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Etappensieg: Die Klage eines Erlkamer Hausbesitzers (hinten) gegen Landwirtin Regina Killer wegen ihrer Weidehaltung wurde am Donnerstag abgewiesen. Beklagt war auch die Marktgemeinde als Verpächterin der Weide.

Landgericht weist Klage ab 

Kuhglocken-Urteil: Gemeinde sieht sich bestätigt

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Landwirtin Regina Killer darf aufatmen - vorerst. Das Landgericht wies am Donnerstag die Klage eines Erlkamers gegen ihre Weidehaltung zurück. Ein Urteil, das auch die Marktgemeinde freut.  

Holzkirchen – E-Mails aus dem In- und Ausland gingen in den vergangenen Monaten an den Holzkirchner Bürgermeister. Alle mit der Bitte, im Erlkamer Kuhglockenstreit nur ja nicht klein beizugeben. „Hätte nicht gedacht, dass dieses Thema überregional so hoch aufgehängt wird“, sagte Olaf von Löwis. 

Am Donnerstag verkündete das Landgericht München II sein Urteil: Die Klage eines Hausbesitzers aus Erlkam gegen die benachbarte Weidehaltung, insbesondere unter Einsatz von Kuhglocken, ist abgewiesen.

Beklagt war nicht nur die Föchinger Bäuerin Regina Killer, sondern auch die Gemeinde als Verpächterin der Weide. Von Beginn an hatte sich die Marktgemeinde mit der Bäuerin solidarisiert (wir berichteten).

Den Sieg vor Gericht sieht Löwis als Bestätigung der gemeindlichen Linie. Erlkam sei als Dorfgebiet ausgewiesen, wo Landwirtschaft ausdrücklich erlaubt sei. „Wir wünschen uns sogar und sehen es als Ziel von Gemeindepolitik, den wenigen verblieben Landwirten das Wirtschaften zu ermöglichen.“

Wie Annika Hecht, die Anwältin der Gemeinde, ergänzte, sehe man die Viehhaltung auf besagter Fläche als sachgemäß und ortsüblich; dazu zähle auch die Verwendung von Glocken. 

Der Kläger hatte nicht nur gegen die vermeintliche Lärmbelästigung geklagt, sondern wollte die Weidehaltung neben seinem Grundstück grundsätzlich untersagt wissen. Er machte gesundheitliche Bedenken geltend, auch weil der Kuhdung Fliegen anlocke, die Krankheiten übertragen könnten.

Diese fachlichen Gründe waren für die Abweisung der Klage aber gar nicht maßgeblich. Entscheidend für die Richterin war vielmehr, dass Kläger und Beklagte im Jahr 2015 bereits einen Vergleich vor dem Amtsgericht geschlossen hatten.

Demnach dürfen die Kühe nur auf der südlichen Weidenhälfte Glocken tragen, die weiter vom Haus des Klägers entfernt ist. „Da es den Vergleich ja gibt und sich der Sachverhalt seitdem nicht geändert hat, kann es zur gleichen Sache keine zweite Klage geben“, erläutert Gemeinde-Anwältin Annika Hecht die Argumentation des Gerichts.

Ausgestanden ist der juristische Streit wohl noch nicht, glaubt die Anwältin. Denn seit 5. Dezember ist am Landgericht eine zweite, inhaltlich fast gleiche Klage anhängig. Hier klagt die Frau des Erlkamer Grundstücksbesitzers, die vermutlich darauf setzt, ihrerseits nicht an den Vergleich ihres Mannes von 2015 gebunden zu sein. „Ob das juristisch funktioniert, wird eine interessante Frage sein“, glaubt Hecht. Ein Verhandlungstermin steht noch nicht fest.

Eine außergerichtliche Einigung, etwa durch ein vermittelndes Gespräch im Rathaus, habe der Kläger leider nie verfolgt, bedauert der Bürgermeister. „Er hat gleich die großen Kanonen aufgefahren.“

Auch Löwis rechnet mit weiteren gerichtlichen Auseinandersetzungen, will in der Sache aber konsequent bleiben: „Der Kompromiss mit dem Vergleich von 2015 ist für die Marktgemeinde nicht verhandelbar.“ 

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