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Spät dran mit Zahlenwerk: Holzkirchen und die haushaltslose Zeit 

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Von: Marlene Kadach

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Euro-Banknoten liegen gebündelt auf einem Tisch
Die Kasse der Marktgemeinde ist gut gefüllt. (Symbolbild) © Silas Stein / dpa

Holzkirchen ist spät dran mit dem Haushalt 2021. Größere Einschränkungen gibt es zwar nicht, aber die Kommunalaufsicht macht ein strenges Gesicht.

Holzkirchen – Als einzige Gemeinde im Landkreis hat Holzkirchen noch keinen genehmigten Haushalt für 2021. „Alle anderen sind da“, erklärt Sophie-Marie Stadler, Sprecherin im Landratsamt. Wie berichtet, hatte Kämmerer Dominik Wendlinger im Juli verkündet, dass der Haushalt noch nicht ganz fertig sei. Und die nächste Sitzung des Gemeinderats, in der das Zahlenwerk verabschiedet werden könnte, steht erst im Oktober an. „Ich bin mit der Arbeit nicht hinterhergekommen“, sagt Wendlinger auf Nachfrage. „Es ist mein Fehler.“ Wegen der Corona-Krise müssten über 50 Förderanträge behandelt werden. „Das braucht Zeit.“ In der Kämmerei arbeiten nur zwei Personen: Wendlinger und dessen Stellvertreterin.

Bürgermeister Christoph Schmid (CSU) räumt ein, dass Holzkirchen zu spät dran ist. Das habe mit personellen Ressourcen zu tun. Da die Gemeinde weder neue Kredite aufnehmen noch Hebesätze erhöhen möchte, habe die Kommunalaufsicht im Landratsamt ein Auge zugedrückt.

Bei den Zuschussanträgen von Vereinen sei erst eine Auszahlung bei genehmigtem Haushalt möglich. Auf Geld wartet etwa der TuS, wie Vorsitzender Wolfgang Ammer beklagt. Sein Verein habe einen Zuschuss für die Ertüchtigung der Rasenplätze beantragt. „Und noch keine Antwort bekommen.“ Wendlinger erinnert daran, dass es sich um „freiwillige Leistungen“ handle. Weitere spürbare Folgen gebe es nicht. „Die Gehälter dürfen wir auszahlen“, betont Schmid. Dank guter Haushaltsreste gebe es genug Reserven. Hinzu komme ein schönes Polster durch die Gewerbesteuer. „Wir sind flüssig.“ Wendlinger: „Die Zahlen sind gut.“ Projekte müssten nicht liegen bleiben.

Trotzdem hebt die Kommunalaufsicht den Zeigefinger: Die Gemeinden haben laut Stadler für jedes Jahr eine Haushaltssatzung zu erlassen. Diese sei der Rechtsaufsicht spätestens zum 30. November vor Beginn eines Kalenderjahres vorzulegen. Da wichtige Daten in der Regel erst während des Jahres bekannt werden, sei eine seriöse Planung oftmals erst nach dessen Beginn möglich. So gebe es eine gewisse Toleranz. Ein üblicher Abgabetermin existiere nicht.

Dennoch: Ganz unbedenklich sei der späte Haushalt nicht. Es liege eine „haushaltslose Zeit“ vor, sagt die Sprecherin. Gemeinden seien währenddessen zwar nicht finanziell handlungsunfähig, aber eingeschränkt.

So könnten Ausgaben nur geleistet werden, soweit ihnen eine gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung zugrunde liegt oder sie für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar seien. Für die Erhöhung des Hebesatzes der Grund- und Gewerbesteuer gelte eine Frist bis zum 30. Juni. Außerdem können Gemeinden laut Stadler in der haushaltslosen Zeit Kredite für Investitionen maximal bis zu einem Viertel des durchschnittlichen Betrags der für die vier Vorjahre festgesetzten Kredite aufnehmen. Nur mit Genehmigung der Rechtsaufsicht. Daneben sei die Erhöhung von Kassenkrediten nur beschränkt möglich. Neue Stellen dürfen nicht geschaffen werden.

Die Fraktionen sind wenig begeistert von der Verzögerung. „Ich kenne das so nicht“, sagt Grünen-Fraktionssprecherin Ulrike Küster. „Ich finde das nicht gut.“ Schließlich brauche man Planungssicherheit. „Durch den Haushalt plant der Gemeinderat, wo es hingeht.“ Priorisiert Projekte. Im Kreis, sagt Küster, die zugleich Kreisrätin ist, werde der Haushalt für das Folgejahr bereits Ende des Vorjahres verabschiedet. Die Schuld treffe sicher nicht Wendlinger. „Das muss der Bürgermeister organisieren und Prioritäten setzen.“

Ähnlich denkt SPD-Fraktionssprecherin Elisabeth Dasch. „Das ist eine Frage der Personalplanung.“ Stellvertretende FWG-Fraktionssprecherin Birgit Eibl meint: „Viel zu spät. Jetzt müssen wir das Beste draus machen.“ Die Zahlen sähen aber positiv aus.

CSU-Fraktionssprecher Sebastian Franz kann auch etwas Positives entdecken: „Je später ein Haushalt verabschiedet wird, desto realistischer ist er für uns Gemeinderäte.“ Man müsse bedenken, dass Holzkirchen über einen großen Haushalt mit vielen Projekten verfüge. Natürlich sei es schön, wenn jeder Verein Geld kriege, aber: „Das ist ein Zuckerl.“ Holzkirchen wachse. Im Bauamt habe man zuletzt personell nachgerüstet, das würde der Kämmerei ebenfalls guttun.

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