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Zur HolzkirchenKarte, die Bürgermeister Olaf von Löwis hier präsentiert, bekommen Bedürftige ab kommendem Jahr Gutscheine dazu - ein Ersatz für den Weihnachtszuschuss.  

30 Jahre lang bekamen sie Geschenke

Weihnachten fällt für Bedürftige in Holzkirchen aus, weil Behörde Adressen nicht weitergeben darf

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Seit 30 Jahren bekommen Bedürftige zu Weihnachten von Holzkirchen ein Geschenk. Heuer fällt das aus. Der Grund sorgt wohl nicht nur beim Bürgermeister für Kopfschütteln.

Holzkirchen – Es ist eine lieb gewonnene Tradition, die heuer ein jähes Ende findet. In den vergangenen 30 Jahren hat die Marktgemeinde Holzkirchen Bedürftigen im Ort jeden Dezember ein kleines Weihnachtsgeschenk zukommen lassen. Ein finanzielles Zubrot in der Vorweihnachtszeit, um hilfsbedürftigen Familien unter die Arme zu greifen. Damit die Kinder an Heiligabend ein Geschenk auspacken können, so wie es ihr Klassenkameraden tun. Doch diesen Dezember bleibt der freiwillige Zuschuss aus.

Keine Weihnachtsgeschenke wegen DSGVO

Schuld sind die neuen, verschärften Richtlinien der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), wie die Marktgemeinde auf Anfrage unserer Zeitung erläutert. Demnach darf das Sozialamt am Landratsamt Miesbach die Namen und Adresse derer, an die sich die Zuwendung richtet, also Empfängern von Sozialhilfeleistungen, nicht mehr wie in den Jahren zuvor an das Holzkirchner Rathaus weitergeben. 

Holzkirchens Bürgermeister: „Bin fast ausgeflippt.“

„Wir sind auf diese Infos natürlich angewiesen“, sagt Bürgermeister Olaf von Löwis (CSU). Er selbst ärgert sich maßlos über den Datenschutz-Knüppel, den die DSGVO seiner Verwaltung und nicht zuletzt den Bedürftigen zwischen die Beine wirft. „Als ich das erfahren habe“, erzählt er, „bin ich fast ausgeflippt.“

Die Enttäuschung dürfte bei den Empfängern nicht minder groß sein. Jeden Dezember erhielten nach Angaben des Rathauses zwischen 250 und 350 Bürger die gemeindliche Weihnachtszuwendung. Wer wie viel erhielt, war klar geregelt. Die Höhe staffelte sich nach dem jeweiligen Bezug und nach Größe des Haushaltes. Empfänger der sogenannten Grundsicherung für Arbeitssuchende erhielten pro Kind 20 Euro. Empfänger von Sozialhilfe erhielten 25 Euro, lebte nur ein Partner im Haushalt kamen 10 Euro hinzu, pro Kind wurden weitere 10 Euro ausgezahlt. Zumindest bislang.

Diese Regelung ist nun passé. Aber im Rathaus tüftelt man bereits an einer Lösung, Bedürftigen auch weiterhin eine Hilfeleistung zukommen zu lassen. Die Idee, Bargeld zu verteilen, wurde verworfen. Ein entsprechender, öffentlicher Aufruf, sagt Löwis, „ist diskriminierend“. Außerdem müssten die Empfänger das Geld dem Sozialamt melden und besteuern. Passiert das nicht, droht Ärger, weiß Löwis: „Wir wollen den Betroffenen ja keinen Nachteil verschaffen, und außerdem sollen sie den vollen Betrag behalten können.“

Der nun anvisierte, datenschutzkonforme Königsweg: Gutscheine. Besitzer der HolzkirchenKarte, also eben jene Empfänger von Sozialhilfeleistungen (siehe unten), können sie beim Abholen des Ausweises im Rathaus gleich mitnehmen. Die Fünf-Euro-Gutscheine können beim örtlichen Einzelhandel eingelöst werden. Das neue System, heißt es aus dem Rathaus, ist mit dem Landratsamt bereits abgestimmt.

Ausgegeben werden die Gutscheine allerdings erst ab dem nächsten Jahr, zudem losgelöst von der Weihnachtszeit. Heuer klappt das nicht mehr. „Dafür wurde es zeitlich einfach immer enger und enger“, seufzt Löwis. „Das müssen wir leider zähneknirschend so hinnehmen.“ Ein Versprechen gibt er den Betroffenen aber: „Im nächsten Jahr nehmen wir den Weihnachtszuschuss wieder auf.“

Lesen Sie auch einen Fall, der traurig macht:  Was macht ein Landwirt, der nicht aufgeben will, aber alleine nicht mehr kann?

Die HolzkirchenKarte

Bei der HolzkirchenKarte handelt es sich um ein ein Hilfsangebot der Gemeinde und mehrer Projektpartner im Ort. Sie berechtigt zu zahlreiche Sonderkonditionen und Vergünstigungen. Ausgestellt wird sie aktuell an 74 Holzkirchner Bürgern, die die sogenannte Grundsicherung für Arbeitsuchende nach Sozialgesetzbuch II (kurz: Hartz 4) oder Grundsicherung im Alter nach Sozialgesetzbuch XII empfangen, oder an Bürger, deren Einkommen nach Abzug der Warmmiete das 1,25-fache des Sozialhilferegelsatzes nicht übersteigt. Eine Liste aller beteiligten Projektpartner aus Kultur, Sport und Bildung ist zu finden auf der Gemeindehomepage.

fp

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