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Wahlplakate: ÖDP fühlt sich benachteiligt

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Von: Marlene Kadach

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Plakatieren verboten: Manche Plakatwände wie an der Wertstoffinsel in der Rosenheimer Straße in Holzkirchen sind nur großen Parteien vorbehalten. Das ärgert den stellvertretenden ÖDP-Kreisvorsitzenden Peter Limmer.
Plakatieren verboten: Manche Plakatwände wie an der Wertstoffinsel in der Rosenheimer Straße in Holzkirchen sind nur großen Parteien vorbehalten. Das ärgert den stellvertretenden ÖDP-Kreisvorsitzenden Peter Limmer. © Thomas Plettenberg

Die ÖDP beklagt, dass kleinere Parteien wie sie in Holzkirchen zu wenig Platz für Wahlplakate zur Bundestagswahl bekommen haben. Der Bürgermeister verteidigt die Regelung.

Holzkirchen – Peter Limmer, stellvertretender ÖDP-Kreisvorsitzender, ist ein passionierter Plakatierer. Seit 20 Jahren rückt er vor jeder Wahl mit Kleistereimer und Pinsel aus, pappt Plakate an Wände. Bislang war er zufrieden mit dem Platz, der für seine Parteiwerbung zur Verfügung stand. „Aber jetzt werden wir in Holzkirchen vertrieben.“ Das gelte auch für andere kleinere Parteien.

Limmer beklagt die neuen Plakatierungsregeln, die in der Marktgemeinde für die Bundestagswahl gelten. Ihn ärgert, dass es gerade in Holzkirchen mau aussehe, denn: „Holzkirchen hat die meisten Wähler.“ Und im Nordlandkreis könnten ökologische Parteien gut punkten.

Nur etwa an der Hälfte von 22 Standorten mit Wänden dürfe die ÖDP noch plakatieren. In Ortsteilen wie Kleinhartpenning oder Fellach gar nicht mehr. Gibt es an einem Standort zwei Tafeln, dürfen auf der ersten Tafel die großen sieben Parteien mit jeweils zwei Plakaten für sich werben, erklärt Bürgermeister Christoph Schmid (CSU). Also CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP, AfD und FW. Tafel zwei sei für alle übrigen Parteien reserviert, mit je einem Plakat. Wenn ab Sonntag, 29. August, auf den zweiten Tafeln noch was frei ist, dürfen alle Parteien erneut mit Plakaten anrücken. „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst.“

ÖDP wittert Bevorzugung der Freien Wähler

Die größeren Parteien bekommen viel mehr Platz, klagt Limmer. Den Höhepunkt stelle der Standort an der Wertstoffinsel in der Rosenheimer Straße dar. Hier seien beide Tafeln den großen vorbehalten. Laut Schmid eine Ausnahme, weil beide Seiten einsehbar sind. Limmer legt nach: „Die Auswahl der G7 erscheint willkürlich, weil die Freien Wähler bevorzugt behandelt werden, obwohl sie nicht im Bundestag vertreten sind.“ Und: „Die Plakatierregeln wurden im Hinterzimmer mit den im Gemeinderat vertretenen Fraktionsvorsitzenden ausgekartelt und nicht in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung beschlossen.“

Schmid kontert: „Unsere Plakatierungsverordnung ist seit Jahren in Kraft.“ Nur auf extra Wänden darf plakatiert werden. So habe es der Gemeinderat einst beschlossen. „Wir haben unsere Verordnung auch jetzt nicht geändert.“ Vor jeder Wahl werde sie nur an die aktuellen Gegebenheiten angepasst. Dies geschehe stets in nicht-öffentlicher Besprechung mit Ordnungsamt, Bürgermeister, Geschäftsleiter sowie Vertretern aus Gemeinderatsfraktionen. „Wir haben unsere aktuellen Regeln mit dem Landratsamt abgestimmt.“ In öffentlicher Sitzung habe so eine Anpassung keinen Platz.

Aktuell sitzen sechs Fraktionen im Bundestag. CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP, Linke und AfD. „In Bayern haben wir eine starke FW-Fraktion.“ Deshalb habe man auch ihr mehr Platz eingeräumt. Bei zehn Direktkandidaten wäre es eng geworden. „Es darf Unterschiede zwischen den Parteien geben.“ Im deutschen Parteiengesetz heißt es: „Wenn ein Träger öffentlicher Gewalt den Parteien Einrichtungen zur Verfügung stellt oder andere öffentliche Leistungen gewährt, sollen alle Parteien gleichbehandelt werden.“ Aber: Der Umfang der Gewährung könne nach der Bedeutung der Parteien abgestuft werden. Die Bedeutung „bemisst sich insbesondere auch nach den Ergebnissen vorausgegangener Wahlen zu Volksvertretungen“.

Platzanspruch richtet sich nach Wahlergebnissen

Laut Landratsamt können Gemeinden durch Verordnungen das Plakatieren auf Flächen beschränken. Deren Erlass müsse in öffentlicher Gemeinderatssitzung erfolgen. Die abgestufte Chancengleichheit nehme besondere Bedeutung ein. Demnach haben Parteien keinen Anspruch auf einen gleich großen Raum zur Wahlwerbung. Die Verteilung „hat vielmehr nach der Bedeutung der Partei, insbesondere deren letzten Wahlergebnissen, zu erfolgen“, so eine Sprecherin. Dennoch müsste eine kleine Partei mindestens fünf Prozent der Werbemöglichkeit kriegen, die größte Partei dürfe nicht mehr als das Fünffache an Flächen erhalten als die kleinste.

Die Gemeinden ermitteln die Bedeutung der Parteien. Als Orientierung diene jetzt das Wahlergebnis der letzten Bundestagswahl. Nachrangig könnten sich Gemeinden auf die Landtagswahl berufen. „Somit begegnet es keinen Bedenken, wenn die FW weniger Platz als die im Bundestag vertretenen Parteien, aber mehr Platz als sonstige Parteien erhält.“

Limmer: „Wir werden das sicher nicht kommentarlos hinnehmen.“ Bei der nächsten Bürgerversammlung möchte er dazu Anträge stellen. Die Praxis in Holzkirchen widerspreche einem fairen Wahlkampf. „Stellen Sie sich vor, Bayern, Dortmund und Leipzig starten in die neue Bundesliga-Saison mit jeweils drei Punkten Vorsprung – noch vor dem ersten Spiel.“

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