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Damit Infostände nicht Hochzeitsgesellschaften in die Quere kommen, ist politische Werbung vor dem Holzkirchner Rathaus nicht erlaubt. Zumal viele Veranstaltungen sich an Samstagen ballen.

Infostände im Ortskern

Tabuzone vor dem Rathaus

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Holzkirchen - Wo politische Organisationen Infostände aufstellen und Werbung machen dürfen, damit hat sich nun der Holzkirchner Hauptausschuss beschäftigt. Fortan gibt es eine Tabuzone.

Jede politische Partei hat nach dem Grundgesetz einen Anspruch auf freie Meinungsäußerung. Doch gerade in Wahlkampfzeiten stiegen sich die Vertreter im Holzkirchner Ortskern oft gegenseitig auf die Füße. „Aus unseren Parteien kam der Wunsch, sich über eine Regelung Gedanken zu machen“, sagt Bürgermeister Olaf von Löwis (CSU). Es entstand die Idee, Bereiche zu definieren, wo politisch motivierte Werbung und Infostände Platz haben. Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung jetzt eine Lösung festgezurrt. Bisher hat das Ordnungsamt im Rathaus auf Antrag Flächen zugewiesen.

Der jetzige Vorschlag sah einige blaue Flächen vor, auf denen die Infostände möglich wären, zum Teil waren sie es dort schon. Dazu gehören der Gehweg am Kriegerdenkmal, der Platz neben dem Maibaum, der Bereich vor der Toilettenanlage gegenüber dem Rathaus sowie auf dem Parkplatz am Herdergarten. Für Aufregung sorgte ein Streifen an der Münchner Straße und die Fläche am Marktplatz. Neu hinzu kam das Areal vor der Gemeindebücherei.

Außerdem gab es eine rote Tabuzone, die verhindern soll, dass direkt vor dem Rathaus Werbung gemacht wird. „Weil dort vor allem samstags oft Hochzeiten stattfinden“, erklärte Löwis. Ansonsten würden sich Infostände mit Hochzeitsgesellschaften am Eingang in die Quere kommen. Ulrike Küster (Grüne) meinte: „Ein Rathaus ist nicht politisch neutral.“ Sie erinnerte daran, dass eine Bürgerinitiative vor dem neuen Rathaus stehen durfte. Vielleicht seien die ja verrutscht, antwortete Löwis. Und: „Es war bislang ein grauer Bereich.“ Das Argument der „Bannmeile“ – das Küster indirekt in den Ring warf – spiele hier eine untergeordnete Rolle. Denn diese verlange nur, dass bei Wahlen und Bürgerentscheiden der Bereich vor Wahllokalen neutral bleibt. Nachdem das Rathaus aber nicht als solches diene – die Stimmen werden unter anderem im Oberbräusaal oder in Schulen ausgezählt – sei das zu vernachlässigen.

Die Meinungen über die Flächen gingen auseinander. Irmi Ammer (SPD) gefiel der Gedanke, den Radius auszuweiten. Gerade zu Wahlkampfzeiten seien viele Leute auf engem Raum am Kriegerdenkmal „aufgereiht“ gewesen. Sebastian Franz (CSU) sah das ähnlich, es gebe zu wenig Flächen. Küster sagte: „Mitten auf dem Marktplatz zu stehen hat auch was.“ Löwis warnte davor, dass die Infostände, die gerne samstags um Aufmerksamkeit buhlen, nicht den Fieranten in die Quere kommen. Denn samstags finde der Markt statt. Hier müsse das Ordnungsamt entscheiden. Sepp Sappl senior (CSU) schlug vor, den blauen Streifen an der Münchner Straße Richtung Kriegerdenkmal zu ziehen. Hubert Müller (FWG) fand den Platz ebenfalls zu eng, Johannes Loth (CSU) hielt ihn für „nicht ganz so clever“. Laut Löwis hätten die Fieranten bei einer Verlegung aber Probleme mit dem Ein- und Ausfahren. Zudem gehe es ja nicht um den Meter genau. Sappl meinte außerdem: „Am Samstag würde ich die große Fläche am Marktplatz ganz raus nehmen. Da gibt es nur Ärger.“ Christoph Schmid (CSU), der die Regelungen sonst in Ordnung fand, meinte: „Auf der Marktfläche sollten Fieranten Vorrang haben.“ Davon abgesehen forderte Martina Neldel (Grüne) im Namen der „Political Correctness“ ein rotierendes System. Damit jede Partei mal einen guten Platz ergattert. Loth hielt es für sinnvoll, gerade vor überregionalen Wahlen die Leute vorab gezielt darüber aufzuklären, wo sie mit ihren Plakaten stehen dürfen. Löwis fand das einen guten Ansatz, so etwas gab es schon in der Vergangenheit.

Dann brachte Loth einen Vorschlag ein, der zur Kehrtwende führte: „Ich würde nur regeln, was man nicht machen darf.“ Löwis gefiel das: „Ich finde, die rote Fläche reicht.“ Am Ende einigte sich der Hauptausschuss einstimmig auf den kleinsten gemeinsamen Nenner: Die rote Fläche vor dem Rathaus ist tabu. Will eine Organisation künftig politische Werbung machen, muss sie das weiterhin im Ordnungsamt beantragen – das weist ihnen dann je nach Situation eine öffentliche Fläche zu.

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