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Gemeinde Otterfing macht die Kasse dicht

Haushalt gesperrt, Straße gesperrt 

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Otterfing – Der Paukenschlag im Gemeinderat findet ein Echo im Otterfinger Verkehrsnetz: Die Wettlkamer Straße ist gesperrt, weil die Gemeindeverwaltung kein Geld für dringend nötige Kleinst-Reparaturen freigeben kann.

Der Gemeinderat hatte in der Sitzung am vergangenen Dienstag mehrheitlich und überraschend den Haushaltsentwurf der Verwaltung abgelehnt (wir berichteten). Laut Bürgermeister Jakob Eglseder (CSU) manövrierte das Gremium die Gemeinde dadurch in eine Art Haushaltssperre. „Wir haben keinen gültigen Haushalt, deswegen dürfen wir kein Geld für neue Aufträge freigeben“, sagt der Rathauschef. 

Wenige Tage nach dem denkwürdigen Entschluss wirkt sich die finanzielle Ohnmacht unübersehbar aus. Als Bauhofleiter Franz Huber Teergut bestellen wollte, um frische Frostschäden auf der ohnehin ramponierten Wettlkamer Straße zu flicken, habe ihm die Kämmerei die Freigabe der dafür nötigen Gelder verweigern müssen, berichtet Eglseder auf Anfrage. Es handelt sich um 1000 bis 2000 Euro. Huber habe Rücksprache mit der Polizei gehalten, was letztlich zu der Entscheidung geführt habe, die Gemeindestraße von Bergham nach Wettlkam angesichts der schweren Frostschäden zu sperren.

Laut Eglseder dürfte die Sperrung mindestens bis 19. April Gültigkeit behalten. An diesem Tag steht abends die Abstimmung über den überarbeiteten Haushalt an. „Ich hoffe, wir können am 20. April das Teergut bestellen“, sagt Eglseder. Das Ausgabe-Tabu betreffe theoretisch auch Bestellungen von Kies oder von Schreibwaren und EDV-Zubehör für die Verwaltung. Auch einige Aufträge für den Kindergarten müssten dringend raus. Ausgenommen von der „Haushaltssperre“ sind Projekte, für die ein expliziter Gemeinderats-Beschluss vorliegt. 

In der Haushalts-Sitzung hatten Eglseder und seine Rathaus-Verwaltung eine böse Überraschung erlebt. Eine knappe Mehrheit von 8:9-Stimmen hatte den Haushalts-Entwurf durchfallen lassen. Für den Rathauschef war es eine besonders bittere Pille, dass ihm mit Susanne Weitl sogar ein Mitglied „seiner“ CSU-Fraktion die Gefolgschaft verweigerte – und damit als Zünglein an der Waage fungierte. Weitl begründete dies mit zu kurzfristig vorgelegten Unterlagen bezüglich eines teuren Brandschutz-Pakets (300 000 Euro) an gemeindlichen Häusern. 

Ist die Straßensperrung eine Retourkutsche des Bürgermeisters? „Ganz sicher nicht“, sagt Eglseder, mit Sturheit seinerseits habe das nichts zu tun. Gebe die Verwaltung in dieser Situation Gelder frei, mache sie sich haftbar. „Wenn einige Gemeinderäte nicht wissen, was in der Geschäftsordnung steht, kann ich nicht helfen“, sagt der Bürgermeister. (avh)

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