„Es ist nicht so viel Druck im Kessel“

Wasserschutzzone: Kommunen bekommen doch mehr Luft für Prüfung

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Den Betroffenen soll nun doch mehr Zeit eingeräumt werden, sich mit dem Fragenkatalog zur Wasserschutzzone auseinanderzusetzen. Das heißt es von Seiten des Umweltministeriums. 

Landkreis – Die Kommunen und Interessensverbände bekommen nun doch mehr Zeit, sich mit dem Ergebnis des Fragenkatalogs zur Wasserschutzzone zu befassen. Landrat Wolfgang Rzehak (Grüne) stellte den betroffenen Bürgermeistern gestern bei einem Gespräch im Landratsamt den neuen Zeitplan fürs weitere Verfahren vor. Inzwischen hat auch Wirtschaftsministerin und Stimmkreisabgeordnete Ilse Aigner (CSU) mit ihrer Kollegin vom Umweltministerium, Ulrike Scharf, gesprochen. „Es ist nicht so viel Druck im Kessel wie behauptet“, berichtete Aigner gestern gegenüber unserer Zeitung.

Im Gespräch habe Scharf deutlich gemacht, dass es aus Sicht des Umweltministeriums kein Problem sei, wenn das derzeit ruhende Verfahren zur Neuausweisung der Wasserschutzzone Thalham-Reisach-Gotzing (wir berichteten) noch einige Wochen länger ausgesetzt bleibt. Das biete den Betroffenen Gelegenheit, den 98 Seiten umfassenden Prüfungsbericht eingehend zu studieren. Bekanntermaßen hatte das Landratsamt Ende September die Antworten auf den Fragenkatalog von Ministerin Scharf vom Dezember 2014 vorgelegt und gleichzeitig angekündigt, das Verfahren mit der öffentlichen Auslegung in Kürze wieder fortzusetzen. Die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden sowie Interessensverbände hatten Landrat Rzehak und die Kreisbehörde dafür scharf attackiert und mehr Zeit gefordert.

„Natürlich ist dem Umweltministerium daran gelegen, dass das Verfahren jetzt zügig abgeschlossen wird und sich nicht unnötig verzögert“, so Aigner. Wenn man den Kommunen aber vorher in Aussicht gestellt habe, sie einzubinden, müsse man das laut Scharf jetzt auch tun. Mit dem Ministerium habe das Landratsamt wegen des Zeitplans vorab keinen Kontakt aufgenommen.

Von dort kommen jetzt nach den heftigen Attacken und Unmutsbekundungen versöhnliche Töne in Richtung Kommunen. „Im Sinne der bisher sehr guten Zusammenarbeit hier bei uns im Landkreis haben wir den Gemeinden mehr Zeit eingeräumt“, teilte Rzehak am Abend in einer Presseerklärung mit. Gleichzeitig machte er deutlich, dass man das Gesetz nicht brechen könne und wolle. „Wir haben immer wieder intensiv mit der Leitung des Umweltministeriums und mit der Regierung von Oberbayern kommuniziert“, sagte er. Hier sei klar geworden: Die Oberbehörden des Landratsamts sehen eindeutig keinen fachlichen Grund für eine weitere Verzögerung. Sie mahnten insofern eine dringliche weitere Abwicklung an.

Trotz der dringlichen Bitte um eine schnelle Fortführung des Verfahrens habe er im Dialog mit dem Umweltministerium einen Zugewinn erreichen können. Konkret bedeutet das: Erst am 18. Dezember werden die Planunterlagen per Boten an die Gemeinden verschickt. Bis zum 8. Januar 2018 können diese darauf hinweisen, dass die Unterlagen in den Rathäusern ausgelegt werden. Zwischen 8. Januar und 8. Februar erfolgt die Auslegung – also erst nach den Weihnachtsferien. Ab 8. Februar beginnt die zusätzliche Nacheinwendungsfrist, ab 22. Februar könnte dann formal in das Verfahren gestartet werden. Der Erörterungstermin wird mehrere Tage dauern. Für die Gemeinden als Träger öffentlicher Belange läuft die Drei-Monats-Frist bis 18. März. Rzehak: „Ich bin zuversichtlich, dass wir gemeinsam mit den Bürgermeistern das bestmögliche Ergebnis für alle erreichen werden.“ 

sh

Rubriklistenbild: © Thomas Plettenberg

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