Steuerhinterziehung: Podiumsdiskussion mit Walter-Borjans, Fiedler und Ude
Cum-Ex, Cum-Cum & Co: Unlängst brachte der größte Fall von Steuerbetrug jeden Deutschen um mehrere hundert Euro. Der Aufschrei hielt sich in Grenzen. Damit sich das ändert, liefert eine hochkarätig besetzte Podiumsdiskussion in Holzkirchen interessante Einblicke hinter die Kulissen von Politik, Polizei und Banken.
Landkreis – Liest man die Teilnehmerliste der Diskussion, die jetzt im Holzkirchner Kultur im Oberbräu stattfand, sollte man meinen, dass um den Veranstaltungsort Polizisten emotionale Bürger beruhigen mussten. Auf der Bühne stand der ehemalige nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans, der in seiner Amtszeit elf gestohlene CDs mit Daten von Steuerhinterziehern gekauft hatte. Dafür war er gerade aus Bayern harsch angegriffen worden. Er sprach mit Sebastian Fiedler, dem Bundesvorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, der sich für den Ankauf der Daten stark gemacht hatte. Moderiert wurde der Abend vom ehemaligen Münchner Oberbürgermeister Christian Ude.
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Steuerhinterziehung: Podiumsdiskussion mit Walter-Borjans, Fiedler und Ude
Das Trio sprach über Themen, bei denen manch einem gerne der Hut hochgeht. Es ging um Steuerhinterziehung, die jeden Deutschen um mehrere Hundert Euro gebracht hatte. Um Gesetze, die den Menschenhandel begünstigen. Und um Minister, die gar nicht wissen, dass sie für die Themen zuständig sind, die das Land diskutiert.
Trotzdem war der Saal nur zu etwa einem Drittel gefüllt. „Wenn es heute nur um einen Bruchteil des Geldes ginge, wäre der Saal voll“, sagte Ude. 50 Euro Vergünstigung für den Nachbarn seien fühlbar und erregten daher die Gemüter. „Sobald es aber um 30 Milliarden geht, lässt das Interesse nach.“ Wenn das Thema dann noch die Allgemeinheit betrifft und sich keine weinenden Opfer für die Kameras finden lassen, werde es schwer.
Ude, Fiedler und Walter-Borjans waren dennoch angetreten, das Wichtige fühlbar zu machen. Ein Beispiel: Bei Steuerschwindel solle man weniger an den Nachbarn denken, der Nebeneinkünfte verheimlicht, sagte Fiedler. „Auch der Menschenhändler versteuert sein Einkommen nicht.“ Über den Zugriff auf Schweizer Steuerdaten komme die Polizei daher Hochkriminellen auf die Spur. „Für mich alternativlos.“
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Cum-Ex, Cum-Cum & Co: So funktionieren die Tricks
Walter-Borjans erklärte den Cum-Cum-Steuerskandal, bei dem Aktien zwischen wohlhabenden Kunden und Bank hin und her geschoben werden, so: „Das ist, wie wenn ich meinen Hund an dem Tag, an dem der Kontrolleur kommt, zum Nachbarn bringe, um mir die Hundesteuer zu sparen.“ Diese und ähnliche Geschäfte kosteten den Fiskus über 30 Milliarden Euro – also mehrere Hundert Euro für jeden Deutschen, die der sich an Steuern hätte sparen können. Auch, weil die Politik jahrelang nichts unternommen hatte.
Walter-Borjans appellierte an die Bürger: „Kein Politiker will, dass ihm Geld entgeht, und keine Partei ermöglicht absichtlich Steuerbetrug.“ Die Aufmerksamkeit der Politik richte sich aber nach den Interessen der Bürger. Solange denen Steuerflucht egal ist, konzentrieren sich die Minister auf Themen, bei denen sie leichter Stimmen gewinnen können. Ude sagte es so: „Wer nicht will, dass ihm Geld aus der Tasche gezogen wird, muss auch bei Milliardenbeträgen gelegentlich wütend werden.“ Organisiert wurde der Abend von der SPD-nahen Georg-von-Vollmar-Akademie.
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