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Unterschriften für ein Volksbegehren zu den Freihandelsabkommen TTIP, TiSa und CETA hat die FWG Holzkirchen mit Fraktionsvorsitzender Birgit Eibl (l.) jetzt am Marktplatz Holzkirchen gesammelt. Auch FW-Landtagsabgeordneter Florian Streibl (2.v.l.) beantwortete vor Ort Fragen von Bürgern.

Volksbefragung zu TTIP, TiSA und CETA

FWG sammelt 180 Unterschriften

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Holzkirchen - Rund 180 Unterschriften für eine Volksbefragung zu TTIP, TiSa und CETA hat die FWG Holzkirchen jetzt am Marktplatz gesammelt. 

Birgit Eibl, Fraktionsvorsitzende der FWG Holzkirchen, ist zufrieden: „Insgesamt haben wir 180 Unterschriften gesammelt“, sagt sie. Also sogar etwas mehr, als Eibl sich erhofft hatte. Gut 140 Bürger hatten an dem Stand unterzeichnet, den die FWG am Samstag am Holzkirchner Marktplatz aufgestellt hatte. Weitere 40 kamen auf anderem Wege zustande. „Viele Leute haben bei mir geklingelt“, sagt Eibl. 

Wie berichtet, unterstützt die Holzkirchner FWG einen bayernweiten Vorstoß der Freien Wähler, die eine Volksbefragung zu TTIP, CETA und TiSa fordern. Die FW sind dagegen, dass diese Freihandelsabkommen „streng geheim“ zwischen Europa und den USA und Kanada ausgehandelt würden, so wie das in ihren Augen geschieht.  25 000 Unterschriften sind insgesamt nötig. 

„Viele Bürger sind klar dagegen“, meint Eibl. Sie fürchten sich vor Chlorhühnchen, Genmais oder Hormonfleisch, die durch die Abkommen auf den europäischen Markt kommen könnten. Der FW-Landtagsabgeordnete Florian Streibl warnte am Marktplatz davor, dass mit den Verträgen internationale Großkonzerne die Politik europaweit dirigieren würden. „Vor allem die Schiedsgerichte oder ein Investitionsgerichtshof müssen aus den Abkommen raus,“ forderte er. 

Auch die kommunale Ebene wäre laut Eibl betroffen: „Mit CETA und TTIP stünde unter anderem die Frische Küche auf dem Spiel,“ fürchtet sie. „Dann könnte uns eine amerikanische Firma dazu verklagen, unsere kommunalen Zuschüsse zu unterlassen.“ 

Wer noch für die Volksbefragung unterschreiben möchte, kann dies bis Ende März bei Eibl (Jahnstraße 7, Holzkirchen) oder im Handarbeitsstüberl von Katharina Rest und Martina Unverdorben (Tölzer Straße 10, Holzkirchen) tun. Oder online auf: www.fw-bayern.de.

Von Marlene Kadach

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