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Mit Altpapier verdient die VIVO gutes Geld. Kommt das neue Wertstoffgesetz, ist diese Einnahmequelle gefährdet.

Geplantes Wertstoffgesetz

Der Kampf ums lukrative Papier

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Warngau - Die Bundesregierung plant ein Gesetz, das das Sammeln und Verwerten von Wertstoffen neu regelt. Die kommunalen Abfallunternehmen fühlen sich ausgebremst – auch die VIVO.

 „Das ist heftigster Lobbyismus, der dem Bürger schadet.“ Für Thomas Frey, Vorsitzender des kommunalen Abfallwirtschaftsunternehmens VIVO, ist klar: Der seit Oktober 2015 vorliegende Arbeitsentwurf des Bundesumweltministeriums darf nicht zu einem neuem Wertstoffgesetz führen. Dieser sieht vor, dass eine Wertstofftonne den gelben Sack ersetzt. Bislang wurden damit ausschließlich Verpackungen gesammelt. Künftig soll der Verbraucher zusätzlich „stoffgleiche Nichtverpackungen“ wie Kochtöpfe, Bratpfannen, Spielsachen oder Kleiderbügel in der Tonne entsorgen können. Verantwortlich wären dafür wie bisher private Unternehmen, die Betreiber des sogenannten Dualen Systems. Ziel ist es, mehr Wertstoffe zu recyceln, ab 2020 30 Kilogramm pro Einwohner und Jahr.

Im Landkreis sind es bereits jetzt 34 Kilogramm. „Es gibt also keine Notwendigkeit, das System zu ändern“, sagt Frey. Auch die Recycling-Quote ist hoch: Sie liegt bei 81 Prozent. Damit belegt der Landkreis nach VIVO-Angaben einen Spitzenplatz. Mit dem neuen Gesetz drohten dem kommunalen Unternehmen herbe Verluste, wie Frey betont, mit Auswirkungen auf die Gebühren, die um rund fünf Prozent steigen könnten. „Am Schluss zahlt’s der Bürger“, sagt Wolfgang Rzehak, Landrat und Vorsitzender des VIVO-Verwaltungsrats.

Neben der Wertstofftonne sieht der Entwurf vor, dass die Kommunen einen Teil ihres Altpapiers an die dualen Systembetreiber abgeben – als Ausgleich dafür, dass Papierverpackungen im Altpapier und nicht in der Wertstofftonne landen. Die VIVO schätzt, dass sie etwa 2800 Tonnen pro Jahr verliert – etwa ein Viertel der Sammelmenge.

Ähnlich sieht es bei Altmetall und Kunststoff aus. Das sortiert das Unternehmen derzeit sortenrein und vermarktet es gewinnbringend. Kommen diese Abfälle nun in die Wertstofftonne, verliert die VIVO einen weiteren Teil ihrer Einnahmequelle. „Damit hätten die privaten Unternehmen einen gesetzlichen Anspruch auf Gewinn“, sagt Rzehak. Dem kommunalen Entsorger gehe es dagegen darum, dem Bürger einen auf ihn abgestimmten Service zu bieten und die Umwelt weiter zu entlasten. „Wir wollen die tolle Mentalität hier im Landkreis erhalten.“

Sind künftig die dualen Systembetreiber für die Wertstoffsammlung verantwortlich, könne sich ein Problem für den Tourismus ergeben, warnt Frey. Während die VIVO derzeit eine individuelle Leerung der Tonnen anbietet, könnte dieser Service wegfallen. Private Unternehmen würden aus wirtschaftlichen Gründen wohl nur monatlich leeren. „Straßenbilder mit überfüllten Wertstofftonnen dürften in Gemeinden, in denen der Fremdenverkehr eine besondere Rolle spielt, Realität werden.“

Um das Gesetz zu verhindern, hat die VIVO mit anderen kommunalen Unternehmen eine Resolution an Bayerns Umweltministerin Ulrike Scharf verfasst. Darin fordern sie, dass die Kommunen wieder für das Sammeln verantwortlich und allein für Papier und Pappe zuständig sind.

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