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Diskussion um Archehof-Veranstaltungshalle

Schwarzbau-Vorwurf: Landrat springt SPD-Gemeinderat zur Seite

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Landrat Wolfgang Rzehak legt in Sachen Archehof-Halle nach. Er beharrt darauf, dass  Schwarzbauten durch „fehlerhafte Bauvorlagen“ legalisiert werden sollten. Er springt damit Roberto Sottanelli (SPD) zur Seite, der den Stein ins Rollen gebracht hatte und sich zuletzt im Gemeinderat heftiger Kritik ausgesetzt sah.

Otterfing– Aus einer Veranstaltungshalle, die CSU-Gemeinderat und Archehof-Bauer Georg Schlickenrieder 2018 errichtete, ist ein Politikum geworden. Zu Erinnerung: SPD-Rat Roberto Sottanelli hatte Klüngelei gewittert, als Schlickenrieder jüngst einen Tekturantrag für die Halle stellte. Dass eine Säulenreihe, die ein Vordach abstützt, und ein eingehauster Verbindungsgang nicht explizit im Antrag auftauchten, wertete Sottanelli als „Versuch der Vertuschung“ und „perfekt getarnte Legalisierung“. Er unterstellte, dass Schlickenrieder, Bürgermeister Jakob Eglseder (CSU) und das Bauamt die Öffentlichkeit im Unklaren lassen wollte.

Es gelang dem SPD-Gemeinderat, Landrat Rzehak (Grüne) als Verbündeten zu gewinnen. Der arbeitete sich in den Sachverhalt ein und sprach in einer Mail an Sottanelli von „planabweichend errichteten Bauteilen“ und „fehlerhaften Bauvorlagen“.

Eglseder und Schlickenrieder wiesen den Vorwurf der Klüngelei zurück; sie betonten, dass es keinen Grund gebe, hier angebliche Schwarzbauten zu verheimlichen, weil diese angesichts der Geringfügigkeit und der landwirtschaftlichen Privilegierung Schlickenrieders immer genehmigungsfähig seien.

In der Ratssitzung vor zwei Wochen erlebte Sottanelli, dass die Kritik von Kollegen und Bauamts-Mitarbeitern nicht auf Schlickenrieder und Eglseder einprasselte, sondern auf ihn selber. Schlickenrieders Planer Gerhard Zach legte dar, dass seine Eingabe formal richtig gewesen sei und von Schwarzbauten keine Rede sein könne.

Jetzt schlägt Rzehak zurück. In der Sitzung habe „besonders Planer Zach eine hitzige und größtenteils sachlich falsche Diskussion befeuert“, heißt es in einer am Montag  veröffentlichten Pressemitteilung des Landratsamts. Sehr wohl handle es sich um formal fehlerhafte Bauvorlagen und um bauliche Veränderungen, die nachträglich legalisiert werden sollen. „Trotzdem wird immer noch so getan, als hätte alles seine Richtigkeit“, erklärte Sottanelli am Montag auf Anfrage. Die Sitzung steckt ihm immer noch in den Knochen. „Ich wurde in übler Weise angegangen und äußerst schäbig behandelt.“

Dass sich der Landrat in diese Auseinandersetzung einschaltet, ist „ein verwunderlicher Vorgang“, findet Zweite Bürgermeisterin Ulrike Stockmeier (FW), die den urlaubenden Eglseder vertritt. Als Rechtsaufsichtsbehörde erteile man zwar einzelnen Gemeinderäten grundsätzlich keine Auskunft, heißt es dazu seitens des Landratsamts. Landrat Rzehak habe sich aber trotzdem dazu entschlossen, weil die Sache bereits öffentlich behandelt worden sei. Wörtlich heißt es weiter: „Als Verfechter vollständiger Transparenz möchte sich der Landrat zudem nicht dem Verdacht aussetzen, objektiv nachweisbare Verstöße gegen Baugenehmigungen auf konkrete Nachfrage hin zu vertuschen.“

Allerdings ließ sich der Verdacht nicht erhärten, dass Schlickenrieder ganze Gebäude schwarz gebaut habe. „Neulich schickte das Landratsamt eine Baukontrolleurin, die alles genau geprüft hat“, berichtet Schlickenrieder, der hinter den Vorwürfen eine politische Kampagne wittert. „Die Initiatoren tun mir leid.“ Auch Stockmeier, die Sottanelli in der Sitzung sehr unverblümt die Leviten gelesen hatte, geht von einem Wahlkampf-Manöver aus.

In der Sache wird der Gemeinderat demnächst einen vom Landratsamt geforderten, überarbeiteten Tekturantrag behandeln. Laut Stockmeier wartet Planer Zach noch auf „Brandschutz-Aussagen“ des Landratsamts.

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