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Auch das Fallkissen darf bleiben. 

Verwaltungsgericht

Pferdepark: Betreiber setzt sich durch

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Sieg für den Pferdepark: Vor dem Verwaltungsgericht setzte sich der Betreiber in vielen Punkten durch. Spielplatz und Fallkissen bleiben, ein neuer Parkplatz ersetzt den alten.

Kleinhartpenning – Mit ernstem Blick führen Egon Kaiser und sein Vater Alfons, beide im Trachtenjanker, die Haare streng nach hinten gegelt, die Vertreter des Verwaltungsgerichts über das Gelände. Ein paar Hühner huschen zwischen den Füßen der Gäste herum. Während der Tour besichtigen einige einen Bunker der ehemaligen Raketenstation. Dann hält der Tross vor dem großen Spielplatz. „Das ist der Schandfleck“, sagt Egon Kaiser ironisch. „Der hat 100 000 Euro gekostet.“ Sein Vater, ein Mann, der ungern nachgibt, sagt: „Wenn man den wegreißt, ist er kaputt.“

Einer der Streitpunkte, um die es jetzt vor dem Verwaltungsgericht ging. Richterin Cornelia Dürig-Friedel nahm sich bei Inaugenscheinnahme und mündlicher Verhandlung des Pferdeparks Oberland in Kleinhartpenning an. Als Kläger trat Betreiber Egon Kaiser auf, unterstützt von Anwalt Karl Schwab. Beklagt war der Freistaat. Es ging um eine Beseitigungsanordnung.

Wie berichtet, hatte der Park viel Staub aufgewirbelt. Die Kaisers hatten Anlagen ohne Genehmigung errichtet und durch Plakate einen Freizeitpark suggeriert. Genehmigt sind Gestüt, Pferdepension und Zucht. Die Behörden forderten die Betreiber auf, nachzurüsten. Weil diese nicht reagierten, verschickte das Landratsamt eine Beseitigungsanordnung – Spielplatz, Fallkissen und ein Parkplatz außerhalb des Geländes sollten weichen. Zudem verhängte die Behörde eine Nutzungsuntersagung für Kassenhaus und öffentliche Gastronomie.

Während der Verhandlung herrschte zuweilen dicke Luft. Vertreter von Landratsamt und Gemeinde schüttelten oft den Kopf über Aussagen der Kaisers. Etwa, dass das Fallkissen, das die Behörden als Hüpfkissen einstufen, bei Reitübungen diene. Die Delegation klapperte alle heiklen Punkte ab. Schnell wurde deutlich, dass die Richterin die Sache nicht so streng sah. Bei dem Reitstüberl konnte sie keine öffentliche Nutzung erkennen. Obwohl Johann Bachhuber vom gemeindlichen Ordnungsamt alte Flyer zeigte, auf dem mit einem „zünftigen Reiterstüberl mit Biergarten“ geworben wird. Ebenso wenig konnte die Richterin ausmachen, dass das Kassenhaus als solches genutzt wird. Reiterkarten zu verkaufen, sei okay. Auch das Kissen störte sie nicht. Im Gegenteil: Dürig-Friedel hatte sich in der Region umgesehen und stieß dabei auf landwirtschaftliche Betriebe, etwa den Kamelhof in Grub, die auch Dinge anbieten, die mit Landwirtschaft nichts zu tun hätten. Solche mitgezogenen Sachen seien nicht unüblich.

Beim Parkplatz einigten sich Landratsamt und Kläger darauf, dass dieser wegkommt, sobald die Genehmigung für den neuen mit 28 Stellplätzen innerhalb des Geländes vorliegt. Für diesen hatte Kaiser Anfang 2017 einen Bauantrag eingereicht. Der Bauausschuss verweigerte das gemeindliche Einvernehmen. Jetzt wird das Landratsamt auf Anraten des Gerichts notfalls das verweigerte Einvernehmen ersetzen. Der Plan wird der Gemeinde erneut vorgelegt. Auch was die Nutzungsuntersagung angeht, einigten sich die Parteien, zumal es schwierig war, eine nicht erlaubte Nutzung zu beweisen. Nur beim Spielplatz blieb Landesanwalt Christian Konrad hart. „Wenn es drauf ankommt, gehen wir davon aus, dass es bei einem landwirtschaftlichen Betrieb gar keinen Spielplatz gibt.“ Am Ende musste das Gericht nur noch über die Spielgeräte entscheiden. Auch hier holten die Kaisers einen Sieg: Die Kammer hat der Klage stattgegeben und den Bescheid aufgehoben. Die Spielgeräte dürfen stehen bleiben. Wie das Landratsamt nun weiter vorgeht, wird laut Sprecher Birger Nemitz entschieden, wenn die Urteilsbegründung vorliegt.

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