S-Bahn: Störung auf Linie S8 - Hinweis für Reisende zum Flughafen

S-Bahn: Störung auf Linie S8 - Hinweis für Reisende zum Flughafen
+
Ein Jahr Pitzarweg: Flüchtlinge und Einheimische feierten jüngst das einjährige Bestehen der Unterkunft.

Anerkannte Flüchtlinge

Familiennachzug verschärft Wohnungsnot in Otterfing

  • schließen

Sechs von zehn Asylbewerbern bekommen ihre Anerkennung. Sie dürfen hier leben und arbeiten und ihre Familie nachholen. Aber wer muss sich überhaupt um den Wohnraum kümmern?

Otterfing – Das Soll ist erfüllt, mehr als erfüllt. 79 Asylbewerber sind aktuell in der Gemeinde Otterfing untergebracht – fast das Doppelte der unter den Landkreis-Gemeinden vereinbarten Quote. „Es läuft gut, was auch der Arbeit unseren Helferkreisen zu verdanken ist“, sagte Bürgermeister Jakob Eglseder (CSU) jetzt im Gemeinderat.

Jetzt allerdings wittert der Rathauschef die Gefahr, dass die Gemeinde bei der Wohnraum-Beschaffung zusehends unter Druck gerät. Denn anerkannte Flüchtlinge können nicht mehr ohne Weiteres in den vom Landkreis bereitgestellten Asylbewerber-Unterkünften wohnen. Sie werden dort zwar als „Fehlbeleger“ geduldet, fallen aber theoretisch in die Zuständigkeit der Gemeinde, in der sie „obdachlos“ geworden sind. „Otterfing sollte nicht dafür büßen müssen, dass wir unsere Quote übererfüllt haben“, sagte Eglseder. Er verwies darauf, dass anerkannte Asylbewerber innerhalb von drei Monaten nach Ausstellung des Bescheids ihre Familie aus dem Krisengebiet nachholen dürfen. „Dies ist selbst dann möglich, wenn der Anerkannte noch keine Unterkunft gefunden hat“, wusste Eglseder. Eine Gemeinde wie Otterfing dürfe bei der Wohnungsbeschaffung für diese Familien nicht allein gelassen werden: „Wir brauchen dringend ein Gesamtkonzept für die Region.“

Den Ball nahm Max Ruf (SPD) im Gemeinderat auf: „Wir als Gemeinde müssen uns fragen, wie und wo wir Wohnraum für anerkannte Flüchtlinge zur Verfügung stellen können.“ Im Notfall, so Eglseder, könne man auf die drei Obdachlosen-Container zurückgreifen. „Ich rede von ordentlichen Unterkünften“, stellte Ruf klar, „wir sollten uns frühzeitig kümmern.“ Und woher das Geld nehmen, wandte Eglseder ein: „Hast Du einen Vorschlag für die Finanzierung?“ Das wiederum ließ Ruf nicht gelten. „Das ist kein Argument.“

In den vier Häusern, die das Landratsamt Miesbach in Otterfing für Geflüchtete angemietet hat, leben insgesamt 79 Personen, darunter bereits 33 „Fehlbeleger“. Wie Birger Nemitz. Pressesprecher des Landratsamtes, auf Anfrage mitteilt, fand bisher nur ein Flüchtling eine eigene, private Wohnung in Otterfing. Außerdem vermittelte der Asylhelferkreis Otterfing eine Familie aus Eritrea in eine Wohnung nach Miesbach. „Unsere Anerkannten suchen Arbeit und Wohnungen“, sagt Helferkreis-Sprecher Tilman von Meyeren.

Noch ist das Unterkunft-Problem nicht allzu akut. Das Landratsamt kann „Fehlbeleger“ in seinen Unterkünften dulden, weil kaum Flüchtlinge nachkommen. Die Flüchtlingszahl im Landkreis sank von 1100 auf rund 830. Andererseits rechnet man jedoch damit, dass etliche Anerkannte ihre Familien nachkommen lassen. „Neu ist, dass die Familienmitglieder als zusätzliche Fehlbeleger in unsere Unterkünfte einziehen dürfen“, sagt Nemitz, „es ist davon auszugehen, dass von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wird.“ Als Familie gelten Eltern, Kinder und Ehepartner.

Grundsätzlich müssen anerkannte Flüchtlinge selbst für ihren Lebensunterhalt aufkommen. Gelingt das nicht, springt die staatliche Fürsorge ein. Kaum einen Zweifel gibt es daran, dass für diese Menschen mittelfristig günstiger Wohnraum fehlt. Die Gemeinde-Quote, wie sie für Asylbewerber gilt, könne für Anerkannte nicht greifen, so Nemitz, weil diese ihren Wohnort frei wählen dürfen (siehe unten). Es fehlt eine verbindliche Absprache zwischen den Gemeinden, wer wie viele bleibeberechtigte Flüchtlinge aufnimmt. „Bisher gibt es nur freiwillige Absprachen“, sagt Nemitz, „das ist ein heißes Eisen.“

Diese Wahl haben anerkannte Flüchtlinge

Anerkannte Flüchtlinge können sich eine Wohnung suchen. Finden sie keine, dürfen sie in der Flüchtlingsunterkunft bleiben – müssen dafür aber eine Gebühr bezahlen. Fehlt ein Einkommen, greift die Sozialgesetzgebung: Das Jobcenter übernimmt dann die Wohngebühr. Laut Birger Nemitz, Pressesprecher des Landratsamtes, kann der Freistaat anerkannten Flüchtlingen vorschreiben, in welchem Landkreis sie wohnen sollen. Diese Zuweisung entfällt, sobald die Person mehr als 719 Euro im Monat verdient oder eine Ausbildung antritt. Die Regelung soll laut Nemitz verhindern, dass sich in beliebten Regionen, etwa in Städten, eine Massierung ergibt.

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Vor Zapfsäulen: Auto geht in Flammen auf
Die Situation war brandgefährlich: An der Autobahn-Raststätte Holzkirchen-Süd an der A8 Richtung Salzburg ist am Freitag gegen 18 Uhr ein Auto in Flammen aufgegangen – …
Vor Zapfsäulen: Auto geht in Flammen auf
„Die Stimmung ist aggressiver geworden“
Wahlplakate werden abgerissen, beschmiert und besprüht: Auch in Holzkirchen hat eine Unsitte traurige Ausmaße angenommen.  
„Die Stimmung ist aggressiver geworden“
Endlich wieder freie Fahrt ins Gewerbegebiet
144 Tage war die Brücke am HEP-Kreisel wegen Bauarbeiten gesperrt. Zahlreiche Anwohner auf den Ausweichrouten litten. Am Freitag wurde sie wieder freigegeben.
Endlich wieder freie Fahrt ins Gewerbegebiet
Warum Valley heimliche Kulturmetropole ist
Die kleine Gemeinde Valley ist die heimliche Kulturmetropole im Landkreis: Hier leben, arbeiten und wirken viele Künstler. Jetzt zeigen sie ihre Werke - bei den …
Warum Valley heimliche Kulturmetropole ist

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion