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Ein Garant für stabile Einnahmen waren bislang immer die in Holzkirchen ansässigen Firmen (hier der Blick aufs Gewerbegebiet Ost). In Zeiten von Corona muss die Gemeinde allerdings mit weniger Geld kalkulieren. 

Negative Folgen für Gemeindefinanzen

Corona-Zeiten: Schnelle Hilfe für Bürger

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Die Corona-Krise wirkt sich auch auf Haushaltslage der Marktgemeinde Holzkirchen aus. Auch, weil Bürger schnelle Hilfen bekommen. 

Holzkirchen - Noch hängt vieles in der Schwebe. Holzkirchens Kämmerer Dominik Wendlinger ist ein Mann der Zahlen. Und für ihn dreht es sich nun mit Blick auf die Gemeindekasse vorwiegend um eine Frage: „Wie hat uns das Coronavirus getroffen?“ Mit „massiven Auswirkungen“ rechnet er zwar erst für den Haushalt 2021. Aber schon jetzt steht vieles Kopf. 

Einen allgemeinen Überblick über die Haushaltslage der Gemeinde in diesen speziellen Zeiten hat Wendlinger jetzt im Hauptausschuss gegeben. Um es den von der Pandemie direkt betroffenen Bürgern leichter zu machen, habe die Marktgemeinde, teils auf Anraten der Bayerischen Staatsregierung, einige Maßnahmen ergriffen. Das belastet die Kommune vorerst mit insgesamt rund 1,2 Millionen Euro.

Eine Million Einbußen bei Gewerbesteuer

Gut eine  Million Euro nehmen hiervon Einbußen bei der Gewerbesteuer ein, so Wendlinger. Denn Firmen können eine Stundung der Vorauszahlung der Gewerbesteuer bis November 2020 erbitten. Entsprechende Anträge stehen auf der Internetseite des Rathauses. Laut Bürgermeister Christoph Schmid (CSU) handelt es sich um eine Zahlungsverschiebung. Aber: „Keiner weiß, wie es weiterläuft.“ Wendlinger warnte: „Mit Sicherheit wird die Gewerbesteuer danach noch mehr abstürzen.“

Des Weiteren verzichtet die Kommune bei gemeindlichen Einrichtungen von April bis Juni 2020 auf Kita-Gebühren. Auch Essensgelder fallen weg. „Wenn wir bei den Kindergärten keine Betreuungsleistung erbringen können, können wir auch keine Beiträge erheben“, betonte Schmid. Auch die Notfallbetreuung für Kinder von Eltern mit systemrelevanten Berufen koste aktuell nichts. „Sonst wäre der logistische Aufwand zu groß.“ Die Gemeinde sehe das als Unterstützung von Familien. Schnell und unbürokratisch. Gerade das gefiel Anita Gritschneder (Grüne): „Das ist klasse“, meinte sie.

Staat kommt für Kita-Gebühren auf

Martina Schweighofer (CSU) wollte wissen, ob der Staat am Ende für diese Ausfälle aufkomme. Kämmerer Wendlinger nickte: „Aber wie und wann wissen wir noch nicht.“ Schmid ergänzte: „Wenn man im Moment die Post von der Regierung liest, ist alles mit sehr heißer Nadel gestrickt.“ Am Ende werde es wahrscheinlich ein Nullsummenspiel für die Gemeinde werden, erklärte Wendlinger. Elisabeth Dasch (SPD) fragte: „Wie ist es mit den privaten Trägern?“ Laut Wendlinger sind hier Gespräche anberaumt. Generell gelte: Die privaten Kitas müssen auf Elterngebühren komplett verzichten, um pauschale staatliche Sätze zu bekommen.

Außerdem setzt die Kommune gewisse Vollstreckungsmaßnahmen aus. Das betreffe zum Beispiel offene Rechnungen bei der Gemeinde bezüglich Grundsteuer, Hundesteuer, Miet- und Pachteinnahmen oder Friedhofsbeiträgen. Hier verschickt die Kommune laut Wendlinger derzeit keine Mahnungen. Vorausgesetzt ein Antrag liegt vor. Die Regelung gilt zunächst von März bis Juni 2020. Demnächst erfolge eine neue Prüfung. Das bedeutet viel Arbeit für die Mitarbeiter in der Gemeindeverwaltung.

Läuft alles glatt, soll der Haushalt 2020 heuer im Juni den Gremien vorgelegt werden. Schmid wollte ihn nicht wie manch andere Gemeinde in einem „Ferienausschuss“ beschließen, sondern in großer Runde.

Am Schluss regte Sebastian Franz (CSU) an, dass die Gemeinderäte fortan regelmäßig ein solches Update in Sachen Finanzen in Coronazeiten bekommen. „Ich hoffe noch, dass wir mit einem blauen Auge davonkommen“, sagte er. Eventuell müsse man künftig Prioritäten anders setzen.

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