Umstrittene Windkraft: Die Gemeinde Brunnthal verlässt das interkommunale Bündnis Arge Hofoldinger Forst, das den Bau von vier Windrädern plant.
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Umstrittene Windkraft: Die Gemeinde Brunnthal verlässt das interkommunale Bündnis Arge Hofoldinger Forst, das den Bau von vier Windrädern plant.

Arge Hofoldinger Forst

„Bruxit“ verkleinert Windkraft-Allianz: Gerät das Großprojekt in Schwierigkeiten?

  • vonHarald Hettich
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  • Andreas Höger
    Andreas Höger
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Der „Bruxit“ ist vollzogen: Nach langer Debatte beschloss der Brunnthaler Gemeinderat am Mittwoch (3. März), die interkommunale Windkraft-Arbeitsgemeinschaft (Arge) Hofoldinger Forst zu verlassen. Ein Paukenschlag, aber kein nachhaltiger Rückschlag, wie Otterfings Bürgermeister Michael Falkenhahn betont.

Otterfing/Brunnthal - Überraschend zieht sich Brunnthal aus der Arge Hofoldinger Forst zurück. Damit sind‘s nur noch drei Gemeinden, die gemeinsam Bürgerwind-Anlagen entlang der A 8 errichten wollen. Für Otterfings Rathauschef Michael Falkenhahn (SPD) bedauerlich, aber kein Beinbruch: Statt mit vier werde die Planung jetzt mit drei Windrädern auf Otterfinger, Sauerlacher und Ayinger Flur weitergeführt: „Ich glaube nicht, dass der Ausstieg Brunnthals den Zeitplan verzögert.“

Dem Landratsamt Miesbach, das derzeit den Arge-Vorsitz führt, kommt die Aufgabe zu, den „Bruxit“ zu verarbeiten. Wie Pressesprecherin Sophie Stadler mitteilte, müssen nun die drei verbliebenen Gemeinden und die Arge-Landkreise Miesbach und München entscheiden, wie sie das Projekt fortführen wollen. „Dazu gibt es eine virtuelle Sitzung der Arge“, kündigte Stadler an.

Geht es nach dem Arge-Vorsitzenden Olaf von Löwis (CSU), bleibt es beim bisherigen Fahrplan. „Das Windenergieprojekt im Hofoldinger Forst ist eine einmalige Chance für wohnortnahe und ökologische Energiegewinnung“, betonte der Landrat; damit würde die Region einen „Riesenschritt in Richtung Energiewende machen.“

Der Standortsicherungsvertrag mit den Staatsforsten muss angepasst werden

Der Ausstieg Brunnthals, die Entscheidung fiel mit 11:8-Stimmen, erfordert eine Änderung der Arge-Vereinbarungen und des Standortsicherungsvertrags, den die Arge mit den Bayerischen Staatsforsten (BaySF) abgeschlossen hat. „Da geht’s um Anpassungen, nicht um inhaltliche Veränderungen“, sagt Falkenhahn. Auch das Landratsamt geht davon aus, dass sich der Zeitplan halten lässt. „Unklar ist aber, wie lange die zusätzlichen Verhandlungen dauern.“

Die demokratische Entscheidung der Nachbargemeinde sei zu respektieren, sagt der Otterfinger Rathauschef, „ich glaube aber nicht, dass sich die Brunnthaler zu ihrem Vorteil entschieden haben“. Zwar gebe es den Grundsatzbeschluss des BaySf-Aufsichtsrats, Windräder im Staatsforst nur zuzulassen, wenn die Standort-Gemeinde zustimmt. „Aber auf mögliche Windräder in Nachbargemeinden kann Brunnthal keinen Einfluss nehmen“, stellte Falkenhahn klar. Theoretisch also wäre denkbar, dass die Arge einen Ersatzstandort in den verbliebenen drei Gemeinden findet und weiterhin vier Windräder ins Auge fasst. Allerdings müsste der neue Standort wieder zeitraubende Voruntersuchungen durchlaufen.

Falkenhahn hält es zudem für absehbar, dass der Staatsforsten-Aufsichtsrat dem wachsenden Druck der Klimaschutz-Politik nachgibt und das gemeindliche Veto-recht kippt. „Auf Dauer ist das nach meiner Einschätzung nicht zu halten.“

Die nächste Entscheidung fällt am 9. März in Aying

Otterfing, Sauerlach und der Landkreis Miesbach (Umweltausschuss) haben bereits entschieden, das Windkraft-Projekt weiter anzuschieben (wir berichteten). Am 9. März will der Gemeinderat Aying beraten; offen ist ebenfalls noch die Haltung der Münchner Landkreis-Gremien. Der weitere Zeitplan sieht vor, noch heuer das Genehmigungsverfahren zu starten. 2023 könnten die Bürger-Windräder in Betrieb gehen. Wie Falkenhahn erklärte, sind ab Mitte April Infoveranstaltungen für Bürger der Arge-Gemeinden geplant.

Konzertierter Widerstand gegen die Windkraft-Pläne im Hofoldinger Forst beschränkt sich bisher auf Brunnthal. Vor der „Bruxit“-Sitzung des dortigen Gemeinderats hatte sich eine Protestgruppe mit Plakaten, Pfeifkonzerten und Trommeleinlagen bemerkbar gemacht. Bürgermeister Stefan Kern (CSU) warb im Gremium vergeblich darum, in der Arge zu bleiben. Ihre Ablehnung gegen die Arge-Pläne begründeten die „Bruxit“-Befürworter im Rat mit dem Argument, dass zu viel wertvoller Wald geopfert werden müsste. „Wir schauen kritisch auf den Amazonas und reißen selbst Schneisen in den Wald“, sagte etwa Matthias Amtmann (UBW).

Windkraft-Gegner wie Jürgen Gott (UBW) bauen jetzt auf das von den Staatsforsten eingeräumte Veto-Recht. Für Bürgermeister Kern hat sich das Thema Windkraft im Hofoldinger Forst aus Brunnthaler Sicht erst einmal erledigt. Er ist sich aber sicher: „Da ist noch viel Musik drin.“

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