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Bekommen ab sofort mehr Geld: Die Mitglieder des Holzkirchner Gemeinderats – hier bei der Sitzung zur Geothermie im April 2015 – dürfen sich künftig über höhere Sitzungspauschalen freuen.

„Das ist kein Selbstbedienungsladen“

Unpopulärer Schritt: Gemeinderat erhöht sich Sitzungsgeld

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Acht Jahre nach der letzten Anpassung hat der Holzkirchner Gemeinderat die Sitzungsgelder für Gemeinderäte sowie für Zweiten und Dritten Bürgermeister erhöht. Ein nicht unumstrittener Schritt.

Holzkirchen– Bürgermeister Olaf von Löwis (CSU) sprach es offen aus: „Das Thema ist nicht populär.“ Aber nach acht Jahren Stillstand sei nun eine Nachbesserung nötig.

Daher drehte es sich nun in der Holzkirchner Gemeinderatssitzung um eine Änderung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts. „Es geht um die Sitzungsgelder“, übersetzte Löwis. Das letzte Mal haben die Holzkirchner die Entschädigungen 2009 angepasst. „Alle acht bis zehn Jahre hat man da immer drauf geschaut“, erklärt Geschäftsleiter Robert Haunschild auf Anfrage. Auch zu Beginn der laufenden Legislaturperiode habe man darüber gesprochen. Seither seien „kunterbunte Vorschläge“ eingegangen. Ohne Entscheidung.

Bislang betrug die monatliche Sitzungspauschale pro Gemeinderat 40 Euro, hinzu kamen weitere 40 Euro pro Sitzung. Fortan sollen es jeweils 50 Euro sein, lautete der Vorschlag aus dem Hauptausschuss. Die Fraktionsführer – also Christoph Schmid (CSU), Elisabeth Dasch (SPD), Birgit Eibl (FWG) und Robert Wiechmann (Grüne) – bekamen pauschal 50 Euro monatlich oben drauf zu den Gemeinderatspauschalen. Außerdem erhielten sie 15 Euro für jedes Mitglied in ihrer Fraktion. Will heißen: Je größer die Fraktion ist, desto mehr Geld gibt es. Künftig sollen es 60 beziehungsweise 20 Euro sein. Auch die Aufwandsentschädigungen für die stellvertretenden Bürgermeister steigen. Für Zweite Bürgermeisterin Dasch gab es bis dato 584, 82 Euro dazu, jetzt sollen es rund 731 Euro sein. Dritter Rathauschef Wiechmann kriegt statt 230,69 Euro nun 288 Euro, so die Empfehlung. Löwis hält die Beträge angesichts der Vertretungssituationen für gerechtfertigt. Die Aufwandsentschädigung des Ersten Bürgermeisters, die zu Anfang der Periode rund 687 Euro im Monat betrug – sein Gehalt ist hier nicht eingerechnet –, stand nicht zur Debatte.

„Die Zahlen sind plausibel hergeleitet“, betonte Löwis mit Blick auf die Erhöhung. Immerhin seien die Gehälter im öffentlichen Dienst ebenso um gut 25 Prozent gestiegen.

Hans Putzer (SPD) meldete sich kritisch zu Wort: „Auch wenn ihr mich dafür prügelt, ich stimme der Erhöhung nicht zu“, kündigte er an. 40 Euro reichen ihm aus. „Ich gestehe mir ungern selber mehr zu.“ Löwis betonte, dass es in der Gemeindeordnung verankert sei, dass die Gemeinderäte selbst über die Höhe ihrer Entschädigungen entscheiden. Auch Bundestagsabgeordnete würden selbst ihre Bezüge bestimmen. „Das ist hier kein Selbstbedienungsladen“, sagte Löwis. Andere Gemeinderäte hätten zu Beginn der Periode ihre Pauschalen erhöht.

Gerade aber der Zeitpunkt kam für Putzer aus heiterem Himmel. „Warum jetzt?“, fragte er. Bei der Kommunalwahl 2014 suchte die Sparkassen-Affäre rund um den ehemaligen Landrat Jakob Kreidl den Landkreis heim – deswegen habe man sich da nicht an das Thema herangewagt, meinte Putzer. Die Aufwandsentschädigungen für Holzkirchen würden sich im siebenstelligen Bereich bewegen und den Haushalt belasten, meinte er. Löwis korrigierte die Zahl: „Aktuell kostet ihr den Steuerzahler rund 74 000 Euro.“ Mit der Erhöhung wären es circa 90 000 bis 95 000 Euro.

Herbert Gegenfurtner (CSU) wehrte sich gegen Putzers Kritik: „Muss ich mich da schämen?“ Mit Kreidl wollte er sich nicht vergleichen lassen. Auch Martina Neldel (Grüne) meinte, dass sie sich nicht schämen möchte, dass sie etwas für die geleistete Arbeit in der Freizeit bekomme. Immerhin sei acht Jahre nichts passiert. Thomas Hünerfauth (SPD) schlug vor, das Thema künftig immer gegen Ende einer Legislaturperiode anzufassen – um so den Vorwurf der Bereicherung zu umgehen. Eibl hielt es für gut, sich bei den Bezügen alle drei Jahre an dem Lebenshaltungskostenindex, der unter anderem allgemeine Preissteigerungen angibt, zu orientieren. Am Ende stimmte der Gemeinderat mehrheitlich dafür, diese Vorgehensweise ab 2018 anzuwenden, als Basis soll dann jeweils der Monat Dezember gelten. Die oben genannte Erhöhung soll nun aber trotzdem rückwirkend zum 1. Januar 2017 greifen. Nur Putzer hob seine Hand gegen den Beschluss.

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