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Vorarbeit: Mit teuren Grundstücksverkäufen, wie hier in der Maitz, hat Holzkirchen die Kasse gefüllt. Jetzt könnte an anderer Stelle ein Einheimischenmodell kommen.

Rechtssicherheit ist jetzt da

Holzkirchen diskutiert Einheimischenmodell: Sowieso alles zu teuer?

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In Holzkirchen soll es Wohnungen im Einheimischenmodell geben. Das beschloss der Gemeinderat bereits 2015. Bald könnte die Zeit der Idee endgültig kommen.

Holzkirchen – In Holzkirchen soll es Wohnungen im Einheimischenmodell geben. Das beschloss der Gemeinderat bereits 2015. Die Parzellen in der Maitz verkaufte der Markt allerdings teuer. Auch am Sommerfeld vergab er eine Hälfte der Wohnungen frei, die andere an Mitarbeiter der Gemeinde. Nun könnte die Zeit des Einheimischenmodells aber doch kommen. Es sei ein Bestandteil einer übergreifenden Strategie für bezahlbaren Wohnraum, sagte Marktbaumeister Florens Hintler im Hauptausschuss des Gemeinderats. Wann und wie es zum Einsatz kommen wird, ist aber noch offen.

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Holzkirchen: Ist für ein Einheimischenmodell sowieso alles zu teuer?

Eines war den Verwaltungsvertretern wichtig: Dafür, dass das Einheimischenmodell in Holzkirchen noch nicht zum Zug kam, gebe es gute Gründe. Einerseits habe die EU wegen der Modelle ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland geführt, wodurch deren rechtliche Grundlage infrage stand. Zum anderen sei der Wohnraum in Holzkirchen so teuer, dass ohnehin nur wenige Einheimische Häuser bezahlen können. Schließlich habe die Gemeinde in den vergangenen Jahren auch das Geld gebraucht, das durch die Verkäufe reinkam, merkte Bürgermeister Olaf von Löwis (CSU) an.

Inzwischen hat sich die finanzielle Lage gebessert. Auch die Rechtssicherheit ist da, erklärte Hintler: Die EU und Deutschland hätten sich auf Richtlinien geeinigt. Danach kommen für Einheimischenmodelle nur Bewerber in Betracht, deren Vermögen höchstens dem Grundstückswert und deren Einkommen höchstens dem durchschnittlichen Jahreseinkommen des Ortes entsprechen. Wer schon ein Grundstück in der Gemeinde besitzt, scheidet aus. Grundstücke außerhalb zählen zum Vermögen. Außerdem darf das Jahreseinkommen 51 000 Euro plus 7000 Euro pro Kind nicht überschreiten. Je weiter Bewerber unter diesen Grenzen liegen, umso mehr Punkte bekommen sie.

Weitere Punkte gibt es nach sozialen Kriterien. Dazu können die Anzahl der Kinder, pflegebedürftige Angehörige und eine Behinderung gehören. Der dritte Teil der Kriterien misst den Ortsbezug: die Zeit, seit der ein Bewerber seinen Erstwohnsitz in der Gemeinde hat, dort arbeitet und einem Ehrenamt nachgeht. Neu ist: Die höchstmögliche Punktzahl dürfen Gemeinden für eine Dauer von fünf Jahren vergeben. Das begrenzt ihre Möglichkeiten.

Außerdem neu: Die ortsbezogenen Kriterien dürfen höchstens die Hälfte der Bewertung ausmachen. „Auch mit einem Einheimischenmodell kann man also nicht garantieren, dass Einheimische zum Zug kommen“, fasste Hintler zusammen.

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Holzkirchen: Einheimischenmodell macht nur in Kombination mit anderen Methoden Sinn

Wann macht ein Einheimischenmodell also überhaupt Sinn? Wegen der hohen Preise komme es in Holzkirchen nur für Eigentumswohnungen infrage, sagte Hintler. Es müsse Teil einer Strategie sein, zu der auch Instrumente wie Mietpreisbindungen, sozialer Wohnungsbau und Baugenossenschaften gehören. Alleine könne es die Probleme nicht lösen.

Dem stimmte Birgit Eibl (FWG) grundsätzlich zu. Sie mahnte aber, das Eigentum nicht außen vor zu lassen. Es schaffe Ortsgebundenheit und sei deswegen wichtig, damit sich Menschen in Vereinen und der Feuerwehr engagieren. Aus eigener Erfahrung wisse sie außerdem, dass die Erstellung eines Programms auch ohne großes Konzept und Expertenhilfe möglich sei. Deswegen wolle sie „nicht warten, bis wir ein Konzept haben“.

Um die Finanzierbarkeit zu sichern, brachte Christoph Schmid (CSU) auch für ein Einheimischenmodell die Erbpacht ins Spiel. Diese könnte mit einem Ankaufsrecht kombiniert werden, mit dem die Eigentümer die Fläche später vollständig erwerben könnten.

Blieb noch ein Problem: „Wir haben gerade nichts zu vereinheimischen“, sagte Löwis. Eibl regte deshalb an, bei allen zu verkaufenden Flächen künftig zu prüfen, ob sie für ein Einheimischenmodell infrage kämen. Johannes Loth (CSU) unterstützte das. Deshalb brauche die Gemeinde aber ein Konzept, das sie dann anwenden könne.

Einen Beschluss fasste der Hauptausschuss noch nicht. Die Debatte diente der Vorbesprechung. Die Verwaltung habe zwar bereits eine Idee für ein Konzept, sagte Löwis. Sie sei aber noch nicht spruchreif. In der nächsten Sitzung des Gemeinderates solle das Thema wieder auf der Agenda stehen. 

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