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Holzkirchen: Der Südspangen-Entscheid kommt

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Von: Katrin Hager

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Die verbliebenen Trassenvorschläge: Variante grau (l.) westlich von Großhartpenning und Variante blau (oben) südlich von Holzkirchen stehen am 20. November in separaten Ratsbegehren zur Abstimmung. GRafik: dak/Staatliches Bauamt
Die verbliebenen Trassenvorschläge: Variante grau (l.) westlich von Großhartpenning und Variante blau (oben) südlich von Holzkirchen stehen am 20. November in separaten Ratsbegehren zur Abstimmung. In dunklerem Blau: der Verlauf von B13 und B318 (r.). © dak/Staatliches Bauamt

Die Bürger werden über Zukunft oder Ende einer Südspange für Holzkirchen und einer Westumfahrung für Großhartpenning abstimmen. Das hat der Gemeinderat beschlossen. Auch ein Termin steht.

Holzkirchen – „Wenn wir das heute beschließen, ist das ein großer Tag für Holzkirchen“, hatte Michael Wohlschläger (CSU) festgestellt. Es wurde der große Tag – nach zunächst zähen Diskussionen, auch wenn am Ende sowohl Befürworter als auch Gegner im Gremium die sachliche Debatte lobten. Der Marktgemeinderat hat gegen eine Stimme beschlossen, mit zwei Ratsbegehren einen Bürgerentscheid über Umgehungen im Süden von Holzkirchen einzuleiten. Zur Debatte stehen dabei nach eingehenden Untersuchungen des Straßenbauamts Rosenheim nur noch zwei Verläufe zur Debatte: die Variante blau nördlich von Sufferloh, die als schnelle Querverbindung zwischen B 13 und B 318 im vordringlichen Bedarf im Bundesverkehrswegeplan eingepreist ist, sowie die Variante grau zwischen Klein- und Großhartpenning.

Anträge von Grünen und FWG

Zunächst war im Gemeinderat über einen Antrag der Grünen debattiert worden, die forderten, dass im Tagesordnungspunkt 15 nicht nur über die Fragestellung der Ratsbegehren und deren Durchführung gesprochen würde, sondern auch Stellung zum Kern bezogen werden solle: Wie stehen die Fraktionen zu den Trassen? „Das sind wir den Bürgern schuldig“, fand Grünen-Fraktionssprecher Robert Wiechmann. Die CSU mochte sich trotz des Bekenntnisses, man wolle ohnehin diskutieren, nicht dazu durchringen, dem Grünen-Antrag Erfolg zu bescheiden, und die Grünen zogen auch nicht zurück. „Jetzt diskutieren wir darüber, ob wir diskutieren“, fasste Torsten Hensel (FWG) die Situation zusammen. Er war zuvor mit seinem Antrag auf eine zusätzliche Prüfung gescheitert.

Die FWG stellte den Antrag, das Staatliche Bauamt um eine naturschutzrechtliche Risikoanalyse der beiden Varianten zu bitten, damit keine „Überlegungen zurückbleiben, dass irgendetwas nicht so untersucht worden wäre wie andere Varianten“, führte Torsten Hensel (FWG) aus. Die Trassen blau und grau liegen im konfliktarmen Korridor, der sich aus Analysen ergeben hat. Darüber hinausgehende Erhebungen würden keinen weiteren Erkenntnisgewinn bringen, teilte das Staatliche Bauamt dem Rathaus mit. Das sah auch die Mehrheit im Gemeinderat so.

Die Standpunkte

Nachdem der Grünen-Antrag mehrheitlich abgelehnt war, ging es in Tagesordnungspunkt 15 ans Eingemachte. Die Fragestellungen hatten die Fraktionsspitzen und Bürgermeister Christoph Schmid (CSU) vorberaten, das Rathaus hatte sie bereits mit der Kommunalaufsicht am Landratsamt auf ihre formale Tauglichkeit hin abgeklopft. Mit den Ratsbegehren will der Gemeinderat eine möglichst klare Entscheidung mit sachdienlich formulierter Fragestellung herbeiführen – da sind sich Befürworter und Gegner der Umfahrungen im Gremium weitgehend einig. SPD-Fraktionssprecherin Elisabeth Dasch, die den Umgehungen nichts abgewinnen kann, bekannte zwar, dass sie die meiste Expertise für die Entscheidung durch die jahrelange Arbeit zwar im Gemeinderat sehe. „Aber ich beuge mich aus Vernunft dem Wunsch nach einem Ratsbegehren, weil ich befürchte, dass wir ansonsten mit einem Bürgerbegehren zu rechnen haben.“ Das prophezeite auch Sebastian Franz, der als Sprecher der CSU-Fraktion bedauerte, dass eine „Lösung aus einem Guss“ südlich von Kurzenberg und östlich von Großhartpenning bei der naturschutzfachlichen Prüfung durchgefallen ist und keine Chance auf Umsetzung hat. Die Nordwesttangente zwischen Groß- und Kleinhartpenning betrachte die Fraktion „differenziert“. Soll heißen: Es gibt Befürworter und Gegner.

Differenziert wollte auch Simon Ammer (SPD) die Frage betrachten. „Ich verstehe jeden, der in der Tölzer Straße wohnt und dem der Lastwagen durchs Wohnzimmer fährt.“ Unterm Strich komme er in der Abwägung aber zur Ablehnung: „Beide Varianten haben für Hartpenning einen Supergau zur Folge.“ Zum entgegengesetzten Ergebnis kam Johannes Dörder (CSU). „Verkehrswege sind die Adern der Wirtschaft.“ Schade sei, dass Kleinhartpennig dabei auf der Strecke bliebe.

Die Grünen bleiben beim klaren Nein. Wiechmann erinnerte daran, dass die blaue Trasse mit einem vierspurigen Ausbau der B 318 verbunden ist. Die graue Variante komme Kleinhartpenning nah genug für eine „Imbissbude an der Ausfahrt Hackensee“, formulierte er überspitzt. „Die Natur ist unwiederbringlich verloren“, warnte Felix Remuta. Die graue Trasse würde Klein- von Großhartpenning abschneiden und ein Naherholungsgebiet zerstören, warnte sein Fraktionskollege Martin Quaderer.

Sie sei hin- und hergerissen, bekannte Birgit Eibl (FWG). „Ich halte die jetzigen Trassen für die schlechteste Lösung, und die Finanzierung ist nur für die blaue Trasse gesichert.“ Sie tendiere momentan zur Ablehnung: „Es gibt Alternativen, und sei es, dass wir die B 318 bis Kreuzstraße vierspurig ausbauen.“ Und man versuche ja, etwa mit dem Rufbus den hausgemachten Verkehr zu vermeiden. Dirk Kreder (FDP) ermahnte die Gegner der Umgehungen, keine Horrorszenarien heraufzubeschwören. „Eine ,Imbissbude an der Ausfahrt Hackensee‘ trägt dem Ernst der Lage keine Rechnung“, fand er. Er tue sich mit der grauen Variante auch schwer, werde aber dafür stimmen.

Weiteres Vorgehen

Bürgermeister Christoph Schmid versicherte, sich geeignete Mittel zu überlegen, wie die Gemeinde den Wählern die Sachlage neutral und übersichtlich vermitteln könne. Geprüft wird noch, ob die Abstimmung auch ausschließlich per Briefwahl erfolgen könnte. „Weil wir nicht wissen, welche Infektionszahlen wir dann haben“, so Schmid. Eine abschließende Aussage der Kommunalaufsicht dazu liege noch nicht vor. Die Fragestellungen segnete das Gremium mit 18:6 Stimmen ab.

Die Fragestellungen am 20. November

Entscheid 1: Soll sich die Marktgemeinde Holzkirchen bei den zuständigen Stellen für den Bau einer Bundesstraße von der B 13 – nördlich von Großhartpenning – bis zur B 318 – südlich von Lochham, Gemeinde Warngau – als Südumfahrung – blaue Trasse – einsetzen?

Entscheid 2: Soll sich die Marktgemeinde Holzkirchen bei den zuständigen Stellen für den Bau einer Bundesstraße von der B 13 – südlich von Kurzenberg – bis zur B 13 – nördlich von Großhartpenning – als Nordwestumfahrung – graue Trassen – einsetzen?

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