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Anlass des Konflikts: Die Kuhglocken der benachbarten Bäuerin sind dem Ehepaar zu laut. Im Flachland brauche die niemand, finden sie.

“Auch wenn bislang nur Einzelfälle“

Kuhglocken-Streit geht weiter - und zwar in Karlsruhe

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Seit Jahren streiten ein Ehepaar und eine Bäuerin um Kuhglocken. Es geht auch um Gülle und Fliegen. Auch nach dem jüngsten Urteil scheint kein Ende in Sicht.

Update, 24. April:

Der seit Jahren währende Kuhglockenstreit von Holzkirchen geht höchstrichterlich in Karlsruhe weiter: Nach der Abweisung seiner Klage vor dem Oberlandesgericht (OLG) München wolle der Kläger den Bundesgerichtshof einschalten und Revision einlegen, sagte die Rechtsanwältin der Gemeinde Holzkirchen, Annika Hecht, am Mittwoch. Der Anwalt des Klägers habe dies der Gemeinde mitgeteilt. 

Das OLG hatte eine Revision nicht zugelassen, dagegen legte der Ehemann nun Beschwerde ein. „Der BGH muss sich auf jeden Fall damit befassen, denn er muss zumindest über die Zulassung der Revision entscheiden“, erläuterte Hecht. Sollte es nicht zur Revision kommen, geht der Fall zumindest in München weiter: Hier steht noch das Verfahren der Ehefrau in zweiter Instanz vor dem OLG aus.

Update, 11. April: Kuhglockenstreit könnte weitergehen: Das Oberlandesgericht hat die Revision zum Bundesgerichtshof nicht zugelassen. U. hat nur noch die Möglichkeit, eine so genannte Nichtzulassungsbeschwerde einzulegen. Alles sieht danach aus. „Wir gehen davon aus, dass wir das machen werden“, sagt Hartherz nach dem Urteil. Er bedauert, dass es keine Schlafprobe geben wird. Sein Mandant habe „darauf gehofft, dass das Gericht sich mal selbst ein Bild macht von den unhaltbaren Zuständen.“

So oder so ist der Kuhglocken-Streit noch nicht vom Tisch. Denn auch die Ehefrau von Reinhard U. hat Klage eingereicht – und ist vor dem Landgericht gescheitert. Ihr Verfahren liegt nun auch beim OLG. „Jetzt werden wir alles daransetzen, dass zumindest die Ehefrau des Klägers zu ihrem Recht kommt.“

Regina Killer fühlt sich derweil in ihrer Sache bestärkt. Und sie appelliert an alle Landwirte: „Tut’s wieder Glocken hin.“ Viele hätten die Schellen nämlich abgenommen – aus Angst, dass es ihnen so ergeht wie Killer. „Das ist absolut der falsche Weg“, sagt sie. Man solle sich nicht einschüchtern lassen. Die Kuhglocken seien Tradition. „Das war schon immer so.“

Update, 10. April, 11.49 Uhr: Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) gibt aktuell ein Statment zum Kuhglocken-Urteil (lesen Sie das Urteil im Update von 9.45 Uhr) aus Holzkirchen ab:

„Es ging bei diesem Streit um grundsätzlich mehr als um vermeintlichen Lärm. Hier geht es um das Miteinander von Alteingesessenen und Hinzugezogenen. Wer privilegiert im Oberland leben möchte, sollte auch die Lebensgepflogenheiten der Menschen hier akzeptieren. 

Klagen gegen Kirchenlärm, Kuhglocken oder Hähnekrähen treiben einen Keil zwischen Alteingesessene und Neubürger – auch, wenn es bislang nur Einzelfälle sind. Zu unserer ländlichen Lebensart gehört die Kuh auf der Weide – samt Kuhglocke. Ich freue mich über das Urteil - auch für den bäuerlichen Betrieb von Regina Killer.“

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Update, 10. April, 9.45 Uhr: Das Geläute im oberbayerischen Holzkirchen darf weitergehen. Das Oberlandesgericht (OLG) München wies am Mittwoch die Klage eines Anwohners zurück.

Seit Jahren fühlt sich ein Ehepaar in dem Ort von den Glocken der Kühe auf einer angrenzenden Weide gestört und will gerichtlich ein Ende des Geläutes erreichen. Der Ehemann und später auch seine Ehefrau scheiterten in getrennten Prozessen in erster Instanz vor dem Landgericht München II. Der Mann zog nun in die zweite Instanz vor das OLG - und verlor erneut (siehe ausfürhliche Zusammenfassungen in den Updates weiter unten).

Update, 13. Februar, 13.31 Uhr: Reicht eine Kuhglocke für mehrere Kühe? Oder sollen besser gar keine Tiere mehr auf der Weide grasen - weil es sonst zu laut ist? Im Holzkirchner Kuhglockenstreit haben die Bäuerin, das von den Glocken gestörte Nachbarehepaar und Vertreter der Gemeinde am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht München (OLG) um eine Lösung gerungen. 

Notfalls müsse man über einen Ortstermin nachdenken, um die Sache selbst in „Augen- und Ohrenschein“ zu nehmen, sagte der Vorsitzende Richter. Da es besonders um die Nachtruhe gehe, sei es möglicherweise notwendig, dort eine Nacht zu verbringen. Allerdings kommen die Kühe erst im Frühjahr wieder auf die Weide - momentan liegt Schnee.

Video: Kuhglocken-Streit – Oberlandesgericht weist Klage zurück

Kuhglocken-Streit in Holzkirchen: Jetzt geht der Krieg vor Gericht weiter

Update, 12. Februar, 17.40 Uhr: Kuhglockenstreit wird vor Gericht fortgesetzt: Der Holzkirchner Kuhglockenstreit geht am Mittwoch (11.00 Uhr) vor dem Oberlandesgericht München in eine weitere Runde. Ein Ehepaar in dem oberbayerischen Ort fühlt sich von den Glocken der Kühe auf einer angrenzenden Weide gestört und will gerichtlich ein Ende des Gebimmels erreichen. Nachdem zuerst der Ehemann und dann die Ehefrau in getrennten Prozessen in erster Instanz vor dem Landgericht München II gescheitert waren, zieht der Mann nun in die zweite Instanz vor das OLG.

Grund für die Abweisung der Klage in erster Instanz war unter anderem ein Vergleich, den der Mann mit der Bäuerin im September 2015 geschlossen hatte. Allerdings brachte das laut Ehepaar kaum Entlastung. Deshalb klagten er und seine Frau. Dabei geht es ihnen nicht mehr nur um die Lärmbelästigung, sondern auch um Fliegen, die um die Kühe schwirren, und um das nach ihrer Auffassung überzogene Ausbringen von Gülle.

Es habe einen regelrechten Gülleteppich gegeben, sagte der Anwalt des Paares, Peter Hartherz von der Kanzlei Sauer Wolff Martin. Sollte es vor dem OLG keine Einigung geben, gehe er davon aus, dass der Rechtsweg weiter ausgeschöpft werde - möglicherweise bis zum Bundesgerichtshof.

Die Bäuerin Regina Killer sieht der erneuten Verhandlung entspannt entgegen. Sie könne sich kaum vorstellen, dass das OLG anders entscheide als zuvor das Landgericht, sagte sie.

Update, 24. Januar, 12.13 Uhr: Neben der Hauptklagebegründung (siehe Update weiter unten) äußerte das Gericht Bedenken, ob die von der Frau vorgebrachte Belästigung wesentlich sei, und auch an der von ihr vorgebrachten „Ortsunüblichkeit“ der Weidenutzung hatten die Richter Zweifel.

Es sei um fünf Kühe mit vier Glocken über sechs Wochen und acht Kühe mit sechs Glocken über viereinhalb Wochen gegangen, listete Karrasch auf. Die Klägerin hatte darüber akribisch Buch geführt - und argumentiert: Die Glocken bimmelten auch nachts, sie bekomme kein Auge zu. 

Kuhglockenstreit in Holzkirchen: Richterin hat Zweifel an „Ortsunüblichkeit von Kuhglocken“

Sie hatte nicht nur gegen die Bäuerin geklagt, die mit etwa drei Dutzend Kühen einen Familienbetrieb führt, sondern auch gegen die Gemeinde, die das etwa einen Hektar große Weidegrundstück verpachtet hat.

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Zuvor war schon der Ehemann mit seinem Kreuzzug gegen die Kuhglocken vor dem Landgericht München II gescheitert - nicht zuletzt wegen eines Vergleichs, den er früher mit der Bäuerin geschlossen hatte. Auf diesen Vergleich verwies das Gericht nun erneut. 

Demnach sollten Kühe mit Glocken nur im mindestens 20 Meter entfernten Teil der Weide grasen. Laut Ehepaar brachte das aber nicht genug Entlastung. Der Streit geht weiter: Der Ehemann wartet auf die zweite Instanz vor dem Oberlandesgericht (OLG) München. Ob auch die Frau vors OLG zieht, war zunächst offen.

Update, 24. Januar, 10.38 Uhr: Im Kuhglocken-Streit von Holzkirchen hat das Landgericht München II soeben eine Entscheidung gefällt und die Klage der Ehefrau abgewiesen, weil sie nicht mal Eigentümerin des Anwesens ist und demnach keine höheren Ansprüche als der Ehemann haben kann. Sie muss die Kosten für das Verfahren übernehmen. Der Ehemann ist ja bereits Jahre zuvor mit seiner Klage gescheitert (siehe Artikel weiter unten). 

Damit sollte der Kuhglocken-Streit einen weiteren Schlusspunkt gefunden haben. Aber das hatte man auch schon nach der letzten abgewiesenen Klage angenommen. Ob die Eheleute noch weiter streiten wollen, wird sich zeigen. Viele juristische Mittel werden ihnen jedenfalls nicht mehr offen bleiben. Weitere Informationen folgen.

Video: Elektronische Kuhglocken im Test in Oberbayern und Tirol

Ursprünglicher Artikel von 9. November 2018

München/Holzkirchen - Lautes Gebimmel, schlechte Gerüche - und dann auch noch lästige Insekten: Ein Ehepaar kaufte im oberbayerischen Holzkirchen ein Häuschen in idyllischer Lage, doch mit seinen tierischen Nachbarn kommt es nicht gut aus. Schon lange versuchen die beiden, die Kuhglocken - oder besser noch die Kühe selbst - von der benachbarten Weide wegzuklagen. Auch den Gestank beim Düngen mit Gülle wollen sie nicht mehr dulden - und die auf ihr Grundstück fliegenden Insekten möchten sie ebenfalls nicht haben.

Am Freitag begann vor dem Landgericht München II ein neuer Prozess um den seit drei Jahren währenden Zwist. Nachdem die Klage des Ehemanns in erster Instanz abgewiesen wurde und er auf die zweite Instanz vor dem Oberlandesgericht München wartet, klagt nun seine Frau. Die Klage richtet sich gegen die Bäuerin, die mit 35 bis 40 Milchkühen einen kleinen Familienbetrieb betreibt, und auch gegen die Gemeinde, die das etwa einen Hektar große Weidegrundstück verpachtet hat.

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Die Ehefrau führte genau Buch: Vom 8. Juni bis 20. Juli weideten fünf Kühe mit vier Glocken, vom 21. September bis 22. Oktober waren es acht Kühe mit sechs Glocken, die dem Paar schlaflose Nächte bescherten. Anfangs habe man die Landwirtin „ganz freundlich“, „ganz in Ruhe“ und „ganz höflich“ gebeten, „ob sie bitte die Glocken abnehmen“ könne, sagte die Frau. Die Bäuerin habe zu Ohropax geraten.

„Die ganze Zeit bimmelt es - Tag und Nacht“, sagt der Anwalt des Paars, Peter Hartherz von der Kanzlei Sauer Wolff Martin. Das Anwesen befinde sich in einem Wohngebiet. Im Übrigen sei es Tierquälerei, Kühen eine laute Glocke umzuhängen. „Niemand braucht im Flachland Kuhglocken“, sagte Hartherz, der im Gericht Aufnahmen des Gebimmels abspielte. „Haben Sie schon mal in Holland eine Kuhglocke gesehen?“

Richterin Christiane Karrasch wandte sich an die Bäuerin: „Wofür haben Sie denn Kuhglocken?“ Die Bäuerin: „Für den Fall, dass sie (die Kühe) ausbrechen - dass man sie hört bei der Nacht.“

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Das Ehepaar hat angeboten, auf seine Kosten GPS-Kuhglocken anzuschaffen. Die Bäuerin sagt, damit gebe es keine Erfahrungen. Zumindest in Deutschland sind die Geräte Experten der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft (LfL) zufolge im Handel bisher nicht erhältlich; zuletzt liefen Praxistests. Die Geräte wären zudem eine teure Lösung. Doch Kosten, das machte der Anwalt bei der Frage weiter steigender Prozesskosten klar, seien zweitrangig.

Der Ehemann war mit seiner Klage vor dem Landgericht München II Ende 2017 vor allem deshalb gescheitert, weil er 2015 mit der Bäuerin einen Vergleich geschlossen hatte: Nur im entfernteren Teil der Wiese mit gut 20 Meter Abstand sollten Kühe mit Glocke grasen und bimmeln dürfen. Dem Ehepaar war es aber weiter zu laut. Ein Angebot der Bäuerin, nur einer oder zwei Kühen eine Glocke umzuhängen, je nachdem, welchen Bereich ihrer Weide sie nutzen könne, wurde zunächst nicht weiter verfolgt. Ein Test, wie ihn Anwalt Hartherz wollte, wäre derzeit nicht möglich; die Kühe sind schon im Stall. Die Idee, dass die Bäuerin Kuh spielen und mit Glocke über die Wiese laufen könnte, wurde verworfen.

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Das Paar hatte das in bester Lage idyllisch liegende Haus 2011 erworben und dann liebevoll und aufwendig hergerichtet. Gerade weil die beiden Einheimische seien und die möglichen Beeinträchtigungen durch die Landwirtschaft kannten, hätten sie sich zuvor versichert, wie es rund um das neue Heim aussehe. „Es gab vorher dort nie Weideviehhaltung, und es gab nie Ackerbau. Es war immer eine einfache Wiese, wo man Heu macht“, sagt Hartherz über die Nachbarschaft.

Zwar sei auch früher gedüngt worden, damit habe das Paar kein Problem. Die Bäuerin aber habe „einen Teppich von Gülle“ ausgebracht, sagt Hartherz, der zum Beweis ein Foto einer braunen Wiese zu den Akten gab. Es gehe um „die Abwehr dieses schändlichen Verhaltens“. Alles in allem habe sich auch der Wert der Immobilie verringert - um 40 000 bis 50 000 Euro, der Streitwert liegt bei rund 70 000 Euro.

Für Bürgermeister Olaf von Löwis (CSU) hat der Fall grundsätzliche Bedeutung. „Es geht um die Definition der sachgerechten Landwirtschaft.“ Das Paar habe auf dem traumhaft gelegenen Anwesen einen unverbaubaren Blick in alle Himmelsrichtungen. „Dafür muss man halt in Kauf nehmen, dass daneben Landwirtschaft stattfindet.“ Für die Bäuerin gehe um den Broterwerb. „Insofern ist es für uns als Kommune schon wichtig, dass wir hier nicht Präzedenzfälle schaffen.“

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Der dörfliche Frieden scheint in Gefahr. Er habe nicht den Eindruck, dass es dem Paar darum gehe, in die dörfliche Gemeinschaft integriert zu werden, sagt von Löwis. Versuche zu einem Mediationsgespräch seien nicht angenommen worden. Auch Richterin Karrasch scheiterte mit ihrem Vorschlag, einen Termin vor dem Güterichter zu machen.

So werden die Gerichte entscheiden müssen. Am 24. Januar 2019 will das Landgericht München II für die Klage der Frau verkünden, wie es weitergeht - dann steht noch die OLG-Entscheidung beim Mann aus.

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*Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

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