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Die Mittelschule in der Baumgartenstraße wird durch einen Neubau auf dem bisherigen Standort ersetzt. Es war auch ein Alternativgrundstück im Gespräch. 

Debatte im Gemeinderat

Mehr Transparenz bei Mittelschule

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Die Holzkirchner Mittelschule wird am alten Standort in der Baumgartenstraße neu gebaut. Das steht mittlerweile fest. Doch der Weg zu dieser Entscheidung bleibt ein Streitpunkt. Die Fraktionen sollen ihre Gründe nun nennen dürfen.

Holzkirchen – Von einer „Neid- und Missgunst-Debatte“ war bei der Suche nach einem Standort für die neue Holzkirchner Mittelschule die Rede, unschöne, teils grenzwertige Äußerungen fielen. Das alles auf Grundlage nichtöffentlicher Entscheidungen des Gemeinderats, die dann in öffentlicher Sitzung für weiteren Gesprächsbedarf sorgten. Bereits im Oktober brach Josef Sappl sen. (CSU) eine Diskussion los, die in der Dezember-Sitzung nachhalte. Auf Sappl Wunsch zog der Gemeinderat seinen Verstoß gegen das Geheimhaltungsverbot in den öffentlichen Teil vor.

„Ich war angefressen, wir hätten etwas an der Hand gehabt, das super wäre für Holzkirchen“, erklärte Sappl seinen Ausbruch im Oktober. Noch heute sei er mit der getroffenen Entscheidung nicht glücklich, habe aber nie die Absicht gehabt, den Ratskollegen etwas zu unterstellen. Doch ganz verstand Sappl das Ordnungsgeld von bis zu 250 Euro gegen sich zunächst nicht. „Ich habe nur gesagt, dass wir die abgelehnte Bauvariante bevorzugt hätten. Hat die Bevölkerung kein Anrecht auf die Infos?“, wollte er wissen.

CSU hatte für Alternative gestimmt

Natürlich dürften die Holzkirchner erfahren, dass auch ein etwa 7000 bis 8000 Quadratmeter großes Alternativgrundstück, dessen Lage weiterhin geheim ist, im Gespräch war, erklärte Geschäftsleiter Robert Haunschild. Allerdings erst, wenn der Gemeinderat beschließt, dass die Geheimhaltung wegfällt. Und selbst dann dürften keine Abstimmungsergebnisse – Sappl hatte im Oktober betont, dass die CSU-Fraktion geschlossen für die Alternative gestimmt hatte – preisgegeben werden. „Es geht darum, dass ein Gemeinderat darauf vertrauen kann, dass nichtöffentliche Äußerungen geheim bleiben“, führte Haunschild mit Verweis auf ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichtshofs aus. 

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Dementsprechend dürfte auch Bürgermeister Olaf von Löwis (CSU) einer Strafe entgegenblicken, da er den nichtöffentlichen Tagesordnungspunkt vor der Abstimmung nannte und später konkret das Thema Mittelschule ansprach – wenngleich freilich klar war, worüber gesprochen wurde.

Im Gemeinderat entwickelte sich eine Diskussion darüber, wann Themen öffentlich gemacht werden sollen. Herbert Gegenfurtner (CSU) war der Auffassung, dass die Holzkirchner schnellstmöglich erfahren sollen, wofür die Marktgemeinde Geld ausgibt. Inhaltliche Teilbeschlüsse könnten seiner Meinung nach öffentlich gemacht werden. Karl Bär (Grüne) gab zu bedenken, dass aber weiterhin auf Persönlichkeitsrechte geachtet werden müsse.

Fraktionen sollen ihre Entscheidung erklären dürfen

Schlussendlich stellte Birgit Eibl (FWG) den Antrag, dass in der nächsten Gemeinderatssitzung alle Fraktionen die Chance bekommen sollten, ihre Entscheidung für oder gegen den Alternativstandort vortragen können. Dem stimmte das Gremium zu.

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Vorerst noch nichtöffentlich blieben die Namen der möglicherweise am Neubau beteiligten Büros und Firmen. Da diese noch nicht endgültig feststehen, lehnte Löwis den Antrag von Ulrike Küster (Grüne) auf Hinweis von Bauamtsmitarbeiter Werner Kulessa ab.

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