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Haushalt Otterfing 

Die Rücklagen sind aufgebraucht

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Schulanbau, Ausbau der Palnkamer Straße und Teufelsgraben-Radweg: Über 5,6 Millionen Euro investiert die Gemeinde Otterfing in diesem Jahr. Damit ist das Festgeldkonto aber fast abgeräumt. 2018 dürfte sich ein neuer Kredit kaum vermeiden lassen. Einige Gemeinderäte werden nervös – und wollen die Gewerbesteuer erhöhen.

Otterfing Das Lob kam von allen Seiten. Kämmerer Stefan Gehentges hatte seinen ersten Otterfinger Haushalt solide ausgearbeitet und vor allem sehr übersichtlich und verständlich aufbereitet.

Markant ist die hohe Investitionssumme von 5,6 Millionen Euro. „Der Schulanbau war nicht geplant“, betonte Bürgermeister Jakob Eglseder (CSU), als am Dienstag (21. März) der Haushalt verabschiedet wurde.  Besonders die steigende Nachfrage nach Mittagsbetreuung – 140 Anmeldungen liegen vor – haben den Anbau laut Bürgermeister nötig gemacht. Die Sanierung der Palnkamer Straße sei überfällig gewesen, sagte Eglseder. Hätte man länger gewartet, drohte die Gefahr, von der Kommunalaufsicht eine Straßenausbau-Beitragssatzung (Strabs) aufgedrückt zu bekommen, die für Anlieger teuer gekommen wäre.

Die Strabs ist damit aber nicht vom Tisch. Denn die Investitionen heuer sind nur möglich, weil 2,5 Millionen Euro aus den Rücklagen genommen werden. Ende des Jahres ist das Ersparte auf 250 000 Euro zusammengeschrumpft. Da der Verwaltungshaushalt kaum Überschüsse erwirtschaftet, lassen sich also größere Investitionen nur über neue Kredite stemmen. „Es könnte passieren, dass die Kommunalaufsicht die Genehmigung neuer Kredite davon abhängig macht, dass wir etwa die Gewerbesteuer erhöhen oder neue Gebühren wie die Strabs erheben“, machte der Kämmerer deutlich. Ende 2017 wird die Gemeinde mit 780 000 Euro in der Kreide stehen – der niedrigste Schuldenstand seit über 15 Jahren.

Die Aussicht, nur noch über neue Schulden Investitionsspielräume zu bekommen, gefiel Andreas Eichhorn (SPD) gar nicht. Als einziger Gemeinderat verweigerte er dem Haushaltsentwurf seine Zustimmung. Der SPD-Fraktionschef hätte sich gewünscht, Lösungsansätze aufgezeigt zu bekommen. Er selbst brachte eine Anhebung der Gewerbesteuer ins Spiel: „Da liegen wir unter Landkreis-Niveau.“

Diesen Ball nahm Max Ruf (SPD) auf. Eine Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes um 10 Punkte auf 310 bringt nach seinen Berechnungen 180 000 Euro. „Auf Jahre gesehen ist das kein Klacks.“ Er wies darauf hin, dass die Steuereinnahmen (6,6 Millionen Euro) gerade so den laufenden Betrieb decken. Allein die Personalkosten – die Gemeinde beschäftigt 58 Mitarbeiter – belaufen sich auf 2,35 Millionen Euro. „Wir leben von der Hand im Mund“, sagte Ruf, „wir können uns nicht weiter leisten, dass nur das Beste gut genug ist.“

Die Gemeinde haushalte stets sehr vorsichtig, machte der Bürgermeister klar und warnte vor Schwarzmalerei. Auch er räumte aber ein, dass sich die jetzt aufgebrauchten Rücklagen vor allem aus der Vermarktung des Gewerbegebiets gespeist hatten – eine Quelle, die bald versiegt. Trotzdem hielt Robert Schüßlbauer (CSU) den Ball flach. Die Gemeinde investiere heuer 5,6 Millionen Euro, „ein gewaltige Leistung“. Jetzt gehe es darum, 2018 neue Schulden möglichst zu vermeiden. „Wir jammern auf hohem Niveau“, sagte Gerhard Heimerer (CSU). Vielleicht gebe es andere Wege, bestimmte Projekte außerhalb des regulären Haushalts zu finanzieren, deutete Ulrike Stockmeier (FWG) an. „Denn eigentlich ist Geld so günstig, dass man gerade jetzt investieren müsste.“

Für ein Sportzentrum, dessen Kosten Max Ruf auf mindestens sechs Millionen Euro schätzt, ist im Finanzplan der nächsten Jahre kein Geld eingestellt. „Warum nicht?“, fragte Michael Falkenhahn (SPD). Auch für Thomas Hogger (Grüne) gehört das Sportzentrum auf die Liste, „wenn auch nicht in der XXL-Ausführung.“ Es sei keine Sportzentrums-Entscheidung abzusehen, rechtfertigte dies der Bürgermeister: „Ein Sportzentrum ohne Gegenfinanzierung ist im Haushalt nicht finanzierbar.“

avh

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