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Thomas Hünerfauth (SPD) will nicht, dass jemals wieder eine Hortleiterin wegen ihrer sexuellen Orientierung gefeuert wird.

SPD-Gemeinderat will Antidiskriminierungsrgrundsatz in allen Verträgen

Rauswurf lesbischer Hortleiterin: Sowas darf nie wieder passieren

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Holzkirchen - Ein Antidiskriminierungsgrundsatz soll in Verträgen aufgenommen werden, die die Gemeinde mit externen Trägern schließt. Das fordert SPD-Gemeinderat Thomas Hünerfauth. Grund ist der Eklat vor einem Jahr.

Die Empörung war damals groß: Im April 2015 musste die homosexuelle Leiterin des Caritas-Hortes in Holzkirchen ihren Posten räumen, weil sie ihre Freundin heiraten wollte. Dieser Schritt sei nicht mit der Grundordnung des kirchlichen Dienstes vereinbar, hieß es. Nach einer Novellierung des kirchlichen Arbeitsrechts durfte die Hortleiterin an ihren Arbeitsplatz zurückkehren. Das jedoch reicht dem Holzkirchner SPD-Gemeinderat Thomas Hünerfauth nicht. „Die Reform hat nur die Spielräume der Handelnden, die entscheiden, erweitert“, sagt er. Er will noch einen Schritt weiter gehen.

Deshalb hat er nun im Namen der SPD-Fraktion einen Antrag eingereicht, wonach ein Antidiskriminierungsgrundsatz in Verträgen zwischen Gemeinde und externen Trägern aufgenommen werden soll. Dieser Antrag ploppte jetzt in der Gemeinderatssitzung auf.

Konkret heißt es darin: Der Gemeinderat möge beschließen, folgenden Antidiskriminierungsgrundsatz in Verträge aufzunehmen, die die Gemeinde künftig mit externen Trägern schließt: 

„Der Träger verpflichtet sich, keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wegen ihres Familienstandes beziehungsweise dessen Wechsels, wegen ihrer sexuellen Orientierung oder wegen ihrer Zugehörigkeit beziehungsweise Nichtzugehörigkeit zu einer Glaubensgemeinschaft zu diskriminieren oder zu kündigen.“ 

Begründung: In Artikel drei des Grundgesetzes sei die Gleichbehandlung verankert. 

„Dies muss unserer Ansicht nach auch in allen Einrichtungen Maßgabe sein, deren Träger von der Gemeinde direkt oder indirekt mit Unterstützung oder Förderung bedacht werden.“

Bereits im Frühjahr 2015 hatte Hünerfauth einen ähnlichen Antrag gestellt, nachdem der Fall mit der Hortleiterin bekannt geworden war. Der Frau erging es wie vielen Angestellten bei Einrichtungen mit kirchlichem Träger – Altenheimen, Kindergärten, Krankenhäusern. Eine eingetragene Lebenspartnerschaft oder die Wiederverheiratung Geschiedener konnte ein Kündigungsgrund sein. Die Kirche begründete das mit der Loyalitätspflicht der Arbeitnehmer, dem Bekenntnis zu den Werten der Kirche. Die Reform lockerte die Bestimmungen, wenn auch behutsam. Das Prekäre: Einrichtungen wie der Caritas-Hort werden größtenteils mit öffentlichem Geld finanziert. In seinem ersten Antrag forderte Hünerfauth, dass die Gemeinde genau drauf schaut, welcher Einrichtung sie Zuschüsse zukommen lässt. Der Gemeinderat lehnte den Antrag ab. Der Anlauf scheiterte laut Hünerfauth an Formalien. Die Gemeinde müsse Zuschüsse bezahlen, da seien ihr die Hände gebunden, hieß es.

„Diese Begründung überzeugte mich nicht.“ Deshalb startete er einen neuen Versuch, erlitt aber wieder einen Rückschlag. Denn in der jetzigen Sitzung wurde der Antrag zurückgestellt. Geschäftsleiter Robert Haunschild erklärte, warum. Die Gemeinde warte auf die Stellungnahme des Gemeindetags, den sie bei dieser heiklen Angelegenheit um Rat gefragt hatte. Ohne dessen rechtliche Würdigung mache es keinen Sinn, abzustimmen. Um bis zur nächsten Sitzung kein Versäumnis zu riskieren, wollte Hünerfauth wissen, ob in Kürze Vertragsverlängerungen anstehen. Nein, versicherte Bürgermeister Olaf von Löwis (CSU).

Hünerfauth ärgert sich über die Verzögerung. Aber er bleibt dran. „An der Situation hat sich nichts geändert.“ Ein konkreter Fall sei zwar nicht mehr bekannt geworden, aber es geht ihm ums Prinzip. Er fordere doch nur das, was ohnehin im Grundgesetz stehe. „Ich frage mich, warum man das überhaupt diskutieren muss.“ Andere Gemeinden seien mit gutem Beispiel vorangegangen – etwa Neuried. Dort hat die Gemeinde sich und künftigen Vertragspartnern einen Antidiskriminierungsgrundatz verordnet. Demnach müssen sich externe Betreiber verpflichten, Angestellte nicht aufgrund ihrer sexuellen Neigung, Religion oder ihres Familienstandes zu diskriminieren. Für Hünerfauth ist klar: Die Praxis zeige also, dass es möglich wäre – wenn der Gemeinderat zustimmt.

mar

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