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Hier gibt‘s bald nichts mehr umsonst: Tiefgarage der Gemeinde Holzkirchen.

Gemeinde beendet Ausnahmereglung

Nach fünf Jahren Freiparken: Lehrer müssen für Tiefgarage zahlen

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Fünf Jahre lang parkten die Lehrer der Grund- und Mittelschule kostenlos in der gemeindlichen Tiefgarage an der Baumgartenstraße. Diesen „Baustellenbonus“ kassiert die Gemeinde jetzt wieder.

Holzkirchen – Martina Schweighofer kämpfte, stand aber letztlich auf verlorenem Posten. Die CSU-Marktgemeinderätin und Mittelschul-Lehrerin versuchte vergeblich, ihre Kollegen im Holzkirchner Verkehrsausschuss davon zu überzeugen, dass es keine gute Idee ist, die Lehrer an der Baumgartenstraße zur Kasse zu bitten. „Wenn die Tiefgaragen-Plätze kostenpflichtig sind, werden fast alle Lehrer oben parken“, prophezeite sie, „und dann wird es dort eng und hektisch.“ 

Doch es half nichts. Gegen Schweighofers Stimme entschied der Ausschuss, die bereits 2012 beschlossene Tiefgaragen-Regelung in Vollzug zu setzen. Das heißt: Will ein Lehrer sein Auto in der gemeindlichen Tiefgarage abstellen, die sich unmittelbar neben den beiden Schulen befindet, sind monatlich 20 Euro fällig. Eine Jahreskarte kommt auf 200 Euro. Theoretisch handelt es sich sogar um ein von der Gemeinde subventioniertes Angebot. Denn das Kommunalunternehmen GEA, das die Tiefgarage betreibt, verlangt im „Gewerbetarif“ (7 bis 19 Uhr sowie samstags 9 bis 13 Uhr) regulär 30 Euro im Monat. „Zehn Euro legt die Gemeinde für die Lehrer drauf“, erklärte Rathaus-Geschäftsleiter Robert Haunschild. Letztlich bleibt das fürs Rathaus aber ein Nullsummenspiel, da die GEA auch der Gemeinde gehört.

Schon bei der Einführung der Parkraum-Bewirtschaftung 2012 war der Lehrer-Tarif in der Tiefgarage ein Diskussionspunkt gewesen. Einige Lehrer hatten damals eine Unterschriften-Liste im Rathaus abgegeben, die Gemeinde jedoch blieb hart. „Wer ein Auto für 20 000 Euro fährt, kann sich auch diese Gebühr leisten“, argumentierte der damalige Bürgermeister Josef Höß (CSU). Acht Lehrer der Grund- und Mittelschule nutzten dieses Angebot, mussten aber letztlich doch nichts zahlen. „Wegen der langwierigen Baustellen an der Grundschule und am Batusa haben wir auf Gebühren verzichtet“, sagte Bürgermeister Olaf von Löwis (CSU) im Ausschuss. Weil die Arbeiten die Benutzung der oberirdischen Stellplätze erschwerten, bekamen die Lehrer Ausweise und durften kostenlos in der Tiefgarage parken. Über ein Jahr nach Abschluss der Bauarbeiten sei es jetzt aber an der Zeit, sagte Löwis, den gültigen Beschluss umzusetzen oder zu kippen.

Laut Schweighofer ist durchschnittlich mit 45 Lehrerautos zu rechnen. Dafür gebe es aber nur 38 oberirdische Kostenlos-Parkplätze. „Und die sind oft genug anderweitig zugeparkt“, berichtete Schweighofer. Eine Umfrage unter den Lehrern habe ergeben, dass die meisten nicht bereit seien, die 20 Euro für die Tiefgarage zu zahlen. „Die parken dann also alle oben – und dafür reichen die Plätze nicht.“

Ein trockener Tiefgaragen-Platz sei 20 Euro wert, fand Martin Taubenberger (FWG). „Ich wüsste nicht, warum die Lehrer das nicht annehmen sollten.“ Martina Unverdorben (FWG) verwies darauf, dass auch Verkäuferinnen, die im Ortszentrum arbeiten, ihre Tiefgaragenplätze zahlen. „Das ist auch Lehrern zumutbar.“ Wer in München unterrichte, bekommen auch keinen Parkplatz bezahlt, ergänzte Kathrin Simmel (SPD). Wie Karl Bär (Grüne) verspricht sie sich von der Gebühr sogar eine Lenkungsfunktion: „Vielleicht steigt ein Lehrer aufs Rad um, oder es bilden sich Fahrgemeinschaften.“ Die allermeisten Lehrer kämen von außerhalb, entgegnete Schweighofer. „Alle unsere Unterlagen mit dem Radl transportieren, das funktioniert kaum.“

Sebastian Franz (CSU) spürte eine Ungerechtigkeit, wenn Lehrer, die später kommen, womöglich keinen oberirdischen Stellplatz mehr finden. Löwis betonte jedoch, dass der Stellplatzschlüssel erfüllt sei. Wer früher oder später kommt – das sei kein relevantes Argument, fand Ulrike Küster (Grüne): „Wer später kommt, kann dafür länger schlafen.“

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