Jugendgericht: 19-Jährige verlässt sich auf Jobcenter und bleibt Miete schuldig 
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Hoher Schaden für Vermieterin

Jugendgericht: 19-jährige Holzkirchnerin verlässt sich auf Jobcenter und bleibt Miete schuldig 

Freispruch für eine 19-jährige Holzkirchnerin, die vor dem Jugendgericht wegen Betrug angeklagt war. Für ihre gutgläubige Vermieterin bleiben tausende Euro Schaden.

Miesbach – Eine „gewisse Unerfahrenheit“ attestierte Klaus-Jürgen Schmid einer Holzkirchnerin (19), die sich vor dem Miesbacher Jugendgericht wegen Betrugs verantworten musste. Entgegen des Plädoyers der Staatsanwaltschaft lautete das Urteil des Direktors: Freispruch.

Im Oktober 2018 soll sich die Angeklagte in Altenstadt (Kreis Weilheim-Schongau) in ein Ein-Zimmer-Appartement eingemietet haben, für 272 Euro pro Monat. Vier Monate wohnte die Holzkirchnerin dort – ohne jedoch einen Cent zu bezahlen. Die Vermieterin blieb auf den Kosten sitzen: 1088 Euro.

Vor Gericht erklärte die 19-Jährige: „Eigentlich hätte ich das Geld vom Jobcenter bekommen sollen.“ Sie habe gedacht, alle notwendigen Unterlagen zusammen zu haben. Dem war jedoch nicht so, wie ihr später bewusst wurde. Sie habe die Miete „wirklich bezahlen wollen“, aus eigener Tasche war dies jedoch nicht möglich. „Zwischendrin habe ich der Vermieterin auch angeboten, einen Teil der Miete zu bezahlen, was sie jedoch abgelehnt hat.“ Für die 19-Jährige eine sichtlich belastende Situation. „Es tut mir wirklich leid, aber ich habe damals nur vom Kindergeld gelebt.“

Dass die Angeklagte nicht für die Miete aufkam, bestätigte der Bruder der Vermieterin. „Meine Schwester hat den Mietvertrag nie unterschrieben zurückbekommen“, so der 59-Jährige. Trotzdem habe seine Schwester die junge Frau einziehen lassen. „Sie ist da einfach zu gutmütig.“ Heute sitze seine Schwester auf „ein paar Tausend Euro“. Eine Räumungsklage sei notwendig gewesen. „Der Rechtsanwalt hat viel Geld geschluckt.“

Die Unerfahrenheit der Angeklagten, von der Schmid später sprach, fiel auch einer Fachangestellten (33) des Jobcenters Weilheim auf. Die Angeklagte habe „einen Termin nach dem anderen versäumt“, erklärte sie. Mit ihrem Lebensgefährten sei sie als Bedarfsgemeinschaft gemeldet gewesen. Von Oktober 2018 bis März 2019 habe sich das Prozedere hingezogen. „Immer fehlten noch Unterlagen, wie beispielsweise Kontoauszüge, um zu überprüfen, ob wirklich keine größeren Einkünfte auf dem Konto eingingen.“ Eine konkrete Zusicherung, dass die Wohnung gezahlt werde, habe es deshalb nie gegeben.

Für die Staatsanwältin war klar: Die 19-Jährige hat sich des Betrugs strafbar gemacht. „Sie haben Unterlagen nicht eingereicht und keine Zusage für die Zahlungsübernahme bekommen“, erklärte sie in Richtung der Frau. Auch sei bei der Vermieterin durch ihr Handeln „kein unerheblicher Schaden“ entstanden. Die Staatsanwältin plädierte daher auf die Einziehung jener 1088 Euro – plus Rückzahlung der Schulden nach Leistungsfähigkeit in Raten.

Direktor Schmid sah die Sache anders „Der entstandene Schaden kann nicht nachgewiesen werden.“ Zudem sei es glaubwürdig, dass die Angeklagte davon ausging, das Jobcenter würde zahlen. Eine Täuschungsabsicht sei nicht erkennbar. Damit der 19-Jährigen ihre Unerfahrenheit nicht noch mal zum Verhängnis wird, warnte Schmid: „Heute ist das kein Betrug, aber wenn Sie im Internet was bestellen und dann nicht bezahlen, dann ist es natürlich einer.“

von Philipp Hamm

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