nicht darunter. Das Vorhaben sei nicht zulässig. „Auch nicht ausnahmsweise.“ Beim Landratsamt hatte er sich rückversichert. Dort stieß er auf „einhellige Ablehnung“.

Herbert Gegenfurtner (CSU) wollte das „Nein“ nicht gelten lassen. „Wir brauchen Wohnungen für Arbeiter.“ Die existierenden seien unbezahlbar. Gegenfurtner fragte, ob über den Weg eines Sondergebiets nicht eine Möglichkeit bestehe, das Vorhaben zu realisieren. Der Mitarbeiter verneinte. „Das haben wir besprochen.“ Aber: „Da würde das Landratsamt massivst querschießen.“ Und: „Bei einem Verfahren würde es uns aufstellen.“ Eine unnötige „Beschäftigungstherapie“. Daraufhin forderte Gegenfurtner, sich die Aussagen des Landratsamts schriftlich vorlegen zu lassen. Das missfiel Martina Neldel (Grüne): „Wir schenken dem Experten hier Vertrauen“, sagte sie. Man sollte seine Aussagen nicht öffentlich anzweifeln. Gegenfurtner betonte, er wolle hier nicht an dem Mitarbeiter zweifeln. Es könne aber so nicht weitergehen: „Alle reden über billigen Wohnraum, aber keiner tut was dafür.“ Er stimme für das Vorhaben, ironisch fügte er an: „Ich glaube, ich bin ein ganz ein böser Mensch.“

Martin Taubenberger (FWG) meinte: „Der Gedanke, dass einer investiert, um Handwerker unterzubringen, macht Sinn.“ Wohnraum am Arbeitsplatz verringere den Verkehr, argumentierte Albert Kraml (CSU). Man könne darüber nachdenken, Wohnraum am Rand von Gewerbegebieten anzusiedeln. Dort liegt Sappls Grund, dem selbst auch klar ist, dass es im Gewerbegebiet schwierig ist.

Dann schaltete sich Bürgermeister Olaf von Löwis (CSU) ein. Zwar sei bezahlbarer Wohnraum für Handwerker wichtig. „Die Frage ist, ob man das ausgerechnet in einem reinen Gewerbegebiet machen muss“, sagte er. „Es ist der falsche Platz dafür.“ Denn: „Wir müssen uns an Recht und Gesetz halten.“ Christoph Schmid (CSU) wollte nicht zustimmen. „Weil die Regeln des Bebauungsplans nicht eingehalten werden.“ Notfalls müsse der Bauwerber eben klagen.

Irmi Ammer (SPD) gab zu Bedenken, dass man mit Wohnraum in einem Gewerbegebiet anderen Gewerbetreibenden Probleme macht. Eben weil Anwohner dann Ansprüche hätten, was den Immissionsschutz betrifft. Löwis nickte: „Es dient dem Schutz des Gewerbes, das es zu fördern gilt.“ Doch nicht nur das. Elisabeth Dasch (SPD) brach eine Lanze für das Baugesetzbuch. „Das Leben der Menschen soll geschützt werden.“ Das sei in einem Gewerbegebiet unmöglich. „Sonst machen wir Ghettos auf.“ Schlechte Wohngebiete. „Wir müssen uns rechtskonform verhalten.“ Sonst ersetze das Landratsamt die Entscheidung der Gemeinde. Hubert Müller (FWG) konterte: „Jeder kann so abstimmen, wie er will. Nicht, wie das Landratsamt sagt.“ Ammer regte an: „Vielleicht kann der Bauwerber nachschauen, ob er woanders noch einen Grund hat.“

Der Beschluss fiel knapp aus: Mit sechs zu fünf Stimmen lehnte der Ausschuss Sappls Antrag ab. „Wir wollten bloß was Gutes machen“, sagt dieser. Weitere Wege will er nicht beschreiten, das sei Aufgabe der Gemeinde. Denn sie werde es nicht alleine schaffen, genug günstigen Wohnraum anzubieten.

mar

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