Über seinen Ex-Arbeitgeber kam ihm der Zoll auf die Schliche

Trotz Schwarzarbeit Hartz IV kassiert: Holzkirchner (68) verurteilt

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Er verdiente bis zu 1000 Euro im Monat - und kassierte trotzdem fleißig Sozialhilfe. Fast 16 000 Euro hat ein Holzkirchner (68) zu unrecht eingestrichen. Jetzt wurde er verurteilt.

Holzkirchen – Durch das Schwarzbuch seines Ex-Arbeitgebers kamen die Ermittler des Hauptzollamts Rosenheim dem 68-jährigen Holzkirchner auf die Schliche: Mehr als drei Jahre lang hatte der türkische Staatsangehörige für ein Tölzer Transportunternehmen gegen Bargeld Briefkästen ausgeleert und parallel Hartz IV-Leistungen vom Jobcenter am Landratsamt Miesbach eingestrichen. Fast 16 000 Euro hatte der Mann zu Unrecht kassiert. Vor dem Amtsgericht Miesbach musste er sich deshalb nun wegen gewerbsmäßigen Betrugs in mehreren Fällen verantworten.

Das Strafverfahren gegen sich hatte der Angeklagte quasi selbst mitangestoßen. Als das Hauptzollamt bei einer Durchsuchung der Firmenräume der Tölzer Spedition wegen Verdachts auf Unterschlagung von Sozialabgaben Fahrerlisten und Lohntabellen sichergestellt hatte, befragten die Ermittler den 68-Jährigen als Zeugen. Dabei habe dieser zugegeben, deutlich mehr Lohn als die offiziell vom Arbeitgeber gemeldeten 160 Euro pro Monat erhalten zu haben – teilweise bis zu 1000 Euro. „Er hat gesagt, er hat seinen Chefs vertraut“, sagte der zuständige 47-jährige Hauptzollinspektor im Zeugenstand aus. Nach einem Datenabgleich mit dem Jobcenter leitete das Landratsamt ein Strafverfahren gegen den Holzkirchner ein.

Bei einer Neuberechnung der Sozialleistungen, die dem Angeklagten und seiner Frau unter Berücksichtigung des tatsächlichen Einkommens zugestanden hätten, fiel dem Landratsamt die Schadenshöhe auf. Anstatt die Änderung seiner Einkünfte wie vorgeschrieben anzuzeigen, hatte der 68-Jährige bei jedem Antrag im Zeitraum von Februar 2011 bis Juli 2014 angekreuzt, seine finanzielle Situation habe sich nicht geändert. Weil er sich damit seinen Lebensunterhalt aufbessern wollte, ging die Staatsanwaltschaft von einem gewerbsmäßigen Betrug aus.

Der Holzkirchner zeigte sich geständig. Über seinen Dolmetscher ließ er erklären, dass er die überschüssigen Beiträge zurückzahlen werde. Die Berechnung der strafrelevanten Schadenshöhe gestaltete sich wegen der teilweisen Verjährung dann etwas schwieriger. Zur allgemeinen Erheiterung im Sitzungssaal wälzten die Staatsanwältin und ein Schöffe parallel die Listen des Jobcenters und tippten die Monatssummen in Taschenrechner und Smartphone.

Als Strafmaß forderte die Staatsanwältin zwei Jahre und drei Monate Gefängnis sowie eine komplette Einziehung der rund 16 000 Euro. Verteidiger Tobias Fritz hielt eine Bewährungsstrafe von unter zwei Jahren für ausreichend. Sein Mandant habe sich sein ganzes Leben straffrei verhalten und im Alter eine große Dummheit begangen. Dafür entschuldigte sich der Angeklagte auch in seinem Schlusswort.

Richter Walter Leitner verurteilte ihn letztlich zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten auf Bewährung sowie zur sofortigen Einziehung des Geldbetrags. Zudem muss der Rentner 150 Sozialstunden ableisten. „Eine fühlbare Strafe muss sein“, sagte Leitner. Statt gegen Schwarzgeld Briefkästen auszuleeren, könne der 68-Jährige künftig Essen auf Rädern ausfahren.

Rubriklistenbild: © picture-alliance/ dpa

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