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Allgegenwärtig sind Mobilfunkanlagen in Holzkirchen. Hier ein neuer LTE-Sender auf dem Norma-Dach.

Dem Mobilfunk Grenzen setzen

Holzkirchen - Wenn Mobilfunkbetreiber ihre Sender platzieren, haben die Gemeinden wenig zu melden. So muss der Markt Holzkirchen hinnehmen, dass die Telekom jetzt zwei Sender im Gemeindegebiet mit LTE-Technik aufrüstet. Doch diese Machtlosigkeit könnte bald vorbei sein.

Nur nachrichtlich bekam das Holzkirchner Rathaus die Botschaft: Die Telekom stattet die beiden bestehenden Mobilfunk-Sendeanlagen in der Tölzer Straße 6 („Ärztehaus“) und am Asberg bei Hartpenning mit LTE-Technik aus. LTE, das steht für „Long-Term-Evolution“ - eine Technik, die vor allem die Nutzung von internet-basierten Diensten auf Smartphones deutlich verbessern soll. „Auf den bestehenden Masten werden diese Antennen installiert“, erklärte Karl Herbst vom Bauamt jetzt in der Bauausschuss-Sitzung. Die Anlagen sind klein genug, um keiner baurechtlichen Genehmigung zu bedürfen.

Bürgermeister Josef Höß (CSU), der unmittelbar neben einer der beiden Anlagen wohnt, machte klar, dass er nicht grundsätzlich gegen den technischen Fortschritt ist. „Aber müssen diese Sender mitten in Wohngebieten platziert sein?“ Er verlas in der Sitzung einen aktuellen Aufruf der überregionalen Bürgerinitiative (BI) „Schutz vor Funkstrahlung“. Die BI verweist darin auf neue Erkenntnisse, die einen Zusammenhang zwischen Funkstrahlung und Gesundheits-Gefährdung herstellen. Es gebe mittlerweile deutliche Hinweise, dass solche Strahlenfelder - dazu zählen etwa auch Wlan-Netzwerke - nicht nur Kopfschmerzen verursachen, sondern auch das zentrale Nervensystem schädigen und gar Krebs begünstigen. Diese Erkenntnisse nehme er sehr ernst, betonte Höß. „Die Mitteilung der Telekom nehme ich deswegen unter Protest und mit großen Bedenken zur Kenntnis.“

Rechtlich blieb den Gemeinden bisher nicht viel mehr, als die Faust in der Tasche zu ballen. Über den bayerischen Mobilfunkpakt haben sie zwar die Möglichkeit, innerhalb von Suchkreisen, die der Mobilfunk-Anbieter vorgibt, selber Standorte vorzuschlagen. Diese Vorschläge sind jedoch nicht verbindlich. Wenn die Standort-Vorschläge der Gemeinden den Unternehmen technisch oder wirtschaftlich nicht genehm sind, können sie leicht übergangen werden.

Doch seit kurzem sind die Gemeinden nicht mehr ganz so ohnmächtig. Das Zauberwort heißt Mobilfunk-Vorsorgekonzept, das über das Baurecht wirksam wird. Egmont Ernst (FWG) wies im Ausschuss auf diese neue Chance hin. Es geht im Kern darum, dass die Gemeinde selber Bereiche im Gemeindegebiet festlegt, wo Mobilfunk-Anlagen möglich sind. Andere Standorte wären damit ausgeschlossen. Die Zulässigkeit solcher Mobilfunk-Vorsorgekonzepte bestätigte das Bundesverwaltungsgericht im August 2012. Als erste Kommune in Deutschland hat die kleine Gemeinde Bodnegg im Allgäu im Herbst 2013 den „harten Weg“ des Baurechts gegenüber Mobilfunkbetreibern eingeschlagen. Mit dem Instrument der Veränderungssperre wird untersagt, Mobilfunkanlagen in einem Baugebiet zu errichten, weil die Kommune über ihr Vorsorgekonzept geeignete Standorte anbieten kann.

„Das würde auch bei uns wenigstens den Wildwuchs eindämmen“, glaubt Egmont Ernst, „unsere Fraktion wird das Erstellen so eines Vorsorgekonzepts im Gemeinderat beantragen.“ Ob sich damit sogar bestehende Standorte abrüsten lassen, ist laut Karl Herbst vom Bauamt allerdings fraglich.

avh

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