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Sind Kuhglocken zu laut? Mit dieser Frage beschäftigt sich der Bundesgerichtshof nicht.

Kläger haben eine Chance weniger

Kuhglockenstreit: Revisionsantrag blitzt am Bundesgerichtshof ab

Nächste Runde im Holzkirchner Kuhglockenstreit. Der Bundesgerichtshof hat einen Antrag auf Revision abgelehnt.

Holzkirchen – Die Holzkirchner Kuhglockenstreit wird kein Fall für den Bundesgerichtshof (BGH). Die obersten Zivilrichter sehen keinen Anlass, sich mit der Klage zu befassen. Die Sache habe keine grundsätzliche Bedeutung, teilte das Gericht in Karlsruhe am Freitag mit.

Ein Ehepaar fühlt sich von den Kuhglocken auf der angrenzenden Weide der Bäuerin Regina Killer gestört. Am Schlafzimmerfenster wollen sie eine Lautstärke von mehr als 70 Dezibel gemessen haben. Gestritten wird seit Jahren. „Zeit wird’s, dass es endlich ein Ende gibt“, kommentierte Killer die Entscheidung des BGH. Doch noch ist das letzte Wort nicht gesprochen.

Prozess der Frau am OLG wird im Mai fortgesetzt

Die Eheleute waren in getrennten Prozessen in erster Instanz vor dem Landgericht München II gescheitert und zogen in die nächste Instanz vor das Oberlandesgericht (OLG) München. Dort ist noch der Fall der Frau anhängig. Der Senat will Ende Mai 2020 nach Holzkirchen fahren – und die Sache selbst in Augen- und Ohrenschein nehmen. Ein Termin am OLG Ende Oktober war abgesetzt worden. Die Kühe seien schon nicht mehr auf der Weide gewesen, sagte Killer.

Zwischen dem 15. und 20. Mai sollen die Kühe – voraussichtlich vier mit Glocke –wieder auf die Weide, sagt die Bäuerin. Zum Gerichtstermin „muss ich sie auf jeden Fall, draußen haben“. Einige Tage bräuchten die Tiere auch, um sich einzugewöhnen; die ersten Tage seien sie meist etwas unruhiger.

Kuhglockenstreit: Auch Fliegen und Gülle Streitpunkte

Einen Ortstermin, sogar mit Schlafprobe, hatte der Senat schon im Fall des Ehemannes erwogen. Das Ehepaar hätte laut seinem Anwalt auch eine Übernachtung möglich gemacht. Doch damals kam das Gericht darauf nicht mehr zurück. Anwalt Peter Hartherz bedauerte das nach der Entscheidung im April im Fall des Ehemannes. Sein Mandant habe auf eine Beweisaufnahme gesetzt, sagte er damals. „Er hat darauf gehofft, dass das Gericht sich mal selbst ein Bild macht von den unhaltbaren Zuständen.“

Dazu zählen nach Ansicht des Ehepaares nicht nur die Kühe mit ihren Glocken, sondern auch Fliegen, die von der Weide auf ihr Anwesen schwirren, sowie das Ausbringen von Gülle. Anwalt Hartherz hatte dazu eine Vielzahl von Anträgen gestellt, unter anderem sollten die Düngung wie auch die Weidehaltung unterlassen werden. Aber wenn die Kühe schon unbedingt auf die Weide müssten, dann wenigstens ohne Kuhglocken. Eine Chance hat das Ehepaar nun trotz der Ablehnung aus Karlsruhe noch vor dem OLG. 

Eine Kuh sorgt im Nordosten von München für reichlich Aufregung, wie merkur.de* berichtet. Nun reifen Pläne, wie das Tier endlich einzufangen ist.

*merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

mm

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