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Hält wenig von TTIP und noch weniger von CETA: Holzkirchner Grüner Karl Bär.

Interview: "Damit würden wir unsere Lebensmittelsicherheit verlieren"

Karl Bär (Grüne) zu Ceta und TTIP: "Geht ans Eingemachte"

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Holzkirchen - Große Demonstrationen gegen die Freihandelsabkommen Ceta und TTIP werden am Samstag in Großstädten stattfinden. Karl Bär (Grüne, 31) marschiert mit. Im Interview erklärt er, warum.

Herr Bär, erklärtes Hauptziel von TTIP ist, die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Europa und den USA zu stärken, für mehr Wachstum und Arbeitsplätze. Klingt doch ganz vernünftig.

Bär: Wer genau hinschaut, merkt, dass es kein klassisches Handelsabkommen ist. Es geht weit darüber hinaus, nur Zölle abzubauen. Die Auswirkungen auf Alltag und Politik werden viel größer sei. Arbeitnehmer und Umwelt werden geschwächt. Wachstum allein ist kein Ziel.

Wenn das Geld stimmt, warum nicht?

Bär: Der Profit ist auch gar nicht so groß. Kanada ist ein eher kleiner Handelspartner. Mit Ceta hätte man in der EU – laut einer von der EU-Kommission in Auftrag gegebenen Studie – ein Wachstum von 11,6 Milliarden Euro pro Jahr. Das hört sich nach viel Geld an, aber auf die ganze EU verteilt ist das nichts. Bei TTIP sind die Zahlen zwar größer. Aber: Zehn Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens wäre es für eine durchschnittliche vierköpfige Familie ein Zugewinn von umgerechnet nur 545 Euro pro Jahr.

Bislang gibt es für den grenzüberschreitenden Verkehr viele Vorschriften. Die Zulassung von deutschem Bier etwa muss bislang in jedem US-Bundesstaat beantragt werden. Solche Hürden könnten dann vielleicht fallen.

Bär:  Natürlich könnte es Vereinfachungen für Unternehmen geben, trotzdem wäre ich da vorsichtig. Solche Sachen kann man auch auf anderem Wege regeln. Biosiegel zum Beispiel werden in den USA und Europa gegenseitig anerkannt. Man braucht also kein TTIP dafür, dass man Biokäse über den Atlantik verkauft.

Wäre ein großes Abkommen, das alles regelt, nicht viel einfacher als viele kleine Vereinbarungen?

Bär:  So ein Riesending zu machen ist politisch schwieriger und führt zu Kompromissen auf Kosten der Bürger, zum Beispiel bei der Gentechnik. Und es zieht einen Rattenschwanz mit wie Schiedsgerichte für Investoren.

Für Samstag, 17. September, sind in einigen Großstädten, darunter München, Demos gegen Ceta und TTIP angesagt. Marschieren Sie da mit?

Bär: Ja, das Umweltinstitut, wo ich als Referent für Agrar- und Handelspolitik arbeite, ist Mitorganisator. Und ich stehe sogar am Odeonsplatz auf der Bühne. In meiner Rede geht es aber eher um Ceta.

Was stört Sie an Ceta am meisten?

Bär: Kapitel acht, in dem es um den Investitionsschutz geht. Demnach gäbe es dann Sonderrechte für internationale Konzerne. Wenn ein Staat zum Beispiel den Abbau eines bestimmten Rohstoffes begrenzt, und der Invest einer Firma schrumpft, kann sie den Staat vor ein Schiedsgericht zerren. Das ist ein riesen Einfallstor.

Der größte Makel bei TTIP?

Bär: Laut geleakten Verhandlungsdokumenten möchten die USA mehr Zugang zum europäischen Lebensmittelmarkt bekommen – für Fleisch, das unter Hormonzugabe gezüchtet oder mit Chlor desinfiziert wurde, Stichwort Chlorhühnchen. Da geht es ans Eingemachte. Damit würden wir unsere Lebensmittelsicherheit verlieren. Außerdem geht es darum, dass große Konzerne ihr gentechnisch verändertes Saatgut samt dem dazugehörigen Pestizid verkaufen können. Es geht um die Macht der Konzerne.

Das Thema klingt häufig abstrakt. Wie kann man Bürger dazu motivieren, sich damit beschäftigten?

Bär: Es ist gar nicht so abstrakt wie häufig angenommen. Ich erlebe es so, dass viele Leute da vergleichsweise gut informiert und engagiert sind.

Würden Bürger vor Ort konkrete Folgen spüren?

Bär:  Ja, wir können dann weniger über Politik bestimmen, weil ein Teil davon in internationalen Abkommen festgeschrieben ist. Wir geben einen Teil der Macht ab.

Noch konkreter, bitte.

Bär:  Es betrifft zum Beispiel die ökonomische Situation der Landwirte. Denn mit den Abkommen treten wir stärker in den internationalen Wettbewerb. Ein Vergleich: Ein durchschnittlicher Betrieb im Landkreis Miesbach hat 23 Milchkühe. In den USA gibt es Betriebe mit bis zu 225 000 Rindern. Billige Produkte werden den europäischen Markt überschwemmen. Da wird es schwierig, auf dem Weltmarkt zu konkurrieren.

Ceta gilt als ausverhandelt, die Ratifizierung steht noch aus. Ist es jetzt kurz vor zwölf?

Bär: Die EU-Handelsminister treffen sich am 22. September in Bratislava, um den Weg für die Unterzeichnung zu ebnen. Kurz vor zwölf ist es deswegen, weil die EU-Kommission eine vorläufige Anwendung plant. Das heißt, es werden Tatsachen geschaffen.

Die nächste Verhandlungsrunde für TTIP ist im Oktober geplant. In den Augen von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sind diese bereits zum Scheitern verurteilt.

Bär: Gabriel wollte meiner Meinung nach Druck aus der Ceta-Debatte nehmen, es war ein Trick. Denn laut Merkel stimmt das gar nicht, und ich halte sie für glaubwürdiger. Die Verhandlungen zu TTIP werden noch sehr lange dauern. Es kommt eine Zeit, wo es auch bei TTIP konkret wird. Dann werden wir wieder demonstrieren.

Das Gespräch führte

Marlene Kadach

Demonstration in München

Die Kreisgruppe Miesbach im Bund Naturschutz (BN) ruft ebenfalls dazu auf, sich an der Demonstration gegen Ceta und TTIP am Samstag, 17. September, in München zu beteiligen. Die Demonstration beginnt um 12 Uhr auf dem Odeonsplatz. Der BN fährt um 10.10 Uhr in Miesbach gemeinsam mit der BOB los. Wer mitfahren möchte, kann sich unter z 0 80 25 / 25 77 oder per E-Mail an burger.manfred@t-on line.de melden.

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