Bundesverkehrswegeplan

SPD-Abgeordnete stellen Holzkirchner Südspange in Frage

Holzkirchen – Im Verkehrsausschuss des Bundestags müssen die drei in der Marktgemeinde Holzkirchen geplanten Ortsumfahrungen mit der Ablehnung der SPD-Abgeordneten rechnen.

Das geht aus einem Brief hervor, den Ausschussmitglied Rita Hagl-Kehl jetzt an den Haushamer (und langjährigen Holzkirchner) Parteifreund Hans Pawlovsky schrieb. „Möglicherweise gelingt es meinen Fraktionskollegen und mir, noch einmal Bewegung in die Sache zu bringen“, hofft Hagl-Kehl.

Die parlamentarische Beratung des neuen Bundesverkehrswegeplans (BVWP) und seiner Einzelprojekte beginnt jetzt im Herbst im Verkehrsausschuss des Bundestags. Es gilt aber als sehr unwahrscheinlich, dass die angekündigte SPD-Kritik den vom Bundesverkehrsministerium vorgegebenen und vom Bundeskabinett am 3. August beschlossenen „Vordringlichen Bedarf“ für die Holzkirchner Südspange oder die Einstufung der Umfahrungen für Kurzenberg und Großhartpenning in die etwas nachgeordnete Dringlichkeit „Weiterer Bedarf mit Planungsrecht“ kippen könnte.

Dessen ist sich Rita Hagl-Kehl bewusst. Die SPD-Abgeordnete aus Deggendorf hatte nach eigenen Angaben Kontakt zu Verkehrspolitikern der CSU gesucht. Ihr Ziel: Ausloten, um innerhalb der Großen Koalition eine nochmalige Überprüfung einzelner Projekte zu erwirken. „Im Fall Holzkirchen war dies leider erfolglos“, teilte sie Parteifreund Pawlovsky brieflich mit und schlussfolgert daraus: „Die CSU will die Umfahrung offenbar unbedingt in einer hohen Dringlichkeitsstufe eingruppiert sehen.“

Pawlovsky hatte den politischen Stein ins Rollen gebracht, „in Absprache mit Stopp Südumfahrung und dem SPD-Kreisvorsitzenden Hannes Gräbner“, wie der 75-Jährige betont. Seit Jahrzehnten ein entschiedener Gegner einer Holzkirchner Umgehungsstraße hatte der Haushamer seine Kontakte als Mitglied des SPD-Landesparteirats genutzt und Hagl-Kehl, eine bayerische SPD-Vertreterin im Verkehrsausschuss, auf die Causa Holzkirchen angesetzt. Die 45-Jährige tauschte sich daraufhin mit ihrem Fraktionskollegen Klaus Barthel und mit SPD-Marktgemeinderat Hans Putzer „über den Sinn und vor allem den Unsinn der Südspange und der Westumfahrungen“ aus, wie sie es in ihrem Brief formuliert.

Etwas Hoffnung durften die Umfahrungsgegner schöpfen, als Bundesumwelt-Ministerin Barbara Hendricks (SPD) die Fortschreibung des BVWP vorübergehend stoppte, weil aus ihrer Sicht zu wenig Zeit war, alle Stellungnahmen und Einwände zu prüfen, die im Zuge der Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangen waren. Das Kabinett beschloss am 3. August zwar einige Änderungen, die Holzkirchner Projekte blieben davon aber unberührt. Die Argumente der Holzkirchner Südspangen-Gegner, so Rita Hagl-Kehl, hätten „leider nicht zu einer Änderung der Dringlichkeit durch die Gutachter des Ministeriums geführt“.

Unverdrossen will die Abgeordnete bei den anstehenden BVWP-Beratungen im Verkehrsausschuss trotzdem jede Chance nützen, „um mich weiter im Sinne eurer kritischen Position einzusetzen“, wie sie schreibt. Sie erwarte, dass das Verkehrsministerium auch im Einzelfall darlegen könne, wie es mit den Stellungnahmen der Öffentlichkeit umgegangen ist. Mit Unterstützung der Union, „die leider auch im Verkehrsausschuss die Mehrheit hat“, rechne sie dabei freilich nicht.

Rita Hagl-Kehl (Wahlkreis Deggendorf) ist seit drei Jahren Mitglied des Bundestags. Der Verkehrsausschuss des Bundestags, dem sie angehört, zählt aktuell 41 Mitglieder; 20 davon stellt die CDU/CSU-Fraktion, 13 die SPD und jeweils vier die Grünen und die Linke. Als Vorsitzender fungiert Martin Burkert (SPD).  

avh

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