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Sind auch weniger begeistert von den Aussagen des Verkehrsministers: Südspangengegner in Holzkirchen.

Irritationen um Aussage des Verkehrsministers

Sind die Holzkirchner Umfahrungen schon festgezurrt ?

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Holzkirchen – Verkehrsminister Dobrindt (CSU) scheint schon fest davon überzeugt zu sein, dass sich nichts mehr ändert. Dabei beginnen im Bundestag erst am Donnerstag die Verhandlungen.

Sind die geplanten Umfahrungen von Holzkirchen, Großhartpenning und Kurzenberg schon so gut wie fix im künftigen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) verankert? Oder lassen sich die Einstufungen, die den Dringlichkeitsbedarf festlegen, im heute beginnenden parlamentarischen Verfahren doch noch verändern?

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Hagl-Kehl jedenfalls ärgert sich, dass Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wenig Zweifel daran lässt, dass seine Vorschläge vom Bundestag abgenickt werden. Es sei schließlich nicht der Minister, sondern „das Parlament, das die Fernstraßen-Ausbaugesetze beschließt“, betonte die bayerische Abgeordnete, die auch Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags ist, jetzt in einer Pressemitteilung. Allerdings weiß auch sie: Die Union verfügt im Ausschuss über eine Mehrheit; und in der Großen Koalition dürfte seitens der SPD-Mitglieder kaum eine geschlossene Opposition gegen die Unions-Linie zu organisieren sein.

Für Irritationen insbesondere bei den Gegnern der Umfahrungs-Pläne, hatte eine Aussage Dobrindts anlässlich des Baubeginns für die Tieferlegung der B 318 in Warngau Anfang September gesorgt. Der Minister hatte in Warngau beteuert, dass sich an den Einstufungen der hiesigen Projekte im BVWP nichts mehr ändern würde (wir berichteten). Zur Erinnerung: Die Holzkirchner Südspange – eine genaue Trasse ist noch nicht festgelegt – ist als „Vordringlicher Bedarf“ gelistet, die Westumfahrungen von Kurzenberg und Großhartpenning immerhin noch in der Rubrik „Weiterer Bedarf mit Planungsrecht“.

Theoretisch könne es im Zuge der Beratungen im Verkehrsausschuss durchaus noch zu Änderungen kommen, betonte Hagl-Kehl, „etwa wenn sich herausstellt, dass entscheidende Fakten bei der Bewertung eines Projekts unberücksichtigt geblieben sind“. Auch wenn es bundesweit um 1000 Einzelprojekte gehe, erwarte sie, dass das Ministerium im Zweifelsfall projektscharf darlegen könne, inwieweit Einwände aus der Öffentlichkeitsbeteiligung bei den Einstufungen berücksichtigt worden seien. „Für besonders umstrittene Projekte wie in Holzkirchen halte ich dies für besonders geboten“, sagte die SPD-Abgeordnete.

Am heutigen Donnerstag stellt Dobrindt den BVWP-Entwurf dem Bundestag erstmals offiziell vor. Die Beratungen (1. Lesung) erfolgen anschließend im Verkehrsausschuss. Die 2. und 3. Lesung findet im Bundestag statt, der den BVWP formal beschließt – und damit die Planungs- und Finanzierungsgrundlage für die einzelnen Projekte schafft.

Auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Alexander Radwan geht nicht davon aus, dass eine Herausnahme der Holzkirchner Trassen erfolgt. Abweichungen vom BVWP-Entwurf seien nur zu erwarten, wenn es dafür einen Konsens innerhalb der Regierungskoalition gibt. Die Aufnahme in den Plan hält er für dringend geboten: „Dadurch wird es überhaupt erst möglich, in Planungen einzusteigen.“

avh / sh

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