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„Wir haben ihnen den kleinen Finger gegeben“: Das Gebäude rechts durfte die Gelabau Bauträger GmbH mit zwölf Parteien bestücken, obwohl zunächst nur fünf vorgesehen waren. Das linke Gebäude (Rohbau) ist eigentlich nur als Zweiparteienhaus genehmigt, der Bauträger möchte mehr und schuf unerlaubt Tatsachen. 

Und das ist nicht das erste Mal

Firma macht aus 2 Wohnungen 5 - und kommt vielleicht damit durch

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Ein Bauträger schaffte zum Unmut der Gemeinde Otterfing unerlaubt Tatsachen und verwandelte ein Zwei- in ein Mehrfamilienhaus. Die Sache landete vor dem Verwaltungsgericht. 

Otterfing – Otterfings Bürgermeister Jakob Eglseder macht ein verärgertes Gesicht, als die zwei Geschäftsführer der Gelabau Bauträger GmbH mit Anwalt Ulrich Numberger anmarschieren. „Wir haben ihnen den kleinen Finger gegeben und jetzt das“, schimpft der Rathauschef. Dann schaukelt von der rückwärtigen Seite ein dunkler Kleinbus an, eine ganze Delegation des Verwaltungsgerichts München steigt aus. Es kann losgehen.

Bei Augenschein und mündlicher Verhandlung machte sich Richterin Cornelia Dürig-Friedel nun vor Ort ein Bild von der Situation am Kirchwinkl in Otterfing, über die sich Eglseder so ärgert. Als Kläger trat die Gelabau Bauträger GmbH auf, beklagt war der Freistaat Bayern. Die Gemeinde Otterfing war beigeladen.

Die Vorgeschichte: Der Bauträger bekam auf dem zentralen Grundstück zunächst einen Fünfspänner sowie ein weiteres Haus mit zwei Wohneinheiten genehmigt. Die Gemeinde hat sich laut Eglseder ohnehin kulant gezeigt, weil sie zustimmte, den Fünfspänner in ein Mehrfamilienhaus mit zwölf Parteien umzuwandeln – es ist bereits bezogen. In dem Haus dahinter, für das eigentlich nur zwei Wohneinheiten genehmigt sind, will der Bauträger nun fünf Einheiten unterbringen. Und er hatte schon unerlaubt Tatsachen geschaffen: „Ein Nachbar hat uns darauf aufmerksam gemacht“, berichtete Eglseder. Er habe es komisch gefunden, dass es bei einem Doppelhaus nur einen Eingang gebe. Das Landratsamt verhängte daraufhin einen Baustopp, im Moment befindet sich das Gebäude im Rohbau, mit Fenstern und Dach. Erst dann reichte der Bauträger laut Eglseder nachträglich einen entsprechenden Tekturantrag ein. Der Gemeinderat verweigerte sein Einvernehmen – laut Bauamtsleiter Heinz Hirz unter anderem deswegen, weil nicht genug Parkplätze nachgewiesen werden konnten. Auch weitere Anläufe auf eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans für die Parkplätze blieben laut Hirz erfolglos. Das Landratsamt habe das Ansinnen ebenfalls abgelehnt. Und der Bauträger klagte schließlich.

Vor dem Verwaltungsgericht drehte es sich jetzt letztlich darum, ob oberirdisch vier zusätzliche Parkplätze möglich wären. Da Parkplätze zwischen den beiden Häusern für die Gemeinde nicht zur Debatte stehen – laut Eglseder, um die Grünfläche für Kinder zu erhalten – ging es nun konkret um Stellplätze an der Straßenseite am Kirchwinkl. Die Vorgärten des fertigen Vorderhauses müssten dafür zum Teil weichen.

Der Gemeinde wäre es am liebsten, wenn alle Parkplätze unter der Erde verschwinden. In der bestehenden Tiefgarage mit 24 Parkplätzen ist laut Bauträger aber kein Platz mehr.

Kläger-Anwalt Numberger zweifelte die Gültigkeit des Bebauungsplans an sich an, unter anderem weil er keine Festsetzungen zu den Grundflächen enthalte. Die Regierung von Oberbayern aber sieht den Bebauungsplan als wirksam an. Zudem argumentierte Numberger damit, dass es in der Umgebung ebenfalls viele Parkplätze gebe und sich die vier zusätzlichen gut einfügen würden. Zum Beispiel zählte er im rückwärtigen Teil des gemeindeeigenen Sparkassengebäudes gut 26 Parkplätze, die neben dem Zweifamilienhaus liegen. Eglseder erklärte: „Wenn hier der zweite Bauabschnitt kommt, muss zwingend eine Tiefgarage gebaut werden.“ Kerstin Funk, Anwältin der Gemeinde, meinte, dass – mit Ausnahme der vor dem Pfarrheim – die anderen benachbarten Parkplätze vor den Wohnhäusern meist nur Vorräume vor Garagen seien und es auch keine weiteren Längsparkplätze gebe. Diejenigen Stellplätze am Maibaumplatz seien zeitlich beschränkt, um den Dorfplatzcharakter jederzeit herstellen zu können.

Das Gericht entschied schließlich, dass das Landratsamt erneut über den Tekturantrag entscheiden muss. Die Klage des Bauträgers wurde jedoch abgewiesen, das heißt übersetzt, dass das endgültige Ergebnis noch nicht feststeht. Bürgermeister Eglseder klingt nicht begeistert: „Wie wir damit umgehen, müssen wir sehen.“

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