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Im Holzkirchner Rathaus soll die neue Vergabestelle angesiedelt werden. 

Gemeinderat Holzkirchen

Rathaus: Vergabestelle soll Risiken minimieren

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Holzkirchen - Verstoßen Kommunen gegen das Vergaberecht, drohen Konsequenzen: Zum Beispiel müssen sie Fördergelder zurückzahlen. Holzkirchen sichert sich jetzt ab.

Wenn Gemeinden Aufträge im Bauwesen, bei Reinigungsleistungen, Schülerbeförderung oder Feuerwehrfahrzeugen vergeben, stoßen sie auf eine komplexe Materie. Vor allem, wenn EU-Richtlinien im Spiel sind. „Da sind ohne Fachmann schnell Fehler möglich“, meint Bürgermeister Olaf von Löwis (CSU). Das gefällt ihm gar nicht: „Ich habe keine Lust mehr, mit Vergaben so weiterzumachen wie bisher“, betont er. „Das ist mir zu heiß.“ Und das sei doch auch im Sinne der Gemeinderäte. „Wir brauchen einen Experten im Haus.“

Deshalb hat sich der Gemeinderat in seiner Sitzung jetzt mit der Einrichtung einer Zentrale Vergabestelle (ZVS) im Rathaus beschäftigt. Diese soll die Fachabteilungen unterstützen und kontrollieren, ob alle formalen und juristischen Anforderungen erfüllt sind. Langfristig ist sogar eine interkommunale Zusammenarbeit angedacht. Daher waren Anfang Oktober bei einer Infoveranstaltung in Holzkirchen Bürgermeister von Nachbargemeinden aus dem Landkreis eingeladen.

„Das ist ein riesen Thema, das alle Kommunen im ganzen Land betrifft“, berichtete Thomas Mösinger, Fachanwalt für Vergaberecht, jetzt in der Sitzung. Die Bedeutung des nationalen und europäischen Vergaberechts sei gewachsen. Hinzu komme, dass Richtlinie sich häufig ändern. „Es ist eine schnelllebige Entwicklung.“ Heuer im April gab es etwa eine Reform des Vergaberechts. Europaweite Vergaben seien an Auftragssummen gekoppelt. Bei Liefer- und Dienstleistungen liege die Grenze bei 209 000 Euro, bei Bauleistungen bei rund 5,2 Millionen Euro.

„Ich will keinen Teufel an die Wand malen“, meinte Mösinger. „Aber bei Verstößen drohen erhebliche Konsequenzen.“ Neben Nachprüfungsverfahren durch konkurrierende Unternehmen und Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission drohe die Rückzahlung von Fördermitteln – teilweise mit persönlicher Haftung der Verantwortlichen. Selbst politische Konsequenzen wie Rücktritte gehören dazu. All das komme auch bei kleineren Gemeinden vor. „Der normale Mensch hat da keinen Spaß dran.“ Die Vergabestelle sei keine Fessel, sondern ein Instrument, mit dem man Kompetenzen bündelt.

Birgit Eibl (FWG) unterstützte die Einrichtung einer ZVS. „Ich bin auch für eine interkommunale Zusammenarbeit“, sagte sie. In einem ersten Schritt aber sollte eine Stelle nur für Holzkirchen entstehen. Dafür machte sich auch Elisabeth Dasch (SPD) stark: „Meine Fraktion begrüßt die Einrichtung der Vergabestelle“, sagte sie. „Wir müssen schauen, dass unser Bürgermeister nicht verschwindet, weil er die Haftung übernehmen muss.“ Man sollte Vorteile und Spielräume nutzen, ergänzte Robert Wiechmann (Grüne). In seinen Augen dienen die Vergaberichtlinien dem Schutz des Steuerzahlers sowie der Transparenz. „Das unterscheidet uns von anderen politischen Räumen.“ Christoph Schmid (CSU) sagte: „Wir können das Thema nicht ausblenden.“

Herbert Gegenfurtner (CSU) wollte wissen, wie sich die Haftungsfrage bei einer interkommunalen Zusammenarbeit gestalte. Sepp Sappl senior (CSU) erkundigte sich nach den Kosten für die neue Stelle. „Wir werden nicht die Katze im Sack kaufen“, meinte Löwis. Solche Details gelte es vorab in einen Workshop zu klären. Es soll aber mindestens eine neue Stelle geschaffen werden. Mösinger betonte, dass das sicher nicht nebenher – über eine Schulung der Fachabteilungen – laufen könne. „Das ist ein Vollzeitjob.“ Sappl fragte sich, ob man eine interkommunale Stelle nicht am Landratsamt ansiedeln kann. Laut Löwis jedoch ist der Landkreis mit seinen eigenen Projekten bereits ausgelastet. Albert Kraml (CSU) schlug vor, die Aufgaben an ein privatwirtschaftliches Unternehmen auszugliedern. „Das ist möglich, aber eine Geldfrage“, entgegnete Mösinger. Sappl forderte trotzdem, Angebote von externen Fachfirmen einzuholen. „Da geht es schließlich um Steuergelder.“

Löwis schlug vor, erst mal eine Vergabestelle nur für Holzkirchen einzurichten. „Aber im Hinterkopf sollten wir die interkommunale Zusammenarbeit behalten.“ Für diese Lösung stimmte der Gemeinderat geschlossen.

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