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Dritter Prozesstag

Miesbacher Sparkassen-Affäre: Baywa-Kauf - Gericht beleuchtet  großzügige Spenden

Der dritte Prozesstag um die Sparkassen-Affäre widmete sich gestern einem Grundstücksgeschäft in Holzkirchen. Die Sparkasse hatte von der Marktgemeinde das Baywa-Areal gekauft. Zu günstig?

Holzkirchen – Hat der ehemalige Vorstand der Kreissparkasse um Georg Bromme der Marktgemeinde Holzkirchen Geldspenden in Höhe von einer halben Million Euro in Aussicht gestellt, um sich ein Grundstück im Zentrum der Marktgemeinde zu sichern? Oder erfolgte die Veräußerung des ehemaligen Baywa-Geländes unter dem damaligen Holzkirchner Bürgermeister Josef Höß völlig unabhängig von den in Aussicht gestellten Zuwendungen?

Diese Fragen waren am Mittwoch Gegenstand des Verhandlungstages am Münchner Oberlandesgericht. Fakt ist, dass die Kreissparkasse Anfang Mai 2010 das Grundstück für 4,2 Millionen Euro erworben hat. Tatsache ist auch, dass von 2010 bis 2013 jeweils 100 000, also insgesamt 400 000 Euro, an die Gemeinde Holzkirchen geflossen sind. Dabei wurden jeweils das „Kultur im Oberbräu“ und der Skaterplatz am Ladehof mit je 50 000 Euro bedacht.

Dritter Prozesstag um Sparkassen-Affäre: Gab es eine konkrete Spendenzusage?

Als Grund für das Interesse am Baywa-Gelände gab Bromme in seiner Aussage den geringen Erfolg der Filiale Holzkirchen bei seinem Amtsantritt an. Der Marktanteil der Niederlassung habe bei 25 Prozent gelegen: „Das war nicht gut für die Entwicklung, zumal Holzkirchen die größte Gemeinde im Landkreis und Wachstumsgebiet ist.“ Die Angestellten hätten dies mit der schlechten Lage der Filiale begründet.

Da sei der Vorstand auf das Baywa-Grundstück aufmerksam geworden und habe mit der Gemeinde Kontakt aufgenommen. Er selbst habe mit dem Bürgermeister höchstens ein oder zwei Mal Kontakt gehabt. Die Vernachlässigung der Kultureinrichtungen im Landkreis-Norden nannte Bromme als Grund für seinen Vorschlag, hier durch Spenden kulturfördernd tätig zu werden. 

Alle Entwicklungen im Fall Kreidl lesen Sie in unserem News-Blog.

Eine konkrete Spendenzusage im Zusammenhang mit dem Grundstückskauf habe er jedoch niemals gemacht; das hätte seine Kompetenzen weit überschritten, die auf höchstens 50 000 Euro begrenzt gewesen seien. 

Eine ihm auf Veranlassung des Bürgermeisters zusätzlich zum Entwurf des Kaufvertrages zugesandte schriftliche Spendenvereinbarung habe er nicht unterschrieben und sei „entsetzt“ gewesen, als er davon gehört habe: „Hätte ich Bestechung gewittert, hätte ich diesen Entwurf sofort in den Reißwolf gesteckt.“

Gemeinderat überlegte vier Jahre lang, wie Baywa-Gelände gestaltet werden soll

Das Baywa-Gelände verkaufte die Sparkasse 2013 unter Brommes Nachfolger Martin Mihalovits weiter an die Vilgertshofer GmbH. 

Vier Jahre lang habe man im Gemeinderat überlegt, welche Gestaltung des Baywa-Geländes sinnvoll sei, erklärte der damalige Bürgermeister Josef Höß in seiner Aussage. Das Gremium sei zu dem Schluss gekommen, den Grund so günstig wie möglich weiterzugeben, um günstigen Wohnraum zu schaffen, auch für sozial Schwache und alte Menschen.

Eine Spendenzusage habe ihm Bromme nicht gegeben; dieser hätte ihm vielmehr geraten, bei Bedarf einen Antrag zu stellen – mit dem Hinweis, 500 000 Euro „wären vorstellbar“. In seiner zweiten Amtszeit (ab 2008) habe im Gemeinderat ein personeller Wechsel stattgefunden; einige Räte hätten nun laut Höß statt des sozialen den ökonomischen Faktor höher bewertet und auf die Beantragung von Spendengeldern gegenüber der Kreissparkasse gedrängt, während er selbst den sozialen Aspekt verfolgt habe: „Wenn man den Gewinn gesucht hätte, hätte man ja statt 400 000 Euro Spenden einfach 44,48 Euro pro Quadratmeter mehr verlangen können.“

Auch die anderen Zeugen bekundeten einstimmig, dass es keinen Zusammenhang zwischen dem Ankauf des Grundstücks und den Spenden gegeben habe. Man habe stets die Stärkung der Sparkasse im Landkreis-Norden vor Augen gehabt.

Stefan Gernböck

Lesen Sie auch:

Kreidl-Prozess Tag 1 in der Zusammenfassung: Ein Thermo-Hundebett und Wein für 9000 Euro auf Kosten der Sparkasse - und alle finden das völlig in Ordnung. 

Kreidl-Prozess Tag 2 in der Zusammenfassung: Diesmal ging es um die Renovierung des Landratsbüros. Die Angeklagten meinen, nichts falsch gemacht zu haben. Kreidl-Prozess 

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